Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 556

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 556 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 556); 556 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 11. August 1966 Koordinierung der Planung und Durchführung von Meliorationsmaßnahmen der Mitgliederbetriebe; Wahrnehmung der Hauptinvestitionsträgerschaft, insbesondere für komplexe Meliorationsvorhaben, in ihrem Gebiet; Bildung von Investitionsvorbereitungs- und Projektierungsgruppen zur Ausarbeitung der technischökonomischen Zielstellung für Meliorationsvorhaben sowie zur Ausarbeitung von Aufgabenstellungen für kleinere Einzel- und Komplexmaßnahmen. 10. a) Der Vorsitzende des Komitees und der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft sind verantwortlich für ein enges Zusammenwirken beider Organe bei der Lösung von Grundsatzfragen, die beide Zweige betreffen, sowie bei der Erarbeitung der Jahres- und Perspektivpläne. Vom Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft wird gewährleistet, daß der Teil der wasserwirtschaftlichen Vorleistungen zur Durchführung von Meliorationen informatorisch im einheitlichen Plan des Meliorationswesens der Bezirkslandwirtschaftsräte und des Staatlichen Komitees für Meliorationen ausgewiesen wird. b) Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft werden beauftragt, eine Überprüfung der Zuordnung über die Wasserläufe vorzunehmen mit dem Ziel der Eingliederung von Kleinstwasserläufen mit landwirtschaftlicher Bedeutung in den Bereich der Landwirtschaft und der Eingliederung der Wasserläufe, die Mehrnutzungscharakter tragen, Einfluß auf den Oberflächen- und Grundwasserhaushalt haben, vorwiegend dem Hochwasserschutz oder der Versorgung mit Trink-und Betriebswasser oder der Aufnahme von Abtvasser dienen, in den Bereich der Wasserwirtschaft. 11. a) Die Finanzierung der Betriebe und Einrichtun- gen der WB Landwirtschaftlicher Meliorations-, Tief- und Wegebau wird auf der Grundlage der bestätigten Pläne bis zum 31. Dezember 1966 -beibehalten. 13. c) Der Beschluß vom 5. Dezember 1963 über die Bildung der WB Melirationen wird mit Wirkung vom 1. August 1966 aufgehoben. Berlin, den 7. Juli 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über das Statut des Staatlichen Komitees für Meliorationen. Vom 11. Juli 1966 Auf Grund des Beschlusses vom 7. Juli 1966 über die Bildung des Staatlichen Komitees für Meliorationen und weitere Aufgaben zur Verbesserung der Planung und Leitung im Meliorationswesen (Auszug) (GBl. II S. 555) wird folgendes angeordnet: I. Allgemeine Grundsätze §1 (1) Das Staatliche Komitee für Meliorationen nachstehend Komitee genannt ist das zentrale Organ des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik für die einheitliche und komplexe Planung und Leitung des Meliorationswesens. (2) Das Komitee verwirklicht seine Aufgaben auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, der Beschlüsse des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Anordnungen und Weisungen des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Der Vorsitzende des Komitees ist dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber für die Gesamtentwicklung seines Bereiches verantwortlich. Er sichert die Einheitlichkeit der Führungstätigkeit bei der Lösung der Hauptaufgaben. Er richtet seine Tätigkeit auf die Anwendung und Vervollkommnung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung und die Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung im Meliorationswesen zur weiteren Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion. Das erfordert vor allem, daß sich der Vorsitzende und die anderen Führungskräfte des Komitees in jeder Hinsicht auf das Neue in Politik, Ökonomie und Technik orientieren und dieses Neue mit wissenschaftlichen Führungsmethoden durchsetzen. §2 (1) Der Vorsitzende des Komitees gewährleistet die zentrale staatliche Leitung des Meliorationswesens auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne so, daß im Mittelpunkt der Tätigkeit,der unterstellten Betriebe und Einrichtungen die ständige Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit und Intensivierung der Grünlandwirtschaft zur maximalen Steigerung der Hektarerträge vom Acker- und Grünland, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die Verbesserung der Qualität der Leistungen sowie der Rentabilität der volkseigenen Betriebe des Meliorationswesens stehen und durch die komplexe sozialistische Rationalisierung und mit den vorhandenen materiellen und finanziellen Ressourcen die höchstmögliche Erweiterung an meliorierten Flächen erfolgt und ein hoher Zuwachs am Nationaleinkommen erreicht wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für eine effektive Gestaltung der Leitungstätigkeit darstellt. Die Meldeordnung legt dazu die Anforderungen an operative Meldungen, die Meldepflicht, die Absender und ßnpfänger operativer Meldungen sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.