Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 58

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 58 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 58); 58 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 2. Februar 1966 (2) Vor der Impfung ist die entsprechende Hautpartie ausreichend mit Wundbenzin, 70 % Alkohol oder Äther, zu reinigen. Bis zur Impfung muß die Haut völlig abgetrocknet sein. (3) Nach der Impfung hat der Impfarzt das völlige Eintroeknen des Impfstoffes durch Hilfskräfte beaufsichtigen zu lassen. (4) Die Impfpflichtigen bzw7. deren Erziehungsberechtigte oder die für den Impfpflichtigen Sorgeberechtigten sind über die Verhaltensweise nach der Schutzimpfung zu belehren. §11 Mitteilung über einen ungewöhnlichen Impfverlauf (1) Bei ungewöhnlichem Impfverlauf sind der Impfpflichtige bzw. dessen Erziehungsberechtigte oder der für den Impfpflichtigen Sorgeberechtigte verpflichtet, unverzüglich einen Arzt, möglichst den Impfarzt, zu benachrichtigen. (2) Der Arzt hat festgestellte Abweichungen vom normalen Impfverlauf der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion unverzüglich anzuzeigen. Hat der Leiter der Kreis-Hygieneinspektion selbst die Impfung vorgenommen, ist diese Meldung an den Leiter des für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens zuständigen Organs im Kreis zu geben. § 12 Wiedervorstellung zur Impfung Wird ein Impfpflichtiger von der Impfung zurückgestellt, so hat er sich oder ist er vom Erziehungsberechtigten oder dem für den Impfpflichtigen Sorgeberechtigten dem Impfarzt nach Ablauf der Zurückstellungszeit erneut unaufgefordert zur Impfung vorzustellen. §13 Nachschau (1) Die Nachschau hat am 6. bis 8. Tag nach der Erstimpfung zu erfolgen. Der anberaumte Termin ist einzuhalten. Im Verhinderungsfall sind der Impfpflichtige oder dessen Erziehungsberechtigte oder der für den Impfpflichtigen Sorgeberechtigte verpflichtet, mit dem Impfarzt einen neuen Termin für die Nachschau zu vereinbaren. Bei der Wiederholungsimpfung erfolgt die Nachschau ebenfalls nach einer Woche, bei vorangegangenem Pockenkontakt ab 4. Tag. (2) Bei der Nachschau hat der Impfarzt den Erfolg der Impfung im Impfausweis einzutragen. (3) Die Impfreaktionen sind in der Impfliste wie folgt festzuhalten: Knötchen-, Bläschen- oder Pustelreaktion an einer bzw. zwei Impfstellen. (4) Die Impfung gilt als erfolgreich, wenn bei der Erstimpfung mindestens eine Pustel zur völligen Entwicklung gekommen ist bzw. bei Wiederholungsimp- fungen mindestens eine Impfstelle entweder eine Knötchen-, beschleunigte Bläschen- oder modifizierte Pustel- bzw7. Erstimpfreaktion zeigt. (5) Bei Reisen in Gebiete, für die eine Pockenschutzimpfung vorgeschrieben ist, bzw. bei örtlicher Pockengefahr, gilt die Knötchenreaktion nicht als sicherer Erfolg. Die Pockenschutzimpfung ist in diesem Falle zu wiederholen. Das gleiche gilt für medizinisches und anderes Personal bzw7. Hilfspersonal, das für den Einsatz beim Auftreten einer Pockenerkrankung vorgesehen ist, es sei denn, daß die letzte Wiederholungsimpfung innerhalb der Dreijahresfrist eine Pustelreaktion ergeben hatte. (6) War die Impfung ohne Erfolg, hat der Impfarzt am Tage der Nachschau die Impfung zu wiederholen oder einen erneuten Impftermin festzulegen. (7) Bleibt bei der Erstimpfung der Erfolg auch nach dem 2. Impfversuch aus, so ist die Pockenschutzimpfung nach einigem Abstand, in der Regel nach einem Jahr, zu wiederholen. Nach dem 3. erfolglosen Impfversuch hat der Impfpflichtige der gesetzlichen Impfpflicht genügt. §14 Abschließende Maßnahmen Nach Beendigung der Nachschau ist die Impfliste abzuschließen und dem für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens zuständigen Organ im Kreis zu übergeben. §15 Strafhinweis Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Anordnung werden nach den §§ 45 bis 47 und 49 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen bestraft. §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig Ireten außer Kraft: a) die Anordnung vom 21. März 1962 über die Durchführung zusätzlicher Schutzimpfungen gegen Pok-ken (GBl. II S. 197), b) die Anordnung Nr. 3 vom 27. Oktober 1964 über die Durchführung zusätzlicher Schutzimpfungen gegen Pocken (GBl. II S. 861), c) die Richtlinie für Impfärzte zur Durchführung von Pockenschutzimpfungen vom 5. Juni 1962 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen Nr. 7/62). Berlin, den 11. Januar 1966 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/66'DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.