Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 487

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 487 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 487); 487 1966 Berlin, den 26. Juli 1966 Teil II Nr. 78 Tag Inhalt Seite 6. 7. 66 Anordnung über die Bildung und das Musterstatut für zwischengenossenschaftliche Einrichtungen Waldwirtschaft 487 Berichtigung 493 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 494 Anordnung über die Bildung und das Musterstatut für zwischengenossenschaftliche Einrichtungen WaldYvirtschaft. Vom 6. Juli 1966 Viele LPG gehen dazu über, die Vorzüge der sozialistischen Großproduktion sowie die natürlichen und ökonomischen Bedingungen durch die Bildung von Gemeinschaftseinrichtungen der Waldwirtschaft besser zu nutzen, um eine hochproduktive, rationelle Waldwirtschaft zu erreichen. Deshalb wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Waldbesitzende landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften können zwischengenossenschaftliche Einrichtungen Waldwirtschaft bilden. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. §2 (1) Das Musterstatut (Anlage) bildet die gesetzliche Grundlage für die Ausarbeitung der Statuten der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen WaldYvirtschaft. In den zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen Waldwirtschaft kann: a) der Wald der Mitglieder eingebracht und gemeinsam bewirtschaftet werden, b) der Wald der Mitglieder nicht eingebracht, sondern auf ihre Kosten durch die zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen Waldwirtschaft bewirtschaftet werden, oder c) der Wald teils gemäß Buchst, a und teils gemäß Buchst, b bewirtschaftet werden. (2) Die Bevollmächtigten der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen WaldYvirtschaft beschließen in einer Gründungsversammlung das Statut ihrer Gemeinschaftseinrichtung. (3) Beschließt eine Genossenschaft des Typ I, daß zum Zwecke der Beteiligung an einer zwischengenos-senschaftliahen Einrichtung Waldwirtschaft der Wald in die Genossenschaft eingebracht werden soll, dann erfolgt die Festlegung des Inventarbeitrages und die Verrechnung des Inventars nach den Grundsätzen des Musterstatuts für LPG Typ III. Bis zur Einbringung des Waldes in die LPG Typ I oder II können zwischen der zwischengenossenschaftlichen Einrichtung Waldwirtschaft und den waldbesitzenden Mitgliedern dieser LPG, nach Zustimmung des Vorstandes der LPG, Verträge über die Bewirtschaftung des Waldes abgeschlossen werden. (4) Zwischen Waldbesitzern ohne landYvirtschaftliche Nutzfläche, die nicht Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sind, und der zwischengenossenschaftlichen Einrichtung Waldwirtschaft können sofern nicht die Bewirtschaftung dieser Flächen durch die staatlichen Organe auf der Grundlage bodenrechtlicher Bestimmungen zu sichern ist Verträge über die Bewirtschaftung ihrer Wälder abgeschlossen werden. In diesen Verträgen sollten die Arbeitsv’erpflichtun-gen und sonstigen Leistungen der bisherigen Nutzungsberechtigten vereinbart werden. Diese Waldbesitzer haben das Recht, Vorschläge und Anträge den Organen der zwischengenossenschaftlichen Einrichtung Waldwirtschaft zu unterbteiten, in Spezialistengruppen mitzuarbeiten, für besondere persönliche Leistungen geeignete Anerkennung zu erhalten sowie Eigenbedarfsholz entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu beziehen. §3 (1) Das von der Bevollmächtigten\'ersammlung beschlossene Statut ist auf Grund der Zweiten Durchführungsverordnung vom 11. Februar 1960 zum Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Registrierung der Statuten (GBl. 1 S. 135) vom Rat des Kreises zu registrieren. Er hat vor der Registrierung zu überprüfen, ob die Gründung der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen WaldYvirtschaft den Zielen der sozialistischen Genossenschaf tsbewegung entspricht und ihr Statut alle Grundsätze des Musterstatuts enthält. (2) Für die Registrierung ist der Rat .des Kreises zuständig, in dem sich der Sitz der Gemeinschaftseinrichtung befindet. Mit der Registrierung erlangt die zwischengenossenschaftliche Einrichtung WaldYvirtschaft Rechtsfähigkeit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.