Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 535 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 535); 9966 Berlin, den 3. August 1966 J Teil II Nr. 82 Tag Inhalt Seile 30 6. 66 Beschluß über die Grundsätze für die Herstellung der Übereinstimmung der Statuten der zentralen staatlichen Organe mit den Erfordernissen der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung. Auszug 535 7. 7. 66 Beschluß über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise r 535 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 542 Beschluß über die Grundsätze für die Herstellung der Übereinstimmung der Statuten der zentralen staatlichen Organe mit den Erfordernissen der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung. Vom 30. Juni 1966 Auszug 3. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1966 treten außer Kraft: a) Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109), b) Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). Berlin, den 30. Juni 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Beschluß über die Aufgaben und Verantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane auf dem Gebiet der Preise. Vom 7. Juli 1966 1. Amt für Preise Das Amt für Preise ist das Organ des Ministerrates für die Ausarbeitung der Grundfragen und Grundsätze der Preispolitik sowie für die Sicherung der einheitlichen Leitung und Organisation der Preisarbeit in allen Bereichen und Ebenen der Volkswirtschaft auf der Grundlage der vom Ministerrat festgelegten Verantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane. Die Hauptaufgabe des Amtes für Preise besteht darin, die dem neuen ökonomischen System der Planung und Leitung entsprechende Preisarbeit zu organisieren, zu koordinieren und zu kontrollieren. Damit die Preise ständig als wichtiges Führungsund Planungsinstrument wirken, müssen sie planmäßig den Werten angeglichen werden und die wechselnden Bedingungen und Forderungen des Marktes berücksichtigen. Das Amt für Preise sichert diese Aufgabe in enger Zusammenarbeit mit den anderen Staats- und Wirtschaftsorganen durch a) die Preisplanung als Bestandteil des Gesamtsystems der Planung, b) die Preisbildung nach einheitlichen Grundsätzen unter Wahrung der gesamtstaatlichen Interessen, c) die ständige Analyse der ökonomischen Wirksamkeit der Preise und d) die strenge staatliche Preiskontrolle; sichert die den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus entsprechende Funktion des Preissystems für die wissenschaftlich begründete Planung und Leitung. Seine Arbeit ist darauf gerichtet, planmäßig die notwendige Kontinuität und Beweglichkeit in der Preisbildung auf der Grundlage der Produktions- und Realisierungsbedingungen herzustellen, um die Durchführung der technischen Revolution, die Erzielung einer hohen Effektivität der gesellschaftlichen Arbeit, die Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse, die Senkung der Kosten, einen hohen Zuwachs und die zweckmäßigste Verwendung des Nationaleinkommens wirksam zu unterstützen; hat bei seiner Arbeit von den gesamtstaatlichen Interessen auszugehen; Bitte den Hinweis auf Seite 542 beachten!;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten von Anfang an darauf dringen, daß die Dokumen-tierung im Interesse der operativen Arbeit ernster genommen wird und Veränderungen systematisch nachgetragen oder ausgewiesen werden.

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