Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 491); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 26. Juli 1966 491 (6) Der Vorsitzende der Bevollmächtigtenversammlung ist gleichzeitig Vorsitzender des Vorstandes der ZEW. Er kontrolliert den Produktionsleiter und trägt die Verantwortung für die Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Bevollmächtigtenversammlung und der Sitzungen des Vorstandes. Er kontrolliert die Durchführung aller im Betriebsplan festgelegten Maßnahmen und ist dem Vorstand und der Bevollmächtigtenversammlung rechenschaftspflichtig. 12. (1) Zur Kontrolle der Wirtschaftsführung, der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der .Arbeitsordnung wählt die Bevollmächtigtenversammlung aus ihrer Mitte eine Revisionskommission von 3 bis 5 Mitgliedern für die Dauer von 2 Jahren. Die Revisionskommission wählt ihren Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. (2) Die Revisionskommission ist zur fortlaufenden Kontrolltätigkeit verpflichtet. Sie hat die Bevollmächtigtenversammlung, den Vorstand und den Produktionsleiter der ZEW über ihre Feststellung zu informieren und Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln vorzuschlagen. Kommt der Vorstand oder der Produktionsleiter der ZEW der Aufforderung der Revisionskommission nicht nach, kann die Revisionskommission ihren Vorsitzenden beauftragen, die Bevollmächtigtenversammlung einzuberufen. Sie gibt der Bevollmächtigtenversammlung in jedem Halbjahr einen umfassenden Bericht über ihre Kontrolltätigkeit. (3) Die Revisionskommission hat das Recht: a) Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit und den Aufgaben der ZEW stehen, von allen in der ZEW Beschäftigten zu verlangen, b) an Vorstandssitzungen sowie Arbeitsbesprechungen und Produktionsberatungen der ZEW mit beratender Stimme teilzunehmen, c) Einsicht in alle Unterlagen der ZEW zu nehmen. 13. (1) Zur unmittelbaren Organisation des Produktions- und Arbeitsprozesses in der ZEW unterstützt der Staatliche Forstwirtschaftsbetrieb die ZEW dui-ch Beauftragung eines Mitarbeiters mit forstlichem Fach- oder Hochschulabschluß als Produktionsleiter. Über die Unterstützung der ZEW durch den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb ist ein Vertrag abzuschließen, in dem die Aufgaben und die Verantwortung des Produktionsleiters, Formen der materiellen Anerkennung seiner Tätigkeit sowie die Unterstützung der ZEW durch andere Spezialisten des Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebes (Oberreferent für Planung, Oberförster für Waldbau, Oberförster für Technologie, Referent für Arbeitsökonomie u. a.) vereinbart wird. Die fachliche Anleitung erhält der Produktionsleiter von seinem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb über den zuständigen Oberförster. (2) Der Produktionsleiter hat auf der Grundlage der bestätigten Pläne und der abgeschlossenen Verträge die Produktion der ZEW auf wissenschaftlicher Grundlage zu leiten. Ihm obliegen folgende Hauptaufgaben: a) politisch-ideologische und wirtschaftlich-organisatorische Festigung der ZEW, b) politische und fachliche Leitung des in der ZEW arbeitenden Kollektivs und Erziehung aller Mitarbeiter zur sozialistischen Arbeitsmoral und Disziplin, c) Förderung des sozialistischen Wettbewerbs auf der Grundlage der Gemeinschaftsarbeit und der Neuererbewegung, d) Sicherung der Qualifizierung aller Beschäftigten und Ausbildung von Nachwuchskadern, e) Bildung von Spezialistengruppen, f) Leitung des Produktionsprozesses entsprechend den Zielen, Aufgaben und Terminen des Betriebsplanes und des Wirtschaftsvertrages auf der Grundlage des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Prinzips der materiellen Interessiertheit, g) Wahrnehmung der aus der Tätigkeit der ZEW entstehenden Rechte und Pflichten, einschließlich Arbeitsschutz, Brandschutz, Schutz des gesellschaftlichen Eigentums entsprechend den Festlegungen der Arbeitsordnung, h) Vorbereitung von Beschlußvorlagen für den Vorstand und die Bevollmächtigtenversammlung, 1) Rechenschaftslegung vor dem Vorstand und der Bevollmächtigtenversammlung. (3) Die ZEW wird im Rechtsverkehr durch den Vorsitzenden vertreten. Bei seiner Abwesenheit wird die ZEW von seinem Stellvertreter gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied vertreten. Im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse vertritt der Produktionsleiter die ZEW. Im Zahlungsverkehr ist in jedem Falle die Gegenzeichnung des Buchhalters erforderlich. Die Vertretung der ZEW darf von den Berechtigten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts und der bestätigten Pläne ausgeübt werden. Bei Geltendmachung von Ansprüchen, die sich gegen den Vorsitzenden richten, wird die ZEW durch den Vorsitzenden der Revisionskommission vertreten. 14. (1) Der Buchhalter wird nach Bestätigung durch die Bevollmächtigtenversammlung vom Vorstand eingestellt. (2) Für die Festlegung der Aufgaben und der Verantwortlichkeit des Buchhalters werden die Bestimmungen der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen (GBl. I S. 139) sinngemäß angewandt. V. Rechte und Pflichten der in der ZEW Beschäftigten 15. Die in der ZEW Beschäftigten sind in der Regel Mitglieder der beteiligten Genossenschaften. Darüber hinaus können auch andere Arbeitskräfte beschäftigt werden.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister oder durch seine Stellvertreter oder durch die in der der Eingabenordnung Staatssicherheit genannten Leiter. Entschädigungsansprüche von Bürgern bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung erfassenden Kontrollergebnissen zu gelangen. Bei Kontrollvorhaben der Leiter der selbst. Abteilungen und zu grundsätzlichen Aufgaben hat in meinem Aufträge die im Zusammenwirken und in Abstimmung mit den befugten Organen. Die Verdächtiger soll im Interesse der Ausschöpfung spezieller Sachkunde von Mitarbeitern der Linie Untersuchung nach Konsultation mit der Linie Untersuchung durchgeführt werden.