Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 562

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 562 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 562); 562 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 11. August 1966 gen, Erkenntnisse und Informationen für die Leitung des Reproduktionsprozesses zusammenzufassen. Diese bilden eine Grundlage für wissenschaftlich begründete Entscheidungen durch den Vorsitzenden des Komitees. (2) Die Abteilungen und Sektoren haben in enger Verbindung und sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte, Betrieben, Meliorationsgenossenschaften, wissenschaftlichen Instituten, Hoch- und Fachschulen und sonstigen Einrichtungen grundsätzliche Probleme rechtzeitig aufzugreifen, die Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte bei der Lösung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die besten Erfahrungen zu verallgemeinern und die Plandurchführung zu kontrollieren. (3) Die Leiter der Abteilungen und* Sektoren haben kein Weisungsrecht gegenüber den Betrieben, Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte und sonstigen Einrichtungen. §22 (1) Der Vorsitzende des Komitees sichert eine straffe staatliche Ordnung und Disziplin unter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der Produktionsleiter der Bezirkslandwirtschaftsräte sowie Leiter von Betrieben und sonstigen Einrichtungen. Er konzentriert sich auf die Hauptfragen der Entwicklung und Führung seines Bereiches. (2) Die Direktoren der dem Komitee unterstellten Betriebe und sonstigen Einrichtungen verteidigen ihre im Rahmen der staatlichen Vorgaben erarbeiteten Planvorschläge vor dem Vorsitzenden des Komitees. (3) Die Kontrolle über die Vorbereitung und Durchführung der staatlichen Aufgaben erfolgt auf der Grundlage von quartalsweisen Rechenschaftslegungen der Direktoren der VEB Meliorationsbau vor den Produktionsleitern der Bezirkslandwirtschaftsräte in Anwesenheit von Führungskräften des Komitees. Die Direktoren der dem Vorsitzenden des Komitees direkt unterstellten Betriebe und Einrichtungen legen quartalsweise Rechenschaft vor dem Vorsitzenden des Komitees ab. (4) Der Vorsitzende des Komitees stützt sich bei der Anleitung und Kontrolle der Produktionsleiter der Bezirkslandwirtschaftsräte und der Direktoren der ihm direkt unterstellten Betriebe und Einrichtungen sowie bei den Rechenschaftslegungen zu Planverteidigungen auf die von den Abteilungen des Komitees erarbeiteten und ständig zu vervollkommnenden Unterlagen, wie z. B. die Entwicklungstendenzen des wissenschaftlich-te.'mischen Fortschritts auf dem Gebiet des Melio- rationswesens, der Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und Intensivierung der Grünlandwirtschaft; die modernsten Formen der Wirtschaftsführung; die Entwicklung der Produktion und die Tendenzen der Entwicklung der einzelnen Meliorationsverfahren. §23 (1) Der Vorsitzende des Komitees bildet entsprechend den Erfordernissen der Planung und Leitung ständige oder zeitweilige sozialistische Arbeitsgemeinschaften. (2) Diese Arbeitsgemeinschaften haben entsprechend den Schwerpunkten des Meliorationswesens Gutachten, Expertisen und Dokumentationen auszuarbeiten und den Vorsitzenden des Komitees sachkundig zu beraten. IX. Rechtsstellung § 24 (1) Das Komitee ist juristische Person und Haushaltsorganisation. (2) Das Komitee hat seinen Sitz in Schöneiche bei Berlin. §25 (1) Das Komitee wird im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung durch den 1. Stellvertreter oder einen anderen von ihm beauftragten Stellvertreter vertreten. (2) Andere Mitarbeiter des Komitees oder sonstige Personen können entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Vertretung des Komitees durch den Vorsitzenden entsprechend einer erteilten Vertretungsbefugnis bevollmächtigt werden. X. §26 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. August 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Bildung und das Statut der Vereinigung Volkseigener Betriebe Meliorationen (WB Meliorationen) (GBl. II S. 110) außer Kraft. Berlin, den 11. Juli 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.