Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 533

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 533 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 533); Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 2. August 1966 533 sungsbasis (Materialpreise auf der Grundlage der Preisanordnungen der 1. bis 3. Etappe der Industriepreisreform) umzurechnen. Im Falle des Buchst, b werden die von den Betrieben angewandten Kalkulationselemente durch die Preisbildungsorgane auf das in den Preisanordnungen der Industriepreisreform jeweils berücksichtigte Kostenniveau umgerechnet. Die Preisbildungsorgane sind jedoch auch berechtigt, von den Betrieben Anträge auf Festsetzung der Kalkulationselemente anzufordern, auf der Grundlage dieser Anträge Kalkulationselemente festzusetzen und diese bei der Preisfestsetzung anzuwenden. §5 (1) Soweit in den zum Zwecke der Planung als Arbeitsmaterial im Vorabdruck herausgegebenen Preisanordnungen und Preisbewilligungen der 3. Etappe der Industriepreisreform bestimmt ist, daß Preisanträge unter Zugrundelegung von Kalkulationselementen bzw. nach Kalkulationsschemata auszuarbeiten sind, die in diesen Preisanordnungen und Preisbewilligungen selbst festgelegt sind, findet § 4 keine Anwendung. In diesen Fällen sind die Preisanträge unter Anwendung der in den Arbeitsmaterialien enthaltenen Kalkulationsschemata usw. auszuarbeiten. (2) Abs. 1 gilt entsprechend, wenn in den als Arbeitsmaterial herausgegebenen Preisanordnungen festgelegt ist, daß die Erzeugnisse bei den jeweils benannten Organen zum Zwecke der Einstufung vorzulegen sind bzw. daß bei diesen Organen die zur Einstufung erforderlichen, in den Arbeitsmaterialien näher bezeichneten Unterlagen einzureichen sind. §6 Die volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, an Hand der im Vorabdruck zum Zwecke der Planung herausgegebenen Preisanordnungen und Preisbewilligungen festzustellen, ob in diesem Arbeitsmaterial für das betreffende Erzeugnis bereits ein Preis festgesetzt ist bzw. ob der Preis nach diesen Unterlagen auf der Grundlage einer Preiserrechnungsvorschrift mit Teilpreisen errechnet bzw. als Kalkulationspreis selbständig ermittelt werden kann. Trifft dies zu, so ist die Vorlage einer Preiskalkulation gemäß § 4 nicht erforderlich. Es ist alsdann nur Antrag auf Festsetzung eines Preises nach dem derzeitigen Stand (Preisanträge gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a zu stellen. Dem zuständigen Preisbildungsorgan ist im Antrag zugleich mitzuteilen, warum die Vorlage eines Preisantrages gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b unterbleibt. §7 (1) Die volkseigenen Betriebe haben, auch wenn sie nach den derzeit gültigen Bestimmungen nicht zur Vorlage von Preisanträgen verpflichtet sind, an Hand der zum Zwecke der Planung herausgegebenen Vorabdrucke der Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform festzustellen, ob sie auch nach deren Inkrafttreten noch zur selbständigen Preisermittlung bzw. zur Errechnung der Preise nach Preiserrechnungsvorschriften berechtigt sind. Trifft ‘dies nicht zu, so stellen sie Preisanträge gemäß § 4. (2) Abs. 1 gilt auch für den Fall, daß zwar auch nach den Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform die selbständige Preisermittlung oder die Preiserrechnung vorgesehen ist, es sich jedoch ergibt, daß der Preis für das betreffende Erzeugnis mit den in der Preisanordnung festgelegten Kalkulationselementen bzw. Teilpreisen nicht ermittelt bzw. errechnet werden kann. B. Nichtvolkseigene Betriebe §8 (1) Die §§ 4 bis 7 ausgenommen die Bestimmung des § 4 Abs. 3 gelten entsprechend für nichtvolkseigene Betriebe, denen in ihrer Eigenschaft als Lieferer die für die 3. Etappe der Industriepreisreform vorgesehenen Preisanordnungen und Preisbewilligungen als Arbeitsmaterial übermittelt worden sind und denen auf Grund des § 1 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 3170 vom 13. Juni 1966 Preismitteilungspflicht und Preisauskunftspflicht zur Sicherung der Ausarbeitung der Planentwürfe 1967 (GBl. II S. 393) die für die 3. Etappe der Industriepreisreform vorgesehenen Preise für die von ihnen bezogenen Erzeugnisse und Leistungen mitgeteilt worden sind. (2) Hinsichtlich der Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Gemeinkosten) gelten auch in diesen Fällen die Bestimmungen des § 11. §9 Soweit den nichtvolkseigenen Betrieben die Unterlagen gemäß § 8 Abs. 1 nicht vorliegen (so daß sie nicht in der Lage sind, die Kalkulationen für Preisanträge gemäß §§ 4 bis 7 auszuarbeiten), stellen sie die Kalkulationen gemäß § 10 auf. §10 (1) Kalkulationen für Preisanträge gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b (Festsetzung von Preisen nach dem ab 1. Januar 1967 gültigen Stand) sind von den nichtvolkseigenen Betrieben (soweit sie nicht entsprechend §§ 4 bis 7 verfahren können) aufzustellen unter Zugrundelegung a) der Preise für Fertigungsmaterial nach dem Stand vom 1. Januar 1965 (d. h. unter Berücksichtigung der bis zum 1. Januar 1965 einschließlich in Kraft gesetzten Preisanordnungen der Industriepreisreform) sowie wenn die Bewertung des Fertigungsmaterials zu Einstandspreisen erfolgt der Bezugskosten nach dem Stand vom 1. Januar 1965; dies gilt auch, wenn die bis zum 1. Januar 1965 in Kraft gesetzten Preisanordnungen, in denen Preise für Fertigungsmaterial und für Transportleistungen festgesetzt sind, für die Abnehmer noch nicht wirksam bzw. noch nicht kostenwirksam sind, b) der Lohnkosten nach dem Stand vom 8. April 1966, d. h. ohne Berücksichtigung der auf Grund der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit gegebenenfalls eintretenden Veränderungen der Lohnkosten, c) der Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten (Gemeinkosten) nach näherer Bestimmung des § 11, d) der sonstigen Kalkulationselemente (z. B. Lizenzkosten). Der Gewinnzuschlag sowie soweit dies in Frage kommt die Sätze (Beträge) der Verbrauchsabgaben werden durch die Preisbildungsorgane in die Kalkulationen eingesetzt. Dies gilt auch für die sonstigen Kalkulationselemente, soweit sie nach dem der Industriepreisreform entsprechenden Stand den Betrieben nicht bekannt sind. (2) Soweit die Preise für Fertigungsmaterial durch Preisanordnungen der 3. Etappe der Industriepreisreform in Kraft gesetzt werden, nehmen die Preisbildungsorgane eine Berichtigung der von den Betrieben kalkulierten Kosten für Fertigungsmaterial vor. Die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.