Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 559

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 559 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 559); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 11. August 1966 559 IV. Pflichten, Rechte und Arbeitsweise auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik § 10 (1) Die Hauptaufgabe des Komitees besteht darin, eine ökonomisch orientierte Forschung und Entwicklung entsprechend den Erfordernissen des Überganges zur industriemäßigen Leitung und Organisation der Produktion zu gewährleisten. (2) Dazu organisiert das Komitee im Zusammenwirken mit der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin die prognostische Einschätzung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung im Bereich des Meliorationswesens, auf der Grundlage von wissenschaftlich-technischen Konzeptionen und Zweigprogrammen den wissenschaftlich-technischen Vorlauf und eine der notwendigen Rationalisierung entsprechende Gestaltung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sowie die wissenschaftliche Aus- und Weiterbildung. (3) Das Komitee verwirklicht diese Aufgaben durch Befähigung des wissenschaftlich-technischen Zentrums zur Konzentration des wissenschaftlich-technischen Potentials auf die Lösung von Grundfragen der Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung im Meliorationswesen; Ausarbeitung eines in sich abgestimmten bilanzierten Planes Neue Technik in Abstimmung mit dem Staatssekretariat für Forschung und Technik, anderen beteiligten zentralen staatlichen Organen sowie der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und Sicherung der Kontrolle; Sicherung der Durchführung von Reparaturen an den Spgzialgeräten durch den zentral geleiteten VEB Meliorationstechnik Pritzwalk und die Reparatur von Beregnungstechnik durch den zentral geleiteten VEB Meliorationstechnik Zöschen; Kontrolle, den Vergleich und den Erfahrungsaustausch über die Anwendung und Entwicklung von niveaubestimmender material-, zeit- und kostensparender Technologien und Verfahren; Abschluß von Vereinbarungen und Verträgen mit der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin und Instituten der Universitäten sowie den Hoch- und Fachschulen über die Lösung von Aufgaben der Grundlagen- und angewandten Forschung. (4) Zur Verwirklichung dieser Aufgaben ist dem Komitee für Meliorationen ein wissenschaftlich-technisches Zentrum sowie die Ingenieurschule für Meliorationen In Greifswald-Eldena unterstellt. 811 (1) Das Komitee konzentriert sich auf die volkswirtschaftliche Verwendung der Investitionen und produktiven Fonds insbesondere mit dem Ziel der weiteren Rationalisierung des gesamten Bereiches. (2) Das Komitee verwirklicht seine Aufgaben auf dem Gebiet der Investitionspolitik durch die Ausarbeitung von Konzeptionen zur Durchsetzung einer einheitlichen Rationalisierungspolitik, vorrangig auf den komplexen Großbaustellen der Grünlandgebiete und der Bewässerungsmaßnahmen sowie in den Projektierungsbetrieben; die Kontrolle der Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte bei der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen sowie der termingerechten Inbetriebnahme der Kapazitäten wichtiger Vorhaben; die Koordinierung solcher Kooperations- und Bilanzbeziehungen, die über die Entscheidungsmöglichkeiten der Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte hinausgehen; Organisierung von Erfahrungsaustauschen und Schulungen zur Verallgemeinerung der besten Methoden der Organisation der Produktion und Arbeitsnormung. §12 (1) Das Komitee ist verantwortlich für die selbständige Organisierung und Durchführung der wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlich internationalen Zusammenarbeit in seinem Bereich, insbesondere für die direkte ökonomische Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bereichen der sozialistischen Länder. (2) Das Komitee hat zu organisieren, daß alle getroffenen internationalen Vereinbarungen von den unterstellten Organen termingerecht und in hoher Qualität realisiert werden. V. Pflichten, Rechte und Arbeitsweise auf dem Gebiet der Materialwirtschaft §13 (1) Das Komitee organisiert die ökonomische Materialverwendung und Vorratshaltung sowie die Kontrolle der materiell-technischen Versorgung aus Inlandsaufkommen und Importen unter besonderer Berücksichtigung der sparsamsten Verwendung von Engpaßmaterialien. (2) Das Komitee schafft Voraussetzungen für die Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte, ihre Rolle in der Bilanzpyramide der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik voll wahrzunehmen. Das Komitee konzentriert sich dabei darauf, daß die Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte ihren Aufgaben und ihrer Verantwortung für die wissenschaftliche Einschätzung der Entwicklung des Materialbedarfes für die Meliorationsvorhaben des Jahres- und Perspektivplanes sowie die Lenkung der Materialbereitstellung mit dem Ziel des effektivsten volkswirtschaftlichen Einatzes voll gerecht werden. (3) Das Komitee verwirklicht seine Aufgaben zur Organisierung der ökonomischen Materialwirtschaft über die Kontrolle der Ausarbeitung und Anwendung technisch-ökonomisch begründeter Materialverbrauchsnormen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.