Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 539 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 539); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 3. August 1966 539 die Ausnutzung des Preises als ökonomischer Hebel bei der Gestaltung ökonomischer Beziehungen zwischen Produktion, Handel und Verbraucher, insbesondere zur Sicherung eines preisgünstigen Sortiments bei allen Warenarten durch entsprechende Koordinierungsvereinbarungen mit den Lieferbereichen: die Analyse der Entwicklung und der Wirkungsweise der Einzelhandelsverkaufspreise und deren Auswertung für die Durchführung der Handelspolitik sowie für die planmäßige und operative Preisbildung und Übergabe der Analysen an das Amt für Preise; die Kontrolle der Einhaltung der Einzelhandelsverkaufspreise und der Preisbestimmungen in den unterstellten Betrieben. Staatlidies Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Das Staatliche Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse erarbeitet die Vorschläge für die Veränderung der VEAB-Abgabepreise, stimmt sie mit den Hauptabnehmern ab und legt sie dem Ministerrat oder in dessen Auftrag dem Amt für Preise zur Bestätigung vor. Ministerium der Finanzen Das Ministerium der Finanzen wirkt bei der Preisplanung und Preisbildung durch eigene pro- ' gnostische Berechnungen über die Entwicklung des gesellschaftlichen Reineinkommens zur Gewährleistung der Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben mit. Es ist weiter verantwortlich für die Vorbereitung und die Durchführung von Maßnahmen, die sich'aus der Preisplanung für die Planung und Bilanzierung des Staatshaushaltes, des Kreditsystems und der Valuten sowie der anderen finanziellen Pläne ergeben; die Einschätzung der ökonomischen Wirkung der Preise unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung des Staatshaushaltes, des Kreditsystems und der Valuten; die Regelung der Finanzierung von Preismaßnahmen entsprechend den Beschlüssen im Rahmen der Fonds des Staatshaushaltsplanes; die Festsetzung und Bekanntgabe der Höhe der Produktions-, Verbrauchs- und Dienstleistungsabgabe und den Erlaß gesetzlicher Bestimmungen über Festsetzung, Berechnung, Einzug und Kontrolle dieser Abgaben; die Festsetzung der Höhe zeitweilig noch notwendiger Preisstützungen und Erlaß gesetzlicher Bestimmungen über ihre Festsetzung, Ausreichung und Kontrolle; Durchführung von Berechnungen über die Höhe und Entwicklung der zeitweilig noch notwendigen Preisstützungen und Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reduzierung. * 10. Ministerium für Materialwirtschaft Das Ministerium für Materialwirtschaft gibt Stellungnahmen zu Preisvorschlägen für volkswirtschaftlich wichtige Grundmaterialien, Halbzeuge und Bauelemente ab. Das Ministerium arbeitet darüber hinaus auch eigene Vorschläge für die volkswirtschaftlich zweckmäßigste Differenzierung der Preise dieser Erzeugnisse aus. 11. Staatssekretariat für Forschung und Technik Das Staatssekretariat für Forschung-und Technik arbeitet gemeinsam mit dem Amt für Preise Grundsätze und Methoden der Preisbildung für die naturwissenschaftliche Forschung aus. 12. Deutsches Amt für Meßwesen und Warenprüfung Das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung hat dem Amt für Preise Vorschläge zu unterbreiten und Maßnahmen durchzuführen, die die Ausnutzung des Preises für die Herstellung von Erzeugnissen mit optimalen Qualitäten sichern. Dazu gehören: die Bestimmung der Produktionsmittel und Konsumgüter, deren Preise nach Qualitätsmerkmalen differenziert werden, und die Bestimmung der Differenzierungsmerkmale (Güteklassen, Sorten usw.) bzw. des Differenzierungsmaßstabes (über die Differenzierung der Einzelhandelsverkaufspreise bei Konsumgütern entscheidet das Ministerium für Handel und Versorgung). Die Förderung der Produktion von Erzeugnissen mit optimaler Qualität durch differenzierte Preiszu- und -abschläge für Produktionsmittel und für Konsumgüter. Für Konsumgüter ist die Zustimmung des Ministeriums für Handel und Versorgung erforderlich. 13. Staatliche Zentralverwaltung für Statistik Ausgehend von den Informationsbedürfnissen auf dem Gebiet der Preise sind durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik folgende Hauptaufgaben zu lösen: im Zusammenhang mit der schrittweisen Einführung des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik in den verschiedenen Bereichen der Volkswirtschaft sind die Grundsätze einer aussagefähigen Kostenrechnung festzulegen und zu realisieren; in periodischen Abständen, im Prinzip einmal jährlich, ist durch die Erfassung und Berechnung geeigneter statistischer Kennziffern die Entwicklung und das Niveau der Preise in den wichtigsten Bereichen der Volkswirtschaft zu kontrollieren; neben der periodischen Beobachtung der Preise sind einmal jährlich für eine Nomenklatur von repräsentativen Erzeugnissen der Volkswirtschaft die wichtigsten Preiselemente zu ermitteln und in verallgemeinerten statistischen Kennziffern zusammenzufassen;;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 539 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 539) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 539 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 539)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

Verg., Schr., 1966, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 539
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