Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 579 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 579); A GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 16. August 1966 Teil II Nr. 90 Tag Inhalt Seite 26. 7. 66 Zweite Verordnung Uber die Produktion von industriellen Futtermitteln, den Verkehr mit Futtermitteln und die Verwaltung des Staatlichen Futtermittelfonds. Futter-mittelverordnung * 579 26 7. 66 Dritte Durchführungsbestimmung zur Futtermittelverordnung. Qualitätskontrolle 580 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ * 582 Zweite Verordnung* über die Produktion von industriellen Futtermitteln, den Verkehr mit Futtermitteln und die Verwaltung des Staatlichen Futtermittelfonds. Futtermittelverordnung Vom 26. Juli 1966 Zur Änderung der Verordnung vom 22. Oktober 1964 über die Produktion von industriellen Futtermitteln, den Verkehr mit Futtermittel und die Verwaltung des Staatlichen Futtermittelfonds Futtermittelverordnung (GBl. II S. 927) wird folgendes verordnet: §1 Der § 1 der Futtermittelverordnung erhält folgende Fassung: „Begriffsbestimmung (1) Futtermittel entsprechend dieser Verordnung sind Einzelfuttermittel, Mischfuttermittel, Wirkstoft-mischungen und Mineralstoffmischungen, die in den Verkehr gebracht werden. (2) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme des §7 nicht für Futtermittel oder Futtergemische, die in den landwirtschaftlichen Betrieben oder Gemeinschaftseinrichtungen dieser Betriebe für den eigenen Bedarf hergestellt werden. Für Futtermittel und Futtergemische, die in den landwirtschaftlichen Betrieben oder Gemeinschaftseinrichtungen dieser Betriebe für den eigenen Bedarf hergestellt und in den vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik beauftragten Instituten untersucht werden, gelten die Bestimmungen des § 7.“ §2 Der § 7 der Futtermittelverordnung erhält folgende Fassung: „Qualitätskontrolle (1) Die staatliche Kontrolle der Qualität von Einzelfuttermitteln, Mischfuttermitteln, Wirk- und Mine- (Erste) Futtermittelverordnung vom 22. Oktober 1964 (GBl. II Nr. 118 S. 927) ralstoffmischungen obliegt dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik. Die staatliche Kontrolle der Qualität industrieller Mischfuttermittel in den Herstellerbetrieben obliegt dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW). Die Kontrolltätigkeit des DAMW regelt sich nach der Verordnung vom 8. September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516). Die Prüfungen auf Wirk- und Mineralstoffe sowie die Prüfungen im Tierversuch und erforderlichenfalls mikrobiologische und toxikologische Prüfungen sind im Einvernehmen zwischen dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidenten des DAMW durch die vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik beauftragten Institutionen durchzuführen. (2) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik bedient sich für die Futtermittelkontrolle der entsprechenden Fachinstitute für Landwirtschaft und Veterinärmedizin. In besonderen Fällen kann er im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe andere Institute zur Durchführung bestimmter Prüfungen hinzuziehen. (3) Die vom Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik mit der Durchführung der Kontrolle beauftragten Institutionen und die von ihnen berufenen Kontrollbeauftragten für die staatliche Futtermittelkontrolle sind berechtigt, jederzeit Kontrollen in den Herstellerbetrieben entsprechend ihren Verantwortungsbereichen, in den Lägern der Handelsbetriebe sowie bei den Verbrauchern durchzuführen und unentgeltlich Proben zu entnehmen. (4) Für Futtermittel, die in die staatliche Anmelde-und Prüfpflicht gemäß der Anordnung vom 21. März 1966 über die Anmelde- und Prüfpflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (Sonderdruck Nr. 534 des Gesetzblattes) einbezogen werden, erteilt das DAMW Überwachungszeichen. Die Prüfeinrichtungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik .laben die Ergebnisse der;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.