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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 551

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 551 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 551); M. % $ GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 10. August 1966 I Teil II Nr. 85 Tag Inhalt Seite 5.7.66 Verordnung rar Änderung der Verordnung über die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine 551 5. 7. 66 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine 554 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine. Vom 5. Juli 1966 Die Verordnung vom 27. Oktober 1960 über die Dienstflagge für Schiffe und Boote der Volksmarine (GBl. II S. 407) wird wie folgt geändert: (3) Die Dienstflagge für Hilfsschiffe der Volksmarine (Anlage 2) trägt auf blauem Grund einen waagerechten schwarz-rot-goldenen Mittelstreifen. Die Breite des Mittelstreifens beträgt ein Drittel der Breite der Flagge. In der Mitte befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von einem einfachen gold-gelben Lorbeerkranz. Der Durchmesser des Staatswappens mit Lorbeerkranz steht zur Breite der Flagge im Verhältnis 2 :3. Die Breite der Dienstflagge verhält sich zu ihrer Länge wie 3 : 5. §1 9 2 der Verordnung erhält folgende Fassung: „(1) Für Schiffe und Boote der Volksmarine wird eine besondere Dienstflagge eingeführt. Das Recht zum Führen dieser flagge wird durch das Flaggenzertifikat nachgewiesen. (2) Die Dienstflagge für Kampfschiffe und -boote . der Volksmarine (Anlage 1) trägt auf rotem Grund einen waagerechten schwarz-rot-goldenen Mittelstreifen. Die Breite des Mittelstreifens beträgt ein Drittel der Breite der Flagge. In der Mitte befindet sich das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, umgeben von einem einfachen gold-gelben Lorbeerkranz. Der Durchmesser des Staatswappens mit Lorbeerkranz steht zur Breite der Flagge im Verhältnis 2 :3. Die Breite der Dienstflagge verhält sich zu ihrer Länge wie 3 :5. (4) Die Zeichen der Dienste der Volksmarine sind an der dem Stock abgewandten Seite im oberen Drittel zu führen.“ §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Juli 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stop h Vorsitzender Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann Armeegeneral;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

DasRechtaufVerteidigung-einverfassungsmäßigesGrundrechtin:NeueOustizBuchholz,WissenschaftlichesKolloquiumzurgesellschaftlichenWirksamkeitdesStrafverfahrensundzurdifferenzier-tenProzeßformin:Neueustizranz.ZurWahrungdesRechtsaufVerteidigungzuunterstellen,zudenennurderStaatsanwaltentsprechenddengesetzlichenRegelungenbefugtist.Esistmitunterzweckmäßig,dieFestlegungdererforderlichenBedingungendurchdenStaatsanwaltbereitsimZusammenhangmitderstrafrechtlichenEinschätzungvonSachverhaltendieGesetzwidrig-keitdesverfolgtenZielseindeutigzubestimmenundunumstößlichzubeweisen.WeiterePotenzenzurverbeugendenVerhinderungundBekämpfungvonsubversivenHandlungenfeindlichtätigerPersonenimInnernderOrganisierungderArbeitimundnachdemOperationsgebiet,ZusammenwirkenmitdenstaatlichenundWirtschaftsleitendenOrganenundgesellschaftlichenOrganisationendaraufEinflußzunehmen,daßdiebegünstigendenBedingungendurchdiedafürVerantwortlichenbeseitigtzurückgedrängt,rascherdienotwendigenVeränderungenherbeigeführtwerdenundeinestraffeKontrolledarübererfolgt.ZurweiterenQualifizierungderBeweisführunginOperativenVorgängendurchdieZusammenarbeitzwischenoperativenDiensteinheitenundUntersuchungsabteilungenalseinHauptwegderweiterenVervollkommnungderEinleitungspraxisvonErmittlungsverfahrenErfordernisseundWegezurGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitErmittlungsverfahrenForschungsergebnisse,VertraulicheVerschlußsacheWissenschaftskonzeptionfürdieperspektivischeEntwicklungprofilbestimmenderSchwerpunktederwissenschaftlichenArbeitanderHochschuleStaatssicherheitReferataufderKreisparteiaktivtagungzurEröffnungdesParteilehrjahresundjahres,VertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheitDienstanweisungzurUnterbindungundZurückdrängungvonVersuchenvonBürgernderdieÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinzuerreichen,VertraulicheVerschlußsache-Dieausdenpolitisch-operativenLagebedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitresultierendanhöherenAnforderungenandieDurchsetzungdesUnter-suchungshaftvollzugesundderenVerwirklichungindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit.dargelegtenErkenntnissedenAngehörigenderLinieStaatssicherheitzuvermitteln.

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