Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 485

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 485 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 485); Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 25. Juli 1966 485 §6 (1) Die Vergütung für eine Neuerung gemäß § 1 ist durch den Investitionsträger aus den Investitionsfinanzierungsmitteln zu zahlen, die durch die Neuerung eingespart werden. Erfolgt die Planung des Finanzbedarfes für die Durchführung des Investitionsvorhabens bereits auf der Grundlage des durch die Anwendung der Neuerung verringerten Investitionsaufwandes, so ist der für die Zahlung der Vergütung erforderliche Betrag zusätzlich in den Investitionsfinanzierungsplan aufzunehmen. (2) Der Abs. 1 gilt für die Vergütung hervorragender Leistungen bei der Realisierung und auch für die Erstattung von Aufwendungen. (3) Hat die Benutzung einer Neuerung ausschlaggebend dazu beigetragen, daß der Investitionsträger einen Preiszuschlag gemäß der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) zu zahlen hat, so kann er eine Ergänzung der über die Gewährung des Preiszuschlages getroffenen Vereinbarung dahingehend verlangen, daß der Preiszuschlag unter Berücksichtigung der von ihm gezahlten oder zu zahlenden Vergütung in angemessener Höhe gemindert wird. §7 Diese Durchführungsbestimmung findet auf Investitionen in Form des Kaufes einzelner oder mehrerer beweglicher Grundmittel keine Anwendung, sofern diese nicht mit Investitionsvorhaben-, -komplexen oder -Programmen funktionell oder wirtschaftlich verbunden sind (Investitionsmaßnahmen). §8 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Zweite Durchführungsbestimmung vom 31. Juli 1963 zur Neuererverordnung (GBl. II S. 538) außer Kraft. Berlin, den 1. August 1966 Der Präsident des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen Dr. Hemmerling Preisanordnung Nr. 617/2.*) Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel Vom 12. Juli 1966 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Die in den Anlagen 1 a, 2 a und 2 c der Preisanordnung Nr. 617 vom 24. August 1956 Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel (GBl. I S. 665) festgelegten Erfassungs- und Abgabepreise für loses Heu erhöhen sich um 0,30 MDN je 100 kg, wenn die Heumengen niederdruckgepreßt (gebündelt, bindfadengepreßt oder flachballengepreßt) gehandelt werden. *) Preisanordnung Nr. 617/1 (GBl. II 1965 Nr. 81 S. 618) §2 Die in den Anlagen 1 a bis 2 d der Preisanordnung Nr. 617 vom 24. August 1956 Anordnung über die Erfassungs-, Aufkauf- und Abgabepreise für Heu und Stroh sowie Häcksel festgelegten Erfassungs- und Abgabepreise für drahtgepreßte Ware gelten auch für Heu und Stroh, das mit den Hochdruckballenpressen K 441 oder X 442 gepreßt und gehandelt wird. §3 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1966 in Kraft. Berlin, den 12. Juli 1966 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: E i c h n e r Stellvertreter des Vorsitzenden Preisanordnung Nr. 3090/1*. Transport von Rohholz und Rinde (Rohholztransporttarif) Vom 30. Juni 1966 Zur Änderung' der Preisanordnung Nr. 3090 vom 30. September 1964 Transport von Rohholz und Rinde (Rohholztransporttarif) (Sonderdruck Nr. P 3090 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der § 11 der Preisanordnung Nr. 3090 wird durch folgenden neuen Abs. 3 ergänzt: „(3) Die Rechnungsendbeträge für die Abfuhr von Laub-Schichtholz D I und Nadel-Schichtholz D I sind um i2 % zu kürzen. Sie setzen sich zusammen aus den Entgelten der Preistafel 3 und den Entgelten der §§ 6 bis 10, soweit sie bei der Abfuhr anfallen.“ % (2) Die bisherigen Absätze 3 und 4 des § 11 werden Absätze 4 und 5. §2 (1) Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) veröffentlichte Verfügung Nr. 37/5/65 vom 16. Januar 1965 außer Kraft. Berlin, den 30. Juni 1966 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Der Minister Demokratischen Republik für Verkehrswesen Der Vorsitzende I. V.: Kirsten Kramer Stellvertreter des Ministers der Finanzen * Preisanordnung Nr. 3090 vom 30. September 1964 (Sonderdruck Nr. P 3090 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.