Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 578 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 578); 578 Gesetzblatt Teil II Nr. 89 - Ausgabetag: 15. August 1966 c) die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe der Industrie (im folgenden VEB genannt).“ §2 Der § 4 der Inventurrichtlinien ist durch folgende Fassung zu ersetzen: „Inventurarten (1) Die Inventuren sind grundsätzlich als Stichtagsinventuren durchzuführen. (2) Für bestimmte Teile des Volksvermögens, auf die in den folgenden Bestimmungen im einzelnen hingewiesen wird, ist die Anwendung 1er permanenten Inventur zugelassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 erfüllt sind. (3) Der Leiter des übergeordneten Organs kann die Anwendung der permanenten Inventur untersagen. Die staatliche Finanzrevision hat das Recht, bei Feststellung grober Mängel in der Durchführung der permanenten Inventur oder bei Nichtvorhandensein der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 die Wiederholung durch Stichtagsinventur termingebunden zu verlangen und die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und Gewinn und Verlustrechnung zeitweilig zu versagen. (4) Bei Übernahme eines Betriebsbereiches durch einen neuen Leiter bzw. Wechsel eines Verwalters materieller und finanzieller Werte ist außerhalb der im Inventurplan festgelegten Aufnahmetermine eine Ubergabe-Übernahme-Inventur durchzuführen. Eine Übergabe-Übernahme-Inventur ist auch im Falle der Verlagerung kompletter Betriebe bzw. Betriebsteile oder eines Rechtsträgerwechsels durchzuführen. Der Inventurleiter entscheidet, ob diese Inventur als gültig im Rahmen des Inventurplanes anerkannt wird.“ §3 (1) Im § 6 der Inventurrichtlinien ist als neuer Abs. 2 einzufügen: „(2) Voraussetzungen für die Anwendung der permanenten Inventur sind: lückenloser, kontinuierlicher Belegdurchlauf zwischen Produktionsvorbereitung, Materialdisposition, Warenannahme, Lager, Materialrechnung, Kostenrechnung, Finanzrechnung; laufende Fortschreibung und tagfertige ordnungsgemäße Führung der Lagerdokumentation; ständige Kontrolle des Lagergutes hinsichtlich durch Bruch, Schwund, Verderb usw. auftretender Verluste; periodische Buchinventuren zur Abstimmung zwischen Bestandsnachweis, Materialdisposition, Kostenrechnung, Finanzrechnung nach Menge und Wert.“ (2) Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. §4 (1) Der Abs. 4 des § 8 der Inventurrichtlinien ist durch folgende Fassung zu ersetzen: „(4) Verschriebene Aufnahmelisten, die nicht für die Inventur ausgewertet werden, sind als ungültig zu bezeichnen und dem Inventurleiter zurückzugeben. Der Inventurleiter ist berechtigt, die verschriebenen Aufnahmelisten zu vernichten. Er hat darüber ein Protokoll anzufertigen, in dem die Inventargruppe gemäß Abs. 1 und die Seitennummern der vernichteten Aufnahmelisten aufgeführt sind. Werden die verschriebenen Aufnahmelisten nicht vernichtet, so ist der Ungültigkeitsvermerk vom Inventurleiter zu unterschreiben.“ (2) Der Abs. 8 des § 8 ist durch folgende Fassung zu ersetzen: „(8) Die Zusammenstellungen nach Gruppen gemäß Abs. 1 sind auf den Sammelblättern mit Angabe von Ort und Datum vom Inventurleiter zu unterschreiben. Der Hauptbuchhalter unterschreibt für die von ihm durchgeführten Kontrollen.“ (3) Der Abs. 10 des § 8 ist durch folgende Fassung zu ersetzen: „(10) Die Urlisten der Aufnahme sind, auch wenn Reinschriften angefertigt werden, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufzubewahren. Das bezieht sich in gleicher Weise auf Hilfsunterlagen zur Ermittlung von Mengen und Werten, wie Aufmaßlisten, Meßtabellen, Umrechnungen usw.“ §5 (1) Der Abs. 2 des § 17 der Inventurrichtlinien ist durch folgende Fassung zu ersetzen: „(2) Forderungen, deren Zahlungsfrist abgelaufen ist, zweifelhafte und strittige Forderungen sind ln besonderen Nachweisen zu erfassen, die neben den im Abs. 1 letzter Satz geforderten Angaben den Fälligkeitstag und Erläuterungen über die Gründe der Nichtbezahlung enthalten müssen.“ (2) Der Abs. 2 des § 26 ist durch folgende Fassung zu ersetzen: „(2) Verbindlichkeiten, deren Zahlungsfrist abgelaufen ist, zweifelhafte und strittige Verbindlichkeiten sind in besonderen Nachweisen zu erfassen, die neben den im Abs. 1 letzter Satz geforderten Angaben den Fälligkeitstag und Erläuterungen über dis Gründe der Nichtbezahlung enthalten müssen.“ (3) Der Abs. 6 des § 29 ist durch folgende Fassung zu ersetzen: „(6) Inventurdifferenzen sind in voller Höhe in Protokollen festzuhalten, in denen die Klärung bzw. Buchung der Differenzen spezifiziert nachzuweisen ist. Sie sind sofort nach Klärung ergeb.niswirksam zu buchen.“ §6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in* Kraft. Berlin, den 22. Juli 1966 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeber: Büro des Minislerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seilen 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Selten 0.55 MDN Je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Frfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817 : . 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.