Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 548 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 548); 548 Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 9. August 1966 rungsvereinbarungen zwischen der VVEAB (tR) und der WB Leder und Kunstleder unter Berücksichtigung der Produktionsauflagen der Bedarfsträger in den entsprechenden Gattungen, Stapeln, Masseklassen, Stärken und Güteklassen zu erfolgen. §5 Ausgleichs-, vorfristige oder zusätzliche Lieferungen (1) Die VEAB (tR) sind verpflichtet, alle anfallenden tierischen Rohstoffe abzunehmen. (2) Die VVEAB (tR) ist gegenüber den Bedarfsträgern berechtigt, folgende Ausgleichslieferungen vorzunehmen: für Roßhaare = Rinderhaare, für Rinderhaare = Roßhaare, für leeres Hornmaterial = volles Hornmaterial, für volles Hornmaterial = leeres Hornmaterial. (3) Bei Rinderhaaren sind für einen Rinderschwanz oder zwei Fresserschwänze 25 g und für zwei Rinderohrenränder 1 g Rinderhaare anzurechnen. (4) Bei Lieferverzug der für alle tierischen Rohstoffe (außer Häuten und Fellen zur Leder- und Pelzherstellung) mit den Bedarfsträgern vertraglich vereinbarten Quartalsmengen des I. bis III. Quartals, bei vereinbarten Monatsmengen des 1. bis 11. Monats kann die VVEAB (tR) bis 10 % der Liefermenge innerhalb von 2 Wochen im nächsten Quartal bzw. Monat nachliefern. Für diesen Lieferverzug können keine Sanktionen gefordert werden. §6 Anrechnung von Überlieferungen Bei erhöhtem Anfall von tierischen Rohstoffen in den VEAB (tR) ist eine Überlieferung der Quartals- bzw. Monatsmengen im Einvernehmen mit den Bedarfsträgern auf den nächstfolgenden Lieferzeit raum innerhalb des Vertragszeitraumes anzurechnen. §7 Lieferung durch Dritte Beauftragt der VEAB (tR) einen Dritten mit der Lieferung von tierischen Rohstoffen an den Bedarfsträger, so hat der Dritte den VEAB (tR) über die Lieferung zu informieren. Rechnungserteilung an den Bedarfsträger erfolgt durch den VEAB (tR). Die Erledigung von Mangelanzeigen ist vom Dritten wahrzunehmen. §8 Nachweis über die vertragsgemäße Erfüllung Zum Nachweis über die vertragsgemäße Erfüllung haben die Schlachtbetriebe einschließlich Notschlachtbetriebe und die TKBA den VEAB (tR) innerhalb von 2 Wochen nach Quartalsende Angaben für das abgelaufene Quartal über die Erfüllung des Vertrages schriftlich einzureichen. §9 Versand und Abnahme tierischer Rohstoffe (1) Die VVEAB (tR) oder in deren Auftrag die VEAB (tR) sind verpflichtet, die tierischen Rohstoffe an die Bedarfsträger zu versenden. Ausnahmen sind vertraglich zu vereinbaren. (2) Die Schlachtbetriebe haben die tierischen Rohstoffe an die VEAB (tR) oder eine von diesen benannte Abnahmestelle für tierische Rohstoffe zu liefern und mit einem Lieferschein zu übergeben. §10 Verladung, Verpackung (1) Säcke, Stricke, Fässer und Paletten zum Versand von tierischen Rohstoffen sind Leihverpackung. Die Bereitstellung des Verpackungsmaterials ist vertraglich zu vereinbaren. (2) Die Leihverpackung ist in einem sauberen und die für den Transport von Schweineborsten und Hornmaterial benutzten Wagendecken (Planen) sind in einem desinfizierten Zustand zurückzugeben, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Kosten für die Desinfektion der Wagendecken trägt der Bedarfsträger. (3) Das Verpackungsmaterial für den Versand von Rohfedern, Roß- und Rinderhaaren haben die Bedarfsträger an den VEAB (tR) zu liefern. Die VEAB (tR) haben bei den Bedarfsträgern das Verpackungsmaterial mindestens 14 Tage vor der Lieferung anzufordern. Liefern die Bedarfsträger das Verpackungsmaterial nicht zum vereinbarten Termin, verlängert sich die Lieferfrist der VEAB (tR) um diese Terminüberschreitung. (4) Besteht die Möglichkeit, daß mit dem Verpak-kungsmaterial Tierseuchenerreger verbreitet werden oder verbreitet wurden, ist das Verpackungsmaterial zu vernichten. Die Entscheidung über die Beseitigung dieses Verpackungsmaterials obliegt dem zuständigen Haupttierarzt des Kreises oder den Tierärzten des veterinär-hygienischen Verkehrsüberwachungsdienstes. §11 Leislungsort Leistungsort für Lieferungen an den VEAB (tR) ist der Sitz der vom VEAB (tR) benannten bzw. vertraglich vereinbarten Abnahmestelle für tierische Rohstoffe. § 12 Rechnungserteilung und Gewichtsfeststellung (1) Bei Teilsendungen (Aufteilung eines Stapels auf mehrere Sendungen) ist die Gesamtrechnung innerhalb von 3 Werktagen nach Versand der letzten Teilsendung zu erteilen. Die Gewichtsverzeichnisse sind beim Abgang der ersten Teilsendung für die Gesamtmenge zu übersenden. (2) Den Rechnungen über Rinder- und Roßhäute sowie Fresser- und Fohlenfelle zur Lederherstellung sind Gewichtsverzeichnisse und den Rechnungen über Schafwolle (Sammelwolle) und Rohfedern Ballenverzeichnisse beizufügen. Bei Herdenwollieferungen hat der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.