Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 534

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 534 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 534); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 2. August 1966 534 Betriebe haben zu diesem Zweck in der Materialstückliste oder soweit dies angängig ist in der Kalkulation eine Spezifikation des verbrauchten Materials nach Menge, Art und Qualität vorzunehmen. §11 (1) Hinsichtlich der Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Gemeinkosten) gilt im einzelnen folgendes: a) soweit von den Preisbildungsorganen bereits Kalkulationselemente nach dem ab 1. Januar 1967 gültigen Stand bestätigt worden sind, finden diese Anwendung, b) soweit eine solche Festlegung noch nicht erfolgt ist, kalkulieren die Betriebe mit den zum Zeitpunkt der Antragstellung für sie verbindlichen Kalkulationselementen. Dabei sind gegebenenfalls bestehende materialabhängige Kalkulationselemente von den Betrieben auf die neue Bemessungsbasis (Materialpreise nach dem Stand vom 1. Januar 1965) umzurechnen Im Falle des Buchst, b werden die von den Betrieben angewandten Kalkulationselemente durch die Preisbildungsorgane auf das in den Preisanordnungen der Industriepreisreform jeweils berücksichtigte Koslen-niveau umgerechnet. Die Preisbildungsorgane sind jedoch auch berechtigt, von den Betrieben Anträge auf Festsetzung der Kalkulationselemente anzufordern, auf der Grundlage dieser Anträge Kalkulationselemente festzusetzen und diese bei der Preisfestsetzung anzuwenden. (2) Soweit den Betrieben noch keine neuen Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten bestätigt worden sind, sind sie berechtigt, Antrag auf Neufestsetzung dieser Sätze bei dem für die Hauptproduktion ihres Betriebes zuständigen Zentralreferat des Büros der Regierungskommission für Preise zu stellen. Dem Antrag ist beizufügen: a) der Betriebsabrechnungsbogen I (Kostenstellenrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1965, b) die Bilanz und die Ergebnisrechnung für das Jahr 1965, c) eine Erklärung des Betriebsleiters, nach welchem Tarifvertrag im Betrieb entlohnt wird und welches im Jahre 1965 die Hauptproduktion war. Betriebe, die keinen Betriebsabrechnungsbogen aufstellen, haben einen Kosten verteilungsbogen vorzulegen, der mindestens folgende Gliederung aufweisen muß: Materialbereich Fertigungsbereich Bereich Verwaltung und Vertrieb. (3) Machen die Betriebe von der Berechtigung gemäß Abs. 2 Gebrauch, so haben sie a) den Betriebsabrechnungsbogen bzw. den Kosten-verteilungsbogcn um die Auswirkungen der Preisanordnungen der 1. und 2. Etappe der Industriepreisreform, die bisher gegenüber den Betrieben noch nicht wirksam oder nicht kostenwirksam geworden sind, zu berichtigen. Dies gilt sowohl für das Fertigungsmaterial als auch für den Gemeinkostenbereich. Die Veränderungen sind auf einer besonderen Anlage zum Antrag nachzuweisen, b) eine solche Spezifikation des verbrauchten Hilfsmaterials vorzunchmen (nach Menge, Art und Qualität), für das bisher Preisanordnungen der Industriepreisreform noch nicht in Kraft getreten sind, daß die Preisbildungsorgane in die Lage versetzt werden, eine Umrechnung auf Basis der Preise der 3. Etappe der Industriepreisreform vorzunehmen, c) die indirekt verrechneten Kosten für Transporte von Fertigungs- und Hilfsmaterial, getrennt nach Eisenbahn- und LKW-Frachten, anzugeben. Es ist ferner der Gesamtbetrag der Gewerbesteuer für das Jahr 1965 anzugeben. (4) Die Preisbildungsorgane können weitere Angaben anfordern, soweit dies zur ordnungsgemäßen Festsetzung der Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten erforderlich ist. IV. Zeitpunkt der Erteilung der Prcisbewilligungcn § 12 Die Preisbildungsorgane erteilen für jedes Erzeugnis, auf das die Bestimmungen dieser Preisanordnung zutreffen, 2 Preisbewilligungen, und zwar a) eine Preisbewilligung mit Gültigkeit bis zum 31. Dezember 1966, b) eine Preisbewilligung mit Gültigkeit ab 1. Januar 1967. V. Sonstige Bestimmungen § 13 Die Preisbildungsorgane sowie die Organe der Wirtschaftsleitung geben den Betrieben, insbesondere bet der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß § 4 Abs. 2, §§ 6 und 7, Unterstützung und leiten sie entsprechend an. § 14 Die Grundsätze, die für das Zusammenwirken der Preisbildungsorgane mit den für die Ausarbeitung der Preisanordnungen der Industriepreisreform verantwortlichen Organen gellen, finden auch auf die nach dieser Preisanordnung vorzulegenden Preisanträge Anwendung. §15 Soweit in besonderen Anordnungen (z. B. der Anordnung vom 14. Februar 1966 über die Errechnung und Mitteilung von Einzelpreisen für Textil- und Konfektionserzeugnisse zur Vorbereitung der Industrie-tyeisreform [GBl. II S. 109]) bzw. in besonderen Weisungen der zentralen staatlichen Organe bereits Bestimmungen über die Einreichung von Kalkulationen und die Ausarbeitung von Preisanträgen getroffen sind, finden diese besonderen Anordnungen weiterhin Anwendung. § 16 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1966 Die Regicrungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers der Finanzen Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Be;zug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 43 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.