Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 57); Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 2. Februar 1966 57 des Hirns und des Rückenmarks und nach Impfkomplikationen mit Beteiligung des Zentralnervensystems ist die Wiederholungsimpfung frühestens 2 Jahre nach der Genesung vorzunehmen. (5) Bei Masern, Windpocken, Keuchhusten, Röteln und Mumps innerhalb der Wohngemeinschaft des Impfpflichtigen ist die Pockenschutzimpfung bis zum Ablauf der 3. Woche nach der Genesung zurückzustellen. (6) Bei örtlicher, epidemischer Häufung von Masern, Windpocken, Keuchhusten, Röteln, Mumps und virusbedingter Entzündung der Hirnhäute und des Hirns oder einer anderen Virusinfektion im Wohnbereich des Impfpflichtigen ist die Impfung bis zum Abklingen der Epidemie zurückzustellen. (7) Die Sperrzeiten für die Pockenschutzimpfung aus epidemiologischer Indikation legt der Leiter der Kreis-Hygieneinspektion im Einvernehmen mit dem Leiter der Bezirks-Hygieneinspektion fest. Er hat den Impfärzten des Kreises die festgelegten Sperrzeiten für die Impfung und deren Aufhebung bekanntzugeben. (8) Darüber hinaus ist der Impfarzt verpflichtet, alle von ihm auf Grund seiner Ausbildung und ärztlichen Erfahrung für erforderlich gehaltenen Gesichtspunkte bei der Bewertung der Impffähigkeit zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er die Impfung bis zur Beratung mit dem zuständigen Leiter der Kreis-Hygieneinspektion oder auf dessen Empfehlung mit einem anderen sachverständigen Arzt zu verschieben. (9) Bei unmittelbarer Pockengefährdung sind die aufgeführten Gegenindikationen entsprechend dem durch die Pockensituation bedingten Gefährdungsgrad zu berücksichtigen. Bei beschränkter Impffähigkeit ist gegebenenfalls die Impfung nach einer Vorimmunisierung durchzuführen (§ 5 Absätze 1 und 2). (10) Bei Zurückstellung von der Impfung ist der Grund im Impfausweis einzutragen. (11) Eine Altersbegrenzung für die Impfung besteht grundsätzlich nicht. Liegt die letzte Impfung über 30 Jahre zurück, so kann die Wiederholungsimpfung durch einen Impfschnitt vorgenommen werden bzw. ist 14 Tage vor der Wiederholungsimpfung inaktivierter Pockenimpfstoff zu verabfolgen. Bei der Beurteilung der Impffähigkeit älterer Personen ist eine eingehende ärztliche Untersuchung vorzunehmen. §5 Impfung überalterter Erstimpfpflichtiger (1) Nach Vollendung des 3. Lebensjahres gelten Nichtgeimpfte als überalterte Erstimpfpflichtige. In diesen Fällen darf die Impfung erst nach vorangegangener Vorimmunisierung vorgenommen werden. Die Vorimmunisierung ist auch bei besonderer Indikation vorzunehmen. (2) Die Vorimmunisierung besteht in der Verwendung des staatlich zugelassenen inaktivierten Pockenimpfstoffes 7 bis 14 Tage vor 'der Schutzimpfung. Bei Allergikern hat die Erstimpfung unter zusätzlicher intramuskulärer Verabreichung von staatlich zugelassenem Humangammaglobulin zu erfolgen, wobei Kinder bis zu 4 Jahren 2 ml, ältere Kinder sowie Jugendliche 5 ml und Erwachsene 10 ml Humangammaglobulin erhalten. §6 Abstände zu anderen Schutzimpfungen (1) Vor bzw. nach der Pockenschutzimpfung ist ein Zeitabstand von 4 Wochen zu folgenden Impfungen einzuhalten: Poliomyelitis, Diphtherie allein oder mit kombiniertem Impfstoff, Keuchhusten allein oder mit kombiniertem Impfstoff, Wundstarrkrampf allein oder mit kombiniertem Impfstoff, Masern, Virusgrippe. (2) Die Podienschutzimpfung soll frühestens 4 Wochen nach einer Tollwutschutzimpfung durchgeführt werden. Eine notwendige Tollwutschutzimpfung ist wegen der bestehenden Lebensgefahr, ohne Rücksicht auf eine vorangegangene Pockenschutzimpfung, durchzuführen. (3) Die Pockenschutzimpfung soll frühestens 3 Monate nach einer Tuberkuloseschutzimpfung vorgenommen werden. Nach einer Podienschutzimpfung soll zu einer Tuberkuloseschutzimpfung ein Abstand von 4 Wochen eingehalten werden. (4) Nach der Gelbfieberschutzimpfung ist eine Podienerstimpfung frühestens nach 2 Wochen, eine Wiederholungsimpfung frühestens nach 1 Woche vorzunehmen. Erfolgt die Pockenschutzimpfung vor der Gelbfieberimpfung, soll diese frühestens 3 Wochen nach einer Pockenerstimpfung oder einer Wiederholungsimpfung mit Pustelerscheinung bzw. 2 Wochen nach einer Wiederholungsimpfung mit Knötchenreaktion vorgenommen werden. (5) Die Wiederholungsimpfung gegen Pocken kann gleichzeitig mit der Schutzimpfung gegen Typhus, Paratyphus und Wundstarrkrampf vorgenommen werden. Durchführung der Impfung §7 Die Pockenschutzimpfung darf nur mit einem staatlich geprüften und zugelassenen Impfstoff durchgeführt werden. § 8 Der Impfausweis ist dem Impfarzt unaufgefordert vorzuweisen. §9 (1) Unmittelbar vor der Durchführung der Impfung hat das Impfpersonal sich sorgfältig die Hände zu reinigen und zu desinfizieren sowie andere erforderliche hygienische Maßnahmen durchzuführen. (2) Der Impfarzt ist verpflichtet, die Impfung nur dann vorzunehmen, wenn sich der Impfpflichtige im sauberen Zustand vorstellt bzw. durch seinen Erziehungsberechtigten oder den für den Impf pflichtigen Sorgeberechtigten entsprechend vorgestellt wird. §10 (1) Beim Nichtvorliegen von Gegenindikationen wird die Impfung mit 2 Impfschnitten von 3 mm Länge in einem Mindestabstand von 20 mm am zweckmäßigsten am Oberarm durchgeführt, wobei die Erstimpfung am rechten, die Wiederholungsimpfung am linken Oberarm vorgenommen werden sollen. Andere Impfmethoden bedürfen der Zustimmung der Bezirks-Hygieneinspektion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden beeinflußt. Sie führten allein fast aller in der Linie auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten Sachverhaltsklärungen durch.