Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 566

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 566 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 566); 566 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 12. August 1966 zu treffen. Die hierbei gesammelten Erfahrungen sind der zuständigen überbetrieblichen beratenden Schutzgütekommission mitzuteilen. §10 Rekonstruktion und Instandsetzung der Arbeitsmittel Der Betriebsleiter hat zu sichern, daß die in eigener Verantwortung rekonstruierten und instand gesetzten Arbeitsmittel Schutzgüte haben. Vor der Rekonstruktion der Arbeitsmittel und vor Generalreparaturen ist eine betriebliche beratende Schutzgütekommission zu Rate zu ziehen. In gleicher Weise ist vor der Anwendung von Neuerervorschlägen zu verfahren. Beziehen sich die genannten Maßnahmen auf Arbeitsmittel, die der Prüfpflicht durch das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung unterliegen, ist außerdem die zuständige überbetriebliche beratende Schutzgütekommission anzuhören. Mit den zuständigen beratenden Schutzgütekommissionen ist zu vereinbaren, welche Weiteren Konsultationen erforderlich sind. Aufgaben der Benutzer und der Handelsorgane §11 Erwerb von Arbeitsmitteln und Arbeitsverfahren Der Betriebsleiter hat beim Abschluß von Verträgen (einschließlich Einfuhrverträgen) über den Erwerb von Arbeitsmitteln und Verfahrenslizenzen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, daß diese mit Schutzgüte geliefert werden. Er hat zu gewährleisten, daß in die technischen Dokumentationen der bestellten Arbeitsmittel die vereinbarten Schutzgüteanforderungen aufgenommen werden. Dab°i hat er anzustreben, daß diese Anforderungen den Richtlinien gemäß § 2 Abs. 2 entsprechen. Haben die bestellten oder erworbenen Arbeitsmittel und Verfahrenslizenzen keine Schutzgüte, so sind bis zu ihrer Nutzung die notwendigen Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes durchzuführen. Die Leiter der Wirtschafts- und Handelsorgane haben beim Abschluß entsprechender Verträge in gleicher Weise zu verfahren. § 12 Arbeitsschutzinstruktionen Der Betriebsleiter hat die den Gesundheits- und Arbeitsschutz bzw. Brandschutz berührenden Forderungen und Hinweise in Bedien- und Gebrauchsanweisungen für Erzeugnisse, die in seinem Verantwortungsbereich verwendet werden, entsprechend ihrem Gegenstand in Arbeitsschutzinstruktionen, Brandschutz-Instruktionen bzw. Arbeitsschutz- und Brandschutzinstruktionen aufzunehmen. §13 Information über Auswirkungen fehlender Schutzgüte Der Betriebsleiter hat die mit der Nutzung neuerworbenen Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren in ursächlichem Zusammenhang stehenden betrieblichen Vorkommnisse und Erscheinungen, wie a) Arbeitsunfälle, akute Erkrankungen und Sachschäden, b) neuerkannte Unfall-, Gesundheits-, Brand- und Explosionsgefahren sowie Arbeitserschwernisse, zusammen mit den eingeleiteten Maßnahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes umgehend den zuständigen Herstellerbetrieben bzw. importierenden Handelsorganen bekanntzugeben. §14 Die Beurteilung der Schutzgüte sowie die Erteilung von Gütezeichen durch das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung (1) Die Beurteilung der Schutzgüte ist ein untrennbarer Bestandteil der Qualitätsbestimmung der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren. Für diese Beurteilung ist der entsprechend § 5 Abs. 1 angefertigte gesundheits-, arbeits- und brandschutztechnische Nachweis auszuwerten. Dieser Nachweis ist für freigabepflichtige Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren nur anzuerkennen, wenn ihm eine Abnahmebescheinigung bzw. ein entsprechendes Dokument der zuständigen technischen Aufsichts- und Kontrollorgane gemäß § 5 Abs. 3 beigefügt ist. (2) Das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung darf ein Gütezeichen für ein Arbeitsmittel nur erteilen, wenn der schriftliche Nachweis nach § 5 Abs. 1 erbracht ist und sich die zuständige Prüfdienststelle des Amtes davon überzeugt hat, daß die im Nachweis enthaltenen Festlegungen am Erzeugnis durchgesetzt sind. Wurde die Schutzgüte noch nicht voll erreicht, so kann ein Gütezeichen nur unter Vorbehalt erteilt werden. Die Erteilung des Gütezeichens ist dann von der Durchführung kontrollfähiger Maßnahmen zur planmäßigen Verwirklichung der Schutzgüte abhängig zu machen. § 15 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsschutzanordnung 3 vom 1. August 1961 Schutzgüte von Maschinen, Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln (GBl. II S. 339) außer Kraft. Berlin, den 20. Juli 1966 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Geyer Anlage I zu vorstehender Anordnung Leitschenia für die Ermittlung der Schutzgüte der Arbeitsmittel* I Feststellung und Abwendung von Gefährdungen 1. Feststellung von Gefährdungen a) bei funktionsspezifischer Verwendung von Arbeitsmitteln durch * Den Verantwortlichen für die Ermittlung der Schutzgüte von kompletten Betriebsanlagen wird empfohlen, das ln der Sonder-Nr. 1/66 der Informationen des Zentralinstituts für Arbeitsschutz veröffentlichte Schema einer „Sammelakte Gesundheits- und Arbeitsschutz sowie Brandschutz' als Projektierungsunterlagen zu benutzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie Wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisss sind das Ziel jeglicher Untersuchungstätiokeit in Staatssicherheit . Nur wahre, der Realität entsprechende Erkenntnisresultate sind geeignet, den von der Untersuchungsarbeit erwarteten größeren Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.