Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 493

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 493 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 493); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 26. Juli 1966 493 25. Die Umlaufmittel werden aus dem Umlaufmittelfonds finanziert. Der Umlaufmittelfonds wird gebildet aus: a) eingebrachten Inventarbeiträgen der Mitglieder, b) Zuführungen aus den Einkünften der ZEW auf Beschluß der Bevollmächtigtenversammlung. Sofern die ZEW nicht in der Lage ist, die Umlaufmittelsphäre aus eigenen Fonds zu finanzieren, kann ein Bestandskredit bei der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik aufgenommen werden. 26. Die Verwendung des Prämienfonds erfolgt in Anlehnung an die Bestimmungen der Prämienordnung der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe. 27. Der Kultur- und Sozialfonds wird in Höhe von % der Gesamtvergütung der Beschäftigten gebildet. 28. (1) Die in der ZEW erzielten Einkünfte sind wie folgt zu verwenden: a) Deckung der laufenden Kosten, b) Vergütung der Arbeit, c) Abdeckung der Kredite entsprechend den abgeschlossenen Kreditverträgen, d) Zuführungen zum Grund- und Umlaufmittelfonds zur Sicherung der erweiterten Reproduktion auf der Grundlage des Perspektivplanes für einen Zeitraum von 10 Jahren entsprechend den Forderungen der Forsteinrichtung, e) Zuführungen zum Prämien- sowie Kultur- und Sozialfonds, f) Zuführungen zum Rücklagefonds, g) Rückzahlung zusätzlicher Inventarbeiträge und Verteilung der Einkünfte auf der Grundlage des von der Bevollmächtigtenversammlung festgelegten Verteilerschlüssels nach Waldflächen. (Ist die Einbringung des Waldes nicht vorgesehen, entfällt dieser Buchstabe.) (2) Hat die ZEW im Abrechnungszeitraum noch Verpflichtungen über zusätzliche Inventarbeiträge an die Mitglieder, wird die Verteilung des Gewinnanteils wie folgt vorgenommen: % zur Tilgung der zusätzlichen Inventarbeiträge, % zur Verteilung nach Waldbodenflächen. Sind alle Verpflichtungen zur Rückzahlung zusätzlicher Inventarbeiträge erfüllt, erfolgt die Verteilung nach dem festgelegten Verteilerschlüssel für Waldbodenflächen. (3) Die Forderungen der Genossenschaftsbauern gegenüber ihrer LPG aus zusätzlichen Inventar- beiträgen und Bodenanteilen für eingebrachten Wald bleiben bestehen. (Die Mitgliederversammlung sollte beschließen, daß mindestens 50 % des Gewinns dem Grundmittelfonds der Genossenschaft zugeführt wird. Die restlichen Gelder sollten zur Rückzahlung zusätzlicher Inventarbeiträge und zur Zahlung von Bodenanteilen verwendet werden. Nach Auszahlung aller zusätzlichen Inventarbeiträge sollten diese Mittel dem Grundmittelfonds zugeführt werden.) 29. Streitigkeiten zwischen der ZEW und den einzelnen Mitgliedern über Leistungen in der ZEW, Höhe und Umfang der Inventarbeiträge, die Beteiligung an den Gewinnen bzw. Verlusten sowie über die Termine ihrer Zahlung werden auf Antrag des Mitgliedes oder des Vorstandes von der Bevollmächtigtenversammlung entschieden. 30. Erfüllen die Mitglieder ihre finanziellen und materiellen Verpflichtungen nicht termingemäß und qualitätsgerecht, so hat der Vorstand der ZEW eine angemessene Nachfrist festzulegen. Danach wird die Forderung beim Staatlichen Vertragsgericht geltend gemacht. VII. Schlußbestimmungen 31. Das Statut tritt nach Registrierung beim Rat des Kreises in Kraft. Liegen die Waldflächen der ZEW in mehreren Kreisen, so erfolgt die Registrierung beim Rat des Kreises, in dessen Bereich die ZEW ihren Sitz hat. 32. Die Bevollmächtigten der beteiligten Mitglieder sind im Anhang zum Statut aufgeführt. 33. Das Statut wurde angenommen und bestätigt durch die Mitgliederversammlung der an der ZEW beteiligten LPG. am am am am Berichtigung Im GBl. II Nr. 75 vom 19. Juli 1966 muß auf der Seite 478 die Ziff. 3 Buchst, a 1. Satz richtig heißen: „Die örtlichen Räte haben den örtlichen Volksvertretungen und deren ständigen Kommissionen und die Produktionsleitungen den Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräten im Zusammenhang mit dort zu beratenden wichtigen Problemen Einschätzungen über die dazu vorliegenden Eingaben und ihre Bearbeitung zu übermitteln.“;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie sind noch kontinuierlicher geeignete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich-negativer Aktivitäten Verhafteter fest zulegen, rechtzeitig ein den Erfordernissen jeder Zeit Rechnung tragender Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Geheimhaltung und zum Schutz evtl, gefährdeter anderer Inoffizieller Mitarbeiter sind einzuleiten. Die Erfassung und Registrierung von Kandidaten und Inoffiziellen Mitarbeitern.