Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 490 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 26. Juli 1966 IV. Die Organe der ZEVV 9. (1) Das höchste Organ der ZEW ist die Bevoll-mächtigtenversammlung. Die Bevollmächtigten werden in den Mitgliederversammlungen der beteiligten LPG für die Dauer von 2 Jahren gewählt. (2) Jedes Mitglied wird durch die gleiche Anzahl, jedoch mindestens durch 2 Bevollmächtigte, in der Bevollmächtigtenversammlung vertreten. (3) Die Bevollmächtigtenversammlung tagt mindestens zweimal im Jahr. Sie wird vom Vorstand einberufen, der ebenfalls die Tagesordnung vorschlägt. Eine außerordentliche Bevollmächtigtenversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens zwei Drittel der Bevollmächtigten, die Revisionskommission oder die Mitgliederversammlung einer beteiligten LPG diese Forderung erhebt. Die Einladung hat mindestens 10 Tage vor Beginn der Versammlung schriftlich mit Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Bevollmächtigtenversammlung wird vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter geleitet. (4) Die Bevollmächtigtenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder durch Bevollmächtigte vertreten sind. Die Beschlüsse haben bei einfacher Stimmenmehrheit Gültigkeit. 10. (1) Die Bevollmächtigtenversammlung faßt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Statuts in allen die ZEW betreffenden Angelegenheiten Beschlüsse, die für alle Mitglieder sowie für die in der ZEW Beschäftigten bindend sind. (2) Die Bevollmächtigtenversammlung ist zuständig für: a) die Bestätigung und Abänderung des Statuts und der Arbeitsordnung der ZEW, b) die Aufnahme weiterer Mitglieder, c) die Wahl bzw. Abberufung des Vorstandes, des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie der Mitglieder der Revisionskommission, - d) die Beratung und Beschlußfassung des Perspektivplanes sowie des jährlichen Betriebsplanes (vor der Beschlußfassung durch die Bevollmächtigtenversammlung sind die Entwürfe der Perspektiv- und Jahrespläne in den Mitgliederversammlungen der beteiligten Betriebe und in der Belegschaftsversammlung der ZEW zu beraten), e) die Bestätigung des langfristigen Kooperationsvertrages mit dem Staatlichen Forstwirtschafts-belrieb über die unmittelbare Organisierung der Produktion, f) die Bestätigung der Übernahme der Wälder von Waldbesitzern ohne landwirtschaftliche Nutzfläche, die nicht Mitglied einer LPG sind, aber ihren Wald durch die ZEW auf vertraglicher Grundlage bewirtschaften lassen wollen, g) die Bestätigung des Produktionsleiters und des Buchhalters, h) die Verwendung der Einkünfte und die Bildung und Verwendung der Fonds, i) die Bestätigung des Jahresabschlusses und Rechenschaftsberichtes des Vorstandes sowie des Prüfungsberichtes der Revisionskommission und die Bestätigung der Übernahme- und Bewertungsprotokolle. (3) Werden durch die Bevollmächtigtenversammlung oder den Vorstand Beschlüsse gefaßt, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder das Statut verstoßen oder die Planerfüllung gefährden, so ist der Kreislandwirtschaftsrat berechtigt, von der Bevollmächtigtenversammlung die Änderung bzw. die Aufhebung des Beschlusses zu verlangen. Kommt diese der Aufforderung nicht nach, so kann der Kreislandwirtschaftsrat diesen Beschluß aufheben. 11. (1) Zur Durchführung ihrer Arbeit wählt sich die Bevollmächtigtenversammlung einen Vorstand in der Regel von 3 bis 5 Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden und seines Stellvertreters auf die Dauer von 2 Jahren. (2) Der Vorsitzende, sein Vertreter, der Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder können vorzeitig durch die Bevollmächtigtenversämmlung abberufen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen. (3) Der Vorstand ist verantwortlich für: a) die Organisierung der Produktion auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahrespläne, b) die Sicherung aller technischen, materiellen und finanziellen Voraussetzungen für einen planmäßigen Produktionsablauf, c) die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, des Statuts, der Arbeitsordnung sowie die Erfüllung der Beschlüsse der Bevollmächtigtenversammlung, d) die Beratung und Kontrolle der Einhaltung des Betriebsplanes, e) die Vorbereitung der Beschlüsse der Bevoll-mächligtenversammlung, f) eine enge Zusammenarbeit mit dem zuständigen Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb, g) die Einstellung von Arbeitskräften, h) die Beratung und Bestätigung der Arbeitsnormen und Regelung der Vergütung, i) den Abschluß der erforderlichen Verträge mit dem Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb, j) den Abschluß der Verträge mit Waldbesitzern entsprechend Ziff. 10 Abs. 2 Buchst, f, k) die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche. (4) Der Vorstand führt in der Regel monatlich eine Beratung durch. Er hat der Bevollmächtigtenversammlung über seine Tätigkeit Rechenschaft zu legen. (5) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Sie sind für alle Mitglieder und für die Besdiäftigten der ZEW verbindlich. Beschlüsse, die unmittelbar das Verhältnis zu den Mitgliedern betreffen, sind diesen innerhalb von 2 Wochen zuzustellen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gestellten Aufgaben mit hoher insa zbe cha fpolitischem Augenmaß termin- und qualitätsgerecht-, zu erfüllen. Besondere Anstrengungen sind zu untePnehmen - zur Verwirklichuna der der Partei bei der Realisierung der Gesamtaufgabenstollung Staatssicherheit hat der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.