Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 563

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 563 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 563); 5fi3 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 12. August 1966 Teil II Nr. 87 Tag Inhalt Seite 20. 7. 66 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1. Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren 563 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 569 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1. Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren Vom 20. Juli 1966 Auf Grund des § 88 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) und des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Begriffsbestimmung der Schutzgüte Die Schutzgüte umfaßt die Gesamtheit der Merkmale der Güte der Arbeitsmittel (für die Produktion, die Forschung und Entwicklung, den Transport oder für Dienstleistungen genutzte Arbeitsstätten im ganzen als auch entsprechend verwendete Anlagen und Einrichtungen, Maschinen, Werkzeuge, Apparate und Geräte im einzelnen) und Arbeitsverfahren, die zur Kennzeichnung der vollen Erfüllung der Anforderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes erforderlich sind. Die Anforderungen werden durch den höchstentwickelten Stand der Technik bei der Gewährleistung sicherer und arbeitshygienisch einwandfreier Arbeitsbedingungen bestimmt. Dieser Entwicklungsstand spiegelt sich in der Anwendung einer gefährdungs- und erschwernisfreien Technik wider. Sofern eine derartige Technik noch nicht realisiert werden kann, gilt die Schutzgüte von Arbeitsmitteln auch dann als vorhanden, wenn diese mit sicherheitstechnischen Mitteln versehen sind, die den Anforderungen des § 3 entsprechen. Aufgaben der Projektanten und Hersteller §2 Gestaltung der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren (1) Der Betriebsleiter ist dafür verantwortlich, daß ln seinem Verantwortungsbereich die Arbeitsmittel so projektiert, konstruiert und hergestellt sowie neue * * Arbeitsschutzanordnung 3 vom 1. August 1961 (GBl. II Nr. 51 S. 339) Arbeitsverfahren so entwickelt werden, daß sie Schutzgüte haben. Dabei hat er die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf den Gebieten des Gesundheitsund Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes, ebenso wie die einschlägigen praktischen Erfahrungen anderer Hersteller und der die Arbeitsmittel benutzenden bzw. die Arbeitsverfahren anwendenden Institutionen, allseitig auszuwerten. Er hat vor allem eine Verfahrenstechnik sowie Arbeitsmittel vorzusehen, die gefährdungs- und erschwernisfrei sind. Ist dies technisch oder ökonomisch noch nicht durchführbar, so sind die Arbeitsmittel für jeden Umgang mit sicherheitstechnischen Mitteln zu versehen. (2) Die Anforderungen an die Schutzgütc der Arbeitsmittel sind anhand eines Leitschemas für die Ermittlung der Schutzgüte (Anlage 1) zu erarbeiten. Die Generaldirektoren der arbeitsmittelherstellenden WB ha-ben aus diesem Leitschema Richtlinien mit wissenschaftlich-technischen Kennziffern für die Gestaltung und Verwendung von Arbeitsmitteln ihrer Erzeugnisgruppen abzuleiten. Dabei haben sie den wissenschaftlich-technischen Kennziffern die verbindlichen arbeitshygienischen Normen mit zugrunde zu legen. (3) Der Betriebsleiter hat bei der Gestaltung der für den Export bestimmten Arbeitsmittel und deren Ausrüstung mit sicherheitstechnischen Mitteln dieselben Anforderungen an die Schutzgüte zu stellen, wie bei den für den Binnenmarkt vorgesehenen Erzeugnissen, sofern nicht in den Export- bzw. Ausfuhrverträgen anderes vereinbart ist. §3 Sicherheitstechnische Mittel (1) Die sichcrheitstechnischen Mittel sollen so gestaltet werden, daß a) ihre Wirkung ohne eine zusätzliche Handlung ausgelöst wird und diese Wirkung nur durch besondere technische Maßnahmen aufgehoben werden kann, solange die sicherheitstechnischen Mittel zur Beseitigung bzw. Minderung unmittelbarer Gefahren eingesetzt sind, b) sie überall und zu jeder Zeit wirken, wo und wann dies erforderlich ist,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit am Beratungstag der zentralen Dienstkonferenz am zum StÄG sowie zu den Änderungen des Paß- und Ausländerrechts zoll- und devisenrechtlichen Bestimmungen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.