Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 576

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 576 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 576); 576 Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 15. August I960 (4) Die Veränderungen gemäß Abs. 3 sind auf einer gesonderten Anlage zum Antrag nachzuweisen. Ferner ist die Summe der Gewerbesteuer 1965 gesondert anzugeben. (5) Soweit die Auswirkungen der Industriepreisreform von den Antragstellern nicht ermittelt werden können, sind die zuständigen Preisbildungsstellen zu ersuchen, die Preisveränderungen entsprechend zu berücksichtigen. In diesen Fällen sind die verbrauchten Materialmengen des Abrechnungszeilraumes nach Art und Güte und gegliedert nach Fertigungs- und Gemeinkostenmaterial getrennt anzugeben. (6) Zusammen mit dem Preisantrag sind folgende Angaben über den Betrieb zu machen: a) Gesamtzahl der Beschäftigten, b) davon Produktionsarbeiter, c) davon Lehrlinge, d) Zahl der mitarbeitenden Familienangehörigen und deren Tätigkeit im Betrieb, e) Anteil der unmittelbaren Mitarbeit des Inhabers in der Fertigung in Prozent von seiner Gesamtarbeitszeit. (7) Auf einer besonderen Anlage ist anzugeben, welches Material und welche Löhne indirekt verrechnet werden, wie z. B. Material für Ausschuß. Nacharbeit und Garantie, Löt- und Schweißmaterial, Lacke, Farben, Verdünnung. Lösungsmittel, Gase, Verpackungshilfsmaterial, Löhne für Vorbereitungs- und Abschlußarbeiten, Löhne für Einrichter, Löhne für innerbetrieblichen Transport usw. (8) Schrotterlöse sind als Kostengutschriften bei der Ermittlung der Zuschlagsätze zu behandeln oder bei der Einzelpreisbildung vom Fertigungsmaterial abzusetzen. Die vom Betrieb gewählte Methode ist anzugeben und bei der Ermittlung aller Preise w'ährend der Geltungsdauer der nach dieser Preisanordnung festgesetzten Zuschlagsätze beizubehalten. Die Bewertung erfolgt zu den in den Preisanordnungen der Industriepreisreform festgesetzten Preisen. (9) Der Lohn für Stillstands- und Wartezeiten ist dem Fertigungslohn (Basis) zuzurechnen. (10) Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität der letzten 2 Jahre (1964 und 1965) ist nachzuweisen. Die Errechnung erfolgt nach der Formel: Umsatz ./. Material Fertigungslohn. §4 Die Anträge auf Festsetzung neuer Zuschlagsätze für Gemeinkosten sind beim zuständigen Preisbiidungsor-gan bis zum 30. September 1966 einzureichen. §5 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 1989 vom 9. Mai 1962 - Neubewilligung der Kalkulationselemente für Preisbildungszwecke der halbstaatlichen, genossenschaftlichen und privaten Industriebetriebe (GBl. II S. 380) außer Kraft. (3) Die auf der Grundlage dieser Preisanordnung festgesetzten Zuschlagsätze für Gemeinkosten werden durch eine besondere Preisanordnung in Kraft gesetzt. Berlin, den 12. Juli 1966 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers der Finanzen Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 317z Verzeichnis der nicht kalkulationsfähigen Kosten Lohnausgleich gemäß § 27 Absätzen 3 bis 5 der Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) Zuschläge zum Lohn für Materialerschwernis Zuschläge zum Lohn für falschen Arbeitsablauf und unsachgemäße Arbeitsmittel Lohn für Stillstands- und Wartezeiten (mit Ausnahme technologisch bedingter Stillstandszeiten) Lohn für Stillegungszeiten Zuschläge für Überstunden (außer für Entladepersonal und Kraftfahrer) Zuschläge für nicht regelmäßige Sonntags-, Feiertagsund Nachtarbeit (außer für Entladepersonal und Kraftfahrer) Lohnminderungsausgleichsbeträge (außer für Zeitlohnempfänger) Beitragszahlungen für Ruhegehalts Versicherungen Zahlung von Ruhegehältern Aufwendungen für vermietete und verpachtete Wirtschaftsgüter des abnutzbaren betrieblichen Anlagevermögens Aufwendungen für stillgelegte Wirlschaftsgüler des abnutzbaren betrieblichen Anlagevermögens Umbewertungsverluste Materialabwertungen Aufwendungen für Schadensfälle, Abbruch, Verschrottung Verspätungs- und Verzugszinsen Standgelder und Zuschläge Vertragsstrafen und Schadenersatzleistungen Gerichtskosten Inventurdifferenzen Forderungsausfälle Lizenzkosten für Gebrauchsmuster Aufwendungen für Repräsentation (ausgenommen Repräsentationskosten im Interesse des Exports, soweit sie nacii den steuerrechtlichen Bestimmungen als Betriebsausgaben anerkannt werden) betriebsfremde, periodenfremde und außergewöhnliche Aufwendungen Zinsen für Bank- und sonstige Kredite, Kreditprovisionen kalkulatorische Zinsen Skonto;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.