Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 528

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 528 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 528); 528 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 2. August 1966 3.2. Bei Lieferungen zwischen Läuferlieferbetriebcn und staatlichen' Mastbetrieben können diese Vertragspartner eine direkte finanzielle Verrechnung auch dann vereinbaren, wenn die in der Ziff. 3.1. genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind. 3.3. Beim Direktgeschäft mit Nutztieren ohne finanzielle Verrechnung über den VEAB erfolgt der Vertragsabschluß und die Abwicklung des Vertrages unmittelbar zwischen den beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben. 3.4. Die Lieferungen im Direktgeschäft ohne Verrechnung über den VEAB sind, mit Ausnahme von Geflügel und Küken, von den staatlichen und genossenschaftlichen Landwirtschaftsbetrieben innerhalb von 10 Werktagen durdi den Lieferer dem für ihn zuständigen VEAB schriftlich anzuzeigen. Hierbei sind Tag der Lieferung, Name und Wohnort des Lieferers und Bestellers, Tierart, Stückzahl und Gewicht mitzuteilen. Diese Angaben sind vom Besteller zu bestätigen. Auf Grund dieser Anzeige stellt der VEAB dem Lieferer die Abnahmebescheinigung ohne'Wertangabe aus und nimmt die Mengen in die Planabrechnung und in die Er-fassungs- und Aufkaufkartei auf. 3.5. Beim Direktgeschäft mit Nutztieren ohne‘finanzielle Verrechnung über den VEAB sind vom VEAB und vom Lieferer keine Handelsspannen zu erheben. 4. Dircktgeschäft mit finanzieller Verrechnung über den VEAB 4.1. Beim Direktgeschäft mit Nutztieren mit finanzieller Verrechnung über den VEAB erfolgt der Vertragsabschluß und die Warenbewegung zwischen den beteiligten sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben. Die Lieferungen sind vom Lieferer innerhalb von 3 Werktagen dem für ihn zuständigen VEAB unter Mitteilung des Liefertages, Name und Wohnort des Lieferers und Bestellers, Stückzahl, Tierart, Hasse, Güteklasse, Gewicht und Preis anzuzeigen. Diese Angaben sind vom Besteller zu bestätigen. Der VEAB stellt auf Grund dieser Anzeige dem Lieferer die Abnahmebescheinigung und dem Besteller die Kaufbescheinigung/Rechnung mit Wertangabe aus und nimmt die mengen- und wertmäßige Verrechnung vor. 4.2. Von einer Rücklieferung oder Wertminderung der gekauften Tiere hat der Verkäufer dem für ihn zuständigen VEAB sofort jedoch spätestens innerhalb von 3 Werktagen Kenntnis zu geben, damit die mengen- und wertmäßige Verrechnung rückgängig gemacht werden kann. 4.3. Die sich aus einem Direktgeschäft mit Verrechnung über den VEAB ergebenden Vertragsstreitigkeiten sind unmittelbar zwischen den Vertragspartnern zu regeln. 5. Handelsgeschäft über den VEAB 5.1. Beim Handelsgeschäft über den VEAB hat der VEAB für den Lieferer eine Abnahmebescheinigung und für den Besteller eine Rechnung auszustellen. 5.2. Die Abnahmebescheinigung und Rechnung oder der Lieferschein müssen neben dem Namen und der Anschrift des Lieferers bzw. Bestellers mindestens folgende Angaben enthalten: Anzahl der Tiere, Art, Rasse, Alter, Nutzwertklasse, Gesundheitszustand, Gewicht, Preis, Kennzeichen sowie Angaben über zugesicherte Eigenschaften und durchgeführte Schutzimpfungen. Die Angaben über die Stückzahl, das Gewicht, die Güteklasse und den Grundpreis müssen in der Abnahmebescheinigung und Rechnung/Lieferschein übereinstimmen. 5.3. Für die vom VEAB abzuwickelnden Handelsgeschäfte gelten die in den Preisbestimmungen festgelegten Handelsspannen. 6. Leistungsort 6.1. Der Leistungsort für die Lieferung von Nutztieren ist: bei der Lieferung durch landwirtschaftliche Betriebe und sonstige Tierhalter an den VEAB der Abnahme- bzw. Verladeort des VEAB, bei der Lieferung vom VEAB zum VEAB der Abnahme- bzw. Verladeort des Liefer-VEAB, bei der Lieferung vom VEAB an landwirtschaftliche Betriebe und sonstige Tierhalter der Abnahmeort des VEAB bzw. bei Lieferungen aus anderen Kreisen der Abnahmeort des Verlade-VEAB, bei allen anderen Lieferungen der Sitz des Lieferers. Die Vertragspartner können andere Vereinbarungen treffen. 6.2. Der Lieferer ist verpflichtet, die Nutztiere zu versenden. Die Vertragspartner können andere Vereinbarungen treffen. Bei Nutzlieren geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung mit dem Zeitpunkt der Abnahme am Leistungsort durch den Abnahmebeauftragten des Bestellers auf den Besteller über. Werden die Tiere ohne einen Abnahmebeauftragten des Bestellers versandt, so geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Übergabe der Tiere an den ersten Frachtführer oder Transportbegleiter auf den Besteller über. 7. Abnahme der Nutzticre 7.1. Die Abnahme von Nutztieren durch den Besteller hat am Leistungsort zu erfolgen. Der Besteller hat bei der Abnahme zu prüfen, ob die Tiere den vertraglich vereinbarten Qualitätsbedingungen entsprechen. Sind diese eingehalten, so ist die Abnahme vollzogen, wenn der Besteller die Anzahl der Tiere, deren Gewicht und die Preise dem Lieferer schriftlich bestätigt hat. 7.2. Sind die vereinbarten Qualitätsbedingungen nicht eingehalten, so kann der Besteller die Abnahme verweigern. Kommt es zwischen den Vertragspartnern zu Meinungsverschiedenheiten über die Qualität und die Höhe der Nüchterungsabzüge, so;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.