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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 532

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 532 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 532); 532 Gesetzblatt Teil II Nr. 81 Ausgabetag: 2. August 1966 rial (Fertigungsmaterial) und der Bezugskosten, die seit dem 31. März 1964 eingetreten sind, mit zu berücksichtigen (ohne die Veränderungen durch Preisanordnungen der Industriepreisreform gemäß § 1 Abs. 2), b) der Lohnkosten nach dem Stand vom 8. April 1966, d. h. ohne Berücksichtigung der auf Grund der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die ,,5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. II S. 897) gegebenenfalls eintretenden Veränderungen der Lohnkosten, c) der Kalkulationselemente (Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten) in der in Preisanordnungen oder Preisbewilligungen festgesetzten Höhe nach dem Stand vom 31. März 1964, es sei denn, daß nach diesem Zeitpunkt andere Kalkulationselemente festgesetzt worden sind oder festgesetzt werden, die zur Ausarbeitung von Preisen nach dem derzeitig gültigen Stand bestimmt sind, d) der sonstigen Kalkulationselemente (z. B. Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten) in ■ der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Höhe, e) des preisrechtlich zulässigen Gewinnzuschlages sowie soweit dies in Frage kommt des Satzes (Betrages) der Produktions- oder Dienstleistungsabgabe bzw. der Verbrauchsabgaben in der zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Höhe. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auch dann Anwendung, wenn Preise der 1. und 2. Etappe der Industriepreisreform (gemäß den im § 1 Abs. 2 aufgeführten Preisanordnungen) gegenüber den antragstellenden Betrieben bereits wirksam geworden sind, es sei denn, es wäre etwas anderes ausdrücklich bestimmt. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn in Preisvorschriften festgelegt ist, daß die Preisanträge von den Betrieben auf der Grundlage der betriebsindividuellen Selbstkosten auszuarbeiten sind. (4) Soweit in Preisanordnungen oder Preisbewilligungen Kalkulationsvorschriften oder Preiserrechnungsvorschriften enthalten sind, finden diese weiterhin Anwendung. III. Anträge auf Festsetzung von Preisen nach dem ab 1. Januar 1967 gültigen Stand A. Volkseigene Betriebe §4 (1) Kalkulationen für Preisanträge gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, b (Festsetzung von Preisen nach dem ab 1. Januar 1967 gültigen Stand) sind von den volkseigenen Betrieben aufzustellen unter Zugrundelegung a) der Preise für Grundmaterial in der sich aus den Preisanordnungen der Industriepreisreform (1. bis 3. Etappe) ergebenden Höhe sowie wenn die Bewertung des Grundmaterials zu Einstandspreisen erfolgt der Bezugskosten in entsprechender Höhe, b) der Lohnkosten nach dem Stand vom 8. April 1966, d. h. ohne Berücksichtigung der auf Grund der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit gegebenenfalls eintretenden Veränderungen der Lohnkosten, c) der Kalkulationselemente (Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten) in der sich unter Berücksichtigung der Preisanordnungen der Industriepreisreform (1. bis 3. Etappe) ergebenden Höhe. In die Kalkulationen sind ferner, soweit diese Kalkulationsbestandteile den Betrieben bereits bekanntgegeben sind, aufzunehmen: d) sonstige Kalkulationselemente (z. B. die Kosten für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten), e) der Satz des Reineinkommens, f) der Satz (Betrag) der Produktions- oder Dienstleistungsabgabe in der für die Preisanordnungen der Industriepreisreform vorgesehenen Höhe. Soweit die Kalkulationsbestandteile gemäß Buchstaben d bis f den Betrieben bei Vorlage des ersten Preisantrages nach Inkrafttreten dieser Preisanordnung noch nicht bekannt sind, werden sie von den Preisbildungsorganen in die Kalkulationen eingesetzt. (2) Bei der Bewertung des Grundmaterials zu den Preisen der Industriepreisreform ist auszugehen von den bereits veröffentlichten Preisen der 1. und 2. Etappe der Industriepreisreform gemäß § 1 Abs. 2; von den den antragstellenden Betrieben auf Grund besonderer Anordnungen durch die Lieferer mitgeteilten Industrieabgabepreisen der 3.- Etappe der Industriepreisreform (z. B. auf Grund der Anordnung vom 15. Dezember 1965 über die Errechnung und Mitteilung von Einzelpreisen für Textilerzeugnisse der Webereien und des Industriezweiges Deko ' zur Vorbereitung der Industriepreisreform [GBl. II S. 881]); von den zum Zwecke der Planung als Arbeitsmaterial im Vorabdruck herausgegebenen Preisanordnungen und Preisbewilligungen der 3. Etappe der Industriepreisreform. Soweit die antragstellenden Betriebe diese Vorabdrucke nicht selbst erhalten haben bzw. sie von den Lieferern nicht über diese Preise unterrichtet worden sind, sind sie verpflichtet, die Preise der 3. Etappe der Industriepreisreform bei den Lieferern zu erfragen. Die Preisanordnung Nr. 3170 vom 13. Juni 1966 Preismitteilungspflicht und Preisauskunftspflicht zur Sicherung der Ausarbeitung der Planentwürfe 1967 - (GBl.II S. 393) findet entsprechende Anwendung. Vorstehende Bestimmungen gelten entsprechend bei der Ausarbeitung von Anträgen zur Festsetzung der Kalkulationselemente. (3) Hinsichtlich der Kalkulationselemente (Zuschlagssätze für indirekt zu verrechnende Kosten) gilt im einzelnen folgendes: a) soweit von den Preisbildungsorganen oder den WB bereits Kalkulationselemente nach dem ab 1. Januar 1697 gültigen Stand bestätigt worden sind, finden diese Anwendung (z. B. die Kalkulationselemente nach der Preisanordnung Nr. 3168 vom 17. September 1965 Ausarbeitung von Kalkulationselementen und Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen in Vorbereitung der Industriepreisreform für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues - (GBl. II S. 683), b) soweit eine solche Festlegung noch nicht erfolgt ist, kalkulieren die Betriebe mit den zum Zeitpunkt der Antragstellung für sie verbindlichen Kalkulationselementen. Dabei sind gegebenenfalls bestehende materialabhängige Kalkulationselemente von den Betrieben auf die neue Bemes-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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