Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 555

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 555 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 555); A 555 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 11. August 1966 Teil II Nr. 86 Tag Inhalt Seite 7. 7. 66 Beschluß über die Bildung des Staatlichen Komitees für Meliorationen und weitere Aufgaben zur Verbesserung der Planung und Leitung im Meliorationswesen. (Aus-zuel 555 11. 7. 66 Anordnung über das Statut des Staatlichen Komitees für Meliorationen 556 Beschluß über die Bildung des Sterblichen Komitees für Meliorationen und weitere Aufgaben zur Verbesserung der Planung und Leitung im Meliorationswesen. Vom 7. Juli 1966 (Auszug) Die Meliorationen sind eine entscheidende Voraussetzung für die weitere Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion, insbesondere für die Hebung der Bodenfruchtbarkeit und die Intensivierung der Grünlandwirtschaft. Zur breiten Entwicklung der Initiative der Genossenschaftsbauern, Landarbeiter, Mitglieder der Meliorationsgenossenschaften, Arbeiter und Ingenieure der Meliorationsbetriebe und der Wissenschaftler sowie zum konzentrierten Einsatz der Mittel und Kräfte auf komplexe Meliorationsvorhaben in den Grünlandgebieten und auf Bewässerungsvorhaben wird folgendes beschlossen: 1. Mit Wirkung vom 1. August 1966 wird ein Staatliches Komitee für Meliorationen nachstehend Komitee genannt gebildet. Das Komitee ist ein Organ des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik zur wissenschaftlichen, komplexen und einheitlichen Leitung des Meliorationswesens. 2. Dem Komitee werden unterstellt: die VEB Meliorationstechnik Pritzwalk und Zöschen, der VEB Meliorationsprojektierung Bad Freienwalde, das Wissenschaftlich-technische Zentrum Schöneiche bei Berlin, die Ingenieurschule für Meliorationen Greifswald-Eldena. 5. Der Vorsitzende des Komitees wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen und abberufen. 6. Die VEB Meliorationsbau in den Bezirken werden mit Wirkung vom 1. August 1966 den Produktionsleitern der Bezirkslandwirtschaftsräte unterstellt. 7. Für die Ausarbeitung des einheitlichen Meliorationsplanes sind die Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte verantwortlich. Dazu sind die in den VEB Meliorationsbau vorhandenen ein bis zwei Planstellen und finanziellen Mittel an die Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte umzusetzen. 8. Zur Kontrolle der Vorbereitung und Durchführung von Meliorationsinvestitionen sowie der Prüfung der fertiggestellten Anlagen sind bei den Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte Investitionsgruppen für Meliorationen als Haushaltsorganisationen zu bilden. Sie arbeiten nach einem Haushaltsplan, der Bestandteil des Haushaltsplanes der zuständigen Produktionsleitung des Landwirt-schaflsrates ist. Für ihre Tätigkeit erheben sie Gebühren. Die Ausgaben der Bauinvestitionsgruppen dürfen die Einnahmen (Gebühren) nicht überschreiten. Dazu sind die bei den Außenstellen des VEB Meliorationsprojektierung für die Investitionskontrolle vorhandenen Kader, Planstellen und finanziellen Mittel sowie das Anlagevermögen umzusetzen. 9. Zur weiteren Entwicklung der Meliorationsgenossenschaften als zwischengenossenschaftliche Einrichtungen sind durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen zu treffen, daß die Meliorationsgenossenschaften entsprechend ihren Entwicklungsbedingungen und im Aufträge ihrer Mitgliederbetriebe über die im Musterstatut festgelegte Verantwortung hinaus insbesondere folgende weitere Aufgaben übernehmen können:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zum Beispiel das Nichtaufstehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren.