Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 574

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 574 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 574); 574 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 13. August 1968 II. Die nachstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen werden wie folgt ergänzt oder abgeändert: 1. Auf Grund des § 70 Abs. 4 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) und des Abschnittes IV Ziffern 1 bis 3 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I S. 53) wird Cestgelegt: a) die in dem § 8 Abs. 6, § 22 Abs. 2, § 26 Abs. 4, § 32 Abs. 6, § 40 Abs. 5 und § 72 des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem festgelegte Verantwortung der Staatlichen Plankommission wird vom Staatlichen Amt für Berufsausbildung wahrgenommen; b) die im § 74 Abs. 1 des Gesetzes über das einheitliche sozialistische Bildungssystem festgelegte Verantwortung des ehemaligen Volkswirtschaftsrates und seiner Industrieabteilungen wird von den Industrieministern wahrgenommen. 2. Die Verordnung vom 11. Oktober 1962 über die Bestätigung der Anzahl der Arbeitskräfte in den privaten Industriebetrieben (GBl. II S. 769) wird wie folgt geändert: a) im § 1 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „Räte der Kreise“ die Worte „zuständigen Fachorgane der örtlichen Räte, denen die Betriebe zugeordnet sind“; b) im § 1 Abs. 2 und im § 2 treten an die Stelle der Worte „Räten der Kreise“ und „örtlichen Räte“ die Worte „zuständigen Fachorganen der örtlichen Räte“; c) § 3 erhält folgende Fassung: „Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.“ 3. § 20 Abs. 1 der Verordnung vom 21. November 1963 über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften (GBl. II 1964 S. 17) erhält folgende Fassung: „(1) Durchführungsbestimmungen erlassen entsprechend ihrer Verantwortung der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, der Minister der Finanzen und der Minister für Bauwesen im gegenseitigen Einvernehmen.“ 4. Die Verordnung vom 20. November 1964 über das Projektierungswesen Projektierungsverordnung (GBl. II S. 909) wird wie folgt geändert: a) im §7 Abs. 2 letzter Satz sind die Worte „in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission“ zu streichen. b) § 30 erhält folgende Fassung: „Durchführungsbestimmungen“ (1) Durchführungsbestimmungen erlassen der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission sowie die Leiter der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane sind berechtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung und in Übereinstimmung mit der Investitionsverordnung wirtschaftszweigspezifische Besonderheiten in eigener Zuständigkeit zu regeln.“ III. Dieser Beschluß tritt mit seiner Verkündung in Kraft. 'Berlin, den 30. Juni 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des MIntsterrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik,- 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Selten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Indes 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.

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