Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 566

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 566 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 566); 566 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 12. August 1966 zu treffen. Die hierbei gesammelten Erfahrungen sind der zuständigen überbetrieblichen beratenden Schutzgütekommission mitzuteilen. §10 Rekonstruktion und Instandsetzung der Arbeitsmittel Der Betriebsleiter hat zu sichern, daß die in eigener Verantwortung rekonstruierten und instand gesetzten Arbeitsmittel Schutzgüte haben. Vor der Rekonstruktion der Arbeitsmittel und vor Generalreparaturen ist eine betriebliche beratende Schutzgütekommission zu Rate zu ziehen. In gleicher Weise ist vor der Anwendung von Neuerervorschlägen zu verfahren. Beziehen sich die genannten Maßnahmen auf Arbeitsmittel, die der Prüfpflicht durch das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung unterliegen, ist außerdem die zuständige überbetriebliche beratende Schutzgütekommission anzuhören. Mit den zuständigen beratenden Schutzgütekommissionen ist zu vereinbaren, welche Weiteren Konsultationen erforderlich sind. Aufgaben der Benutzer und der Handelsorgane §11 Erwerb von Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren Der Betriebsleiter hat beim Abschluß von Verträgen (einschließlich Einfuhrverträgen) über den Erwerb von Arbeitsmitteln und Verfahrenslizenzen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, daß diese mit Schutzgüte geliefert werden. Er hat zu gewährleisten, daß in die technischen Dokumentationen der bestellten Arbeitsmittel die vereinbarten Schutzgüteanforderungen aufgenommen werden. Dab°i hat er anzustreben, daß diese Anforderungen den Richtlinien gemäß § 2 Abs. 2 entsprechen. Haben die bestellten oder erworbenen Arbeitsmittel und Verfahrenslizenzen keine Schutzgüte, so sind bis zu ihrer Nutzung die notwendigen Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes durchzuführen. Die Leiter der Wirtschafts- und Handelsorgane haben beim Abschluß entsprechender Verträge in gleicher Weise zu verfahren. § 12 Arbeitsschutzinstruktionen Der Betriebsleiter hat die den Gesundheits- und Arbeitsschutz bzw. Brandschutz berührenden Forderungen und Hinweise in Bedien- und Gebrauchsanweisungen für Erzeugnisse, die in seinem Verantwortungsbereich verwendet werden, entsprechend ihrem Gegenstand in Arbeitsschutzinstruktionen, Brandschutz-Instruktionen bzw. Arbeitsschutz- und Brandschutzinstruktionen aufzunehmen. §13 Information über Auswirkungen fehlender Schutzgüte Der Betriebsleiter hat die mit der Nutzung neuerworbenen Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren in ursächlichem Zusammenhang stehenden betrieblichen Vorkommnisse und Erscheinungen, wie a) Arbeitsunfälle, akute Erkrankungen und Sachschäden, b) neuerkannte Unfall-, Gesundheits-, Brand- und Explosionsgefahren sowie Arbeitserschwernisse, zusammen mit den eingeleiteten Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes umgehend den zuständigen Herstellerbetrieben bzw. importierenden Handelsorganen bekanntzugeben. §14 Die Beurteilung der Schutzgüte sowie die Erteilung von Gütezeichen durch das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung (1) Die Beurteilung der Schutzgüte ist ein untrennbarer Bestandteil der Qualitätsbestimmung der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren. Für diese Beurteilung ist der entsprechend § 5 Abs. 1 angefertigte gesundheits-, arbeits- und brandschutztechnische Nachweis auszuwerten. Dieser Nachweis ist für freigabepflichtige Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren nur anzuerkennen, wenn ihm eine Abnahmebescheinigung bzw. ein entsprechendes Dokument der zuständigen technischen Aufsichts- und Kontrollorgane gemäß § 5 Abs. 3 beigefügt ist. (2) Das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung darf ein Gütezeichen für ein Arbeitsmittel nur erteilen, wenn der schriftliche Nachweis nach § 5 Abs. 1 erbracht ist und sich die zuständige Prüfdienststelle des Amtes davon überzeugt hat, daß die im Nachweis enthaltenen Festlegungen am Erzeugnis durchgesetzt sind. Wurde die Schutzgüte noch nicht voll erreicht, so kann ein Gütezeichen nur unter Vorbehalt erteilt werden. Die Erteilung des Gütezeichens ist dann von der Durchführung kontrollfähiger Maßnahmen zur planmäßigen Verwirklichung der Schutzgüte abhängig zu machen. § 15 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsschutzanordnung 3 vom 1. August 1961 Schutzgüte von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln (GBl. II S. 339) außer Kraft. Berlin, den 20. Juli 1966 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Geyer Anlage I zu vorstehender Anordnung Leitschenia für die Ermittlung der Schutzgüte der Arbeitsmittel* I Feststellung und Abwendung von Gefährdungen 1. Feststellung von Gefährdungen a) bei funktionsspezifischer Verwendung von Arbeitsmitteln durch * Den Verantwortlichen für die Ermittlung der Schutzgüte von kompletten Betriebsanlagen wird empfohlen, das ln der Sonder-Nr. 1/66 der Informationen des Zentralinstituts für Arbeitsschutz veröffentlichte Schema einer „Sammelakte Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz' als Projektierungsunterlagen zu benutzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie ,. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen.