Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 538

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 538 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 538); 538 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 - Ausgabetag: 3. August 1966 Festsetzung, von Erzeugerpreisen für Obst und Gemüse in Übereinstimmung mit den Handelspreisen und Handelsspannen nach Abstimmung mit dem Ministerium für Handel und Versorgung sowie dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik nimmt Stellung zu den Preisvorschlägen für Industrieerzeugnisse, die einen Einfluß auf den Reproduktionsprozeß der Land- und Forstwirtschaft haben. Die Wirkungsweise der Erzeugerpreise für land-und forstwirtschaftliche Produkte und Leistungen sowie für die in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Produktionsmittel ist ständig zu analysieren. Die Ergebnisse der Analysentätigkeit sind dem Amt für Preise zu übergeben. 5. Ministerien der sonstigen Bereiche und übrige zentrale staatliche Organe Die Ministerien der sonstigen Bereiche (Ministerium für Bauwesen, Ministerium für Verkehrswesen, Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, Ministerium für Kultur usw.) sind für die Preisarbeit ihres Bereiches voll verantwortlich. Soweit ihnen WB bzw. BMK unterstellt sind, haben sie für ihren Bereich die gleichen Aufgaben wie die Industrieministerien. In den Fällen, in denen ihnen direkt Betriebe und Einrichtungen unterstehen, nehmen sie die Aufgaben auf dem Gebiet der Preise anstelle einer WB. wahr. Hierbei sind die spezifischen Bedingungen des jeweiligen Bereiches zu beachten. 6. Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel ist für die planmäßige und operative Preisbildung für importierte Erzeugnisse im Rahmen der Beschlüsse des Ministerrates und der Direktiven des Amtes für Preise verantwortlich. Es wirkt auf die Produktion exportgünstiger Sortimente, auf die Senkung der Kosten der Industrie und des Außenhandels sowie auf die Steigerung der Valutaerlöse ein. Dazu gehören: die ständige Analyse der Weltmarktpreise und Valutaerlöse; die Übergabe zusammengefaßter Analysen an das Amt für Preise und die Industrieministerien; die Mitwirkung bei der Preisplanung durch Stellungnahmen zu den Planangeboten der Staats- und Wirtschaftsorgane für Erzeugnisse, die eine wesentliche Bedeutung im Export haben; die Ausarbeitung eigener Vorschläge für die planmäßige Veränderung der Preise für Einzelerzeugnisse und Erzeugnisgruppen; die Ausarbeitung der erforderlichen Bestimmungen für die Preisbildung importierter Erzeugnisse; die Festsetzung der Importabgabepreise für importierte Erzeugnisse und Leistungen entsprechend einer festzulegenden Nomenklatur nach Abstimmung mit den inländischen Produzenten bzw. Hauptabnehmern; die Mitwirkung bei der Festsetzung der Einzelhandelsverkaufspreise für importierte Konsumgüter durch das Ministerium für Handel und Versorgung. 7. Ministerium für Handel und Versorgung Das Ministerium für Handel und Versorgung ist für die Durchführung der Preispolitik auf dem Gebiet der Einzelhandelsverkaufspreise und Leistungen des Konsumgüterhandels, der Gaststätten und Hotels verantwortlich. Es arbeitet dazu Vorschläge aus und legt sie dem Ministerrat oder in dessen Auftrag dem Amt für Preise vor. Es wirkt auf die Senkung der Kosten der Industrie und des Binnenhandels ein. Dazu sind folgende Aufgaben durchzuführen: die Mitwirkung bei der Aufstellung der perspektivischen Entwicklungspläne für Einzelhandelsverkaufspreise und Handelsspannen durch Übergabe eigener Vorschläge an das Amt für Preise; die Aufstellung der kurzfristigen Entwicklungspläne für Einzelhandelsverkaufspreise im Rahmen der staatlichen Pläne; der Erlaß spezieller Preisbildungsrichtlinien auf der Grundlage von Direktiven des Amtes für Preise; die Vorlage von Vorschlägen'zur Festsetzung oder Änderung von Preisen für einzelne hochwertige Konsumgüter bzw. ganze Warengruppen beim Ministerrat oder in dessen Auftrag beim Amt für Preise; die Bestätigung von Einzelhandelsverkaufspreisen für neue Erzeugnisse und die Festsetzung von Handelsspannen entsprechend einer festzulegenden Nomenklatur; die Festsetzung von Einzelhandelsverkaufspreisen für importierte Konsumgüter in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel; die Festsetzung von Handelspreisen und Handelsspannen für Frischobst und Gemüse in Übereinstimmung mit den Erzeugerpreisen nach Abstimmung mit dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und unter Einhaltung der Direktiven des Amtes für Preise; die Änderung von Einzelpreisen unter Inanspruchnahme des Fonds für kleine Preiskorrekturen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.