Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 522

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 522 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 522); 522 Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 30. Juli 1966 § 139 (1) Zur Gewährleistung des exakten Ausweises und der Kontrolle des Volksvermögens sind regelmäßig Inventuren durchzuführen. (2) Der Umfang der Inventur erstreckt sich auf alle materiellen und finanziellen Mittel und Fonds. (3) Einzelheiten der Inventurdurchführung regeln die gesetzlichen Bestimmungen und die Weisungen der den Betrieben übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane. (4) Die bei der Inventur festgestellten Differenzen sind in Protokollen festzuhalten und nach Klärung der Ursachen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nachzuweisen. Bei schuldhaft verursachten Schäden am Volksvermögen sind die bestehenden arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Bestimmungen zu beachten. §140 ! (1) Für die Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Abschlußdokumente gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die staatliche Finanzrevision. (2) Die Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebe und Wirtschaftsorgane ist Voraussetzung zur Entlastung der Leiter für die im vorangegangenen Jahr geleistete Arbeit. §141 (1) Es sind Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die eine widerrechtliche Veränderung des Inhalts und den unbefugten Austausch der Belege, Aufbereitungsnachweise und Berichte sowie die unbefugte Entnahme und den Mißbrauch von Informationen verhindern. (2) Die vollständige und übersichtliche Ablage der Belege, Aufbereitungsnachweise und Berichte ist zu gewährleisten. (3) Bei Verlust von Belegen, Aufbereitungsnachweisen und Berichten ist ein Protokoll anzufertigen. Der Leiter des Betriebes bzw. des Wirtschaftsorgans hat zu entscheiden, welche besonderen Fälle den jeweils übergeordneten Organen mitzuteilen sind. §142 (1) Die Aufbewahrungspflicht erstreckt sich auf alle Belege, maschinenlesbaren Datenträger, Datenverarbeitungsprogramme, Aufbereitungsnachw'eise, Berichte und Nomenklaturen. (2) Es gelten folgende Aufbewahrungsfristen: Dauernd sind aufzubewahren . die Abschlußdokumente mit der bestätigten Jahresbilanz und Gewinn- und Verlustrechnung, Jahreskostenträgerzeitrechnung, statistische Fortschreibungsreihen über langfristige Zusammenhangs- bzw. Abhängigkeitsentwicklungen. 10 Jahre sind aufzubewahren die Aufbereitungsnachweise zu den Abschlußdokumenten einschließlich der Unterlagen über die Inventur, Aufbereitungsnachweise der Kostenrechnung, weitere Dokumente der staatlichen Berichterstattung, die zur Aufstellung statistischer Fortschreibungsreihen über langfristige Zusammenhangs- bzw. Abhängigkeitsentwicklungen dienen, Nomenklaturen über verwendete Symbole und Schlüssel, Datenverarbeitungsprogramme. 2 Jahre sind aufzubewahren die Belege; die Aufbewahrungsfristen für Belege der nach 2 Jahren noch nicht realisierten Forderungen und Verbindlichkeiten enden mit dem Ablauf der Verjährungsfristen, die übrigen Aufbereitungsnachweise mit Ausnahme der Nachweise für die Rentenberechnung, die bis zur Erreichung des Rentenalters der Beschäftigten aufzubewahren sind, die übrigen Dokumente der staatlichen und operativen Berichterstattung. (3) Die Staats- bzw. Wirtschaftsorgane legen in Schriftgutkatalogen, die vom Ministerium des Innern zu bestätigen sind, fest, welche Unterlagen den einzelnen Abschnitten zuzuordnen sind. (4) Ergeben sich für ein Belegexemplar auf Grund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so gilt die jew'eils längste Aufbewahrungsfrist. (3) Die Aufbewahrungsfristen der maschinenlesbaren Datenträger, ausschließlich der mit Urkundencharakter, sind durch die Staats- bzw. Wirtschaftsorgane in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Innern festzulegen. (6) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem ersten Tag des Kalenderjahres, das dem Datum des letzten auf dem Beleg erfaßten Vorganges folgt. (7) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen können die Unterlagen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen vernichtet werden. §143 (1) Sofern nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch die staatliche Finanzrevision noch keine Revision durchgeführt wurde, dürfen Belege und Aufbereitungsnachweise sowie die zur Verarbeitung ihrer Daten mittels elektromechanischer und elektronischer Datenverarbei tungsanlagen erforderlichen Programme, Programm-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.