Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 56

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 56 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 56); 56 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 2. Februar 1966 der Deutschen Demokratischen Republik zeitweilig oder dauernd aufhalten oder in die Deutsche Demokratische Republik einreisen wollen, wenn eine Impfung gegen Pocken auf Grund der Seuchensituation oder der Einreisebestimmungen erforderlich ist, h) in der Prophylaxe, Diagnostik und Behandlung tätige Ärzte, mittlere medizinische Fachkräfte und medizinische Hilfskräfte, die in ihrer Tätigkeit mit Kranken, Krankheitsverdächtigen, mit Gegenständen, die mit Krankheitserregern behaftet sind, und mit infektiösem Untersuchungsmaterial in Berührung kommen können, sowie alle Beschäftigten des Krankentransports und des Bestattungswesens sowie die im internationalen Verkehr Beschäftigten des Verkehrswesens, solange sie ihren Beruf ausüben, wenn die letzte erfolgreiche Impfung länger als 3 Jahre zurückliegt. §2 Vorbereitung der Impfung (1) Das für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens zuständige Organ im Kreis hat, über die Festlegungen des § 6 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 11. Januar 1966 hinaus, bei der Übergabe des Impfstoffes an den Impfarzt a) das Herstellungsdatum, b) die Chargennummer, c) den Hersteller, d) das Übergabedatum, e) den Übernehmenden zu registrieren. (2) Bei den im § 1 Abs. 2 Buchst, h genannten Personen veranlaßt der Leiter der Einrichtung die Durchführung der Impfung unter Berücksichtigung der Erfordernisse der medizinischen Versoi'gung bzw. der betrieblichen Belange. Soweit es sich um Ärzte in eigener oder staatlicher Praxis und die bei ihnen tätigen mittleren medizinischen Fachkräfte bzw. medizinischen Hilfskräfte handelt, ist die Impfung vom Leiter des für die staatliche Leitung des Gesundheitswesens zuständigen Organs im Kreis zu veranlassen. (3) Unabhängig von der Verpflichtung, sich der Impfung zu unterziehen, sind die Impfpflichtigen einzeln, unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordruckes, zur Teilnahme an der Impfung aufzufordern. Der Vordruck enthält die Aufforderung zur Teilnahme an der Impfung, einen Fragespiegel für die Beurteilung der Gegenindikationen, Hinweise für das Verhalten nach der Impfung. Der Fragespiegel ist durch den Impfpflichtigen bzw. den Erziehungsberechtigten oder den für den Impfpflichtigen Sorgeberechtigten sorgfältig auszufüllen und bei der Impfung vorzulegen. §3 Prüfung der Impffähigkeit (1) Impffähig ist. jede Person, bei der eine Gegen-indikalion zur Impfung (§ 4) nicht vorliegt. (2) Vor der Durchführung der Impfung ist der Impfpflichtige einer ärztlichen Untersuchung auf Impffähigkeit zu unterziehen und nach Vorliegen von Gegenindikationen zu befragen. Insbesondere ist darauf zu achten, daß die im Vordruck (§ 2 Abs. 3) enthaltenen Fragen nach Gegenindikationen einzeln, bei Minderjährigen durch einen Erziehungsberechtigten oder den für den Impfpflichtigen Sorgeberechtigten, beantwortet sind. In Zweifelsfällen hat der Impfarzt weitere Maßnahmen zur Klärung von Gegenindikationen zu treffen. Im Falle der Erstimpfung von Kindern ist ein Erziehungsberechtigter oder der für den Impfpflichtigen Sorgeberechligte bei der Untersuchung und Befragung heranzuziehen. (3) Bei einer Wiederholungsimpfung hat sich der Impfarzt durch Feststellung der Impfnarben davon zu überzeugen, ob die Erstimpfung erfolgreich war. Die Impfung gilt als Erstimpfung, wenn eine vorangegangene erfolgreiche Impfung nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. §4 Zurückstellung von Impfpflichtigen (Gegenindikation) (1) Von der Impfung sind zurückzustellen: a) Personen, die an einem Ekzem, einem akuten Ausschlag, einer Eiterung (z. B. Ohrfluß), einer Lidrand- oder Hornhautentzündung leiden oder die sich in der Zeit bis zum Abfallen des Impfschorfes in unmittelbarer Wohngemeinschaft mit unge-impften Ekzematikern oder anderen gefährdeten ungeimpften Personen aufhalten müssen. b) Erstimpflinge, die an einer entzündlichen Erkrankung des Zentralnervensystems leiden oder gelitten haben, Epileptiker, Hirngeschädigte (Geburtstrauma, Neigung zu Krämpfen) und sonstige auffällig entwicklungsgestörte Personen. c) Schwangere. In dringenden Fällen, z. B. bei epidemiologischer Indikation, bei unaufschiebbarer Reise in ein Gebiet, für das eine Pockenschutzimpfung erforderlich ist, kann die Wiederholungsimpfung nach dem 4. Schwangerschaftsmonat vorgenommen werden. Eine Erstimpfung vor dem 4. Schwangerschaftsmonat ist grundsätzlich zu unterlassen. d) Mütter, die mit ihrem nichtgeimpften Säugling in der gleichen Wohngemeinschaft wohnen, bis zur Pockenschutzimpfung ihres Kindes. Werden andere Personen aus der Wohngemeinschaft eines nichtgeimpften Säuglings geimpft, sind zur Vermeidung der Übertragung des Impfvirus entsprechende Verhaltensmaßregeln zu geben. Die gleichzeitige Pockenschutzimpfung aller nichtgeimpften Personen aus der Wohngemeinschaft ist anzustreben. (2) Bei chronischen Leiden wie Nierenkrankheit, Diabetes, Allergien ist der Grad der Erkrankung zu berücksichtigen. Im Zweifelsfall ist die Impfung zu unterlassen. Bei Tuberkulose ist der Befund der Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten einzuholen. (3) Nach einer akuten fieberhaften Erkrankung ist die Impfung frühestens 3 Wochen nach dem Fieberabfall vorzunehmen. (4) Nach einer Erkrankung an Masern, Röteln, Windpocken, Scharlach, Keuchhusten, Virusgrippe, Salmonellose und bakterieller Ruhr ist die Impfung frühestens einen Monat nach der Genesung vorzunehmen. Nach einer Erkrankung an Diphtherie, Wundstarrkrampf, Mumps oder übertragbarer Gelbsucht (wenn die Leberfunktion einwandfrei ist) ist die Impfung frühestens 3 Monate nach der Genesung vorzunehmen. Nach einer entzündlichen Erkrankung der Hirnhäute,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik unterteilt. Zum Problem der Aufklärung von Untersuchungshaftanstälten Habe ich bereits Aussagen gemacht Mein Auftrag zur Aufklärung von Strafvollzugseinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.