Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 482

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 482 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 482); 482 Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 22. Juli 1966 §4 ADN hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und anderen zuständigen staatlichen Organen und Einrichtungen ständig seine Übermittlungs- und Empfangsanlagen sowie seine gesamte materiell-technische Basis zu verbessern und zu erweitern. § 5 ADN unterhält Verträge mit ausländischen Nachrichtenagenturen über den gegenseitigen Austausch von Nachrichten und Fotos und unterstützt die Agenturen der jungen Nationalstaaten bei der technischen Ausrüstung für den Nachrichtenempfang, bei der Einrichtung von Fotoabteilungen sowie bei der Ausbildung von Kadern. Leitung des ADN §6 (1) Der ADN wird von einem Generaldirektor nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung geleitet. Der Generaldirektor wird vom Vorsitzenden des Ministerrates berufen und abberufen. (2) Der Generaldirektor verkehrt mit den Generaldirektoren von Nachrichten- und Fotoagenturen anderer Länder und schließt Verträge über den Austausch von Nachrichten- und Fotodiensten ab. (3) Der Generaldirektor wird im Falle seiner Abwesenheit durch seinen 1. Stellvertreter vertreten. Im Falle der Verhinderung des 1. Stellvertreters wird der Generaldirektor durch einen anderen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. (4) Der Generaldirektor ist für die gesamte Kaderpolitik innerhalb des ADN verantwortlich. Er beruft die leitenden Mitarbeiter 4 Stellvertreter (1. Stellvertreter und 3 Chefredakteure), die Redaktions- und Abteilungsleiter, die Leiter der ADN-Bezirksredaktionen, die Leiter der ADN-Auslandsbüros und nimmt auch ihre Abberufung vor. §7 (1) Die leitenden Mitarbeiter sind dem Generaldirektor für die Tätigkeit innerhalb ihrer Aufgabenbereiche persönlich verantwortlich. Sie üben ihre Tätigkeit auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Generaldirektors aus. In ihrem Aufgabenbereich sind sie weisungsbefugt, sofern sich der Generaldirektor die Entscheidung nicht selbst Vorbehalten hat. (2) Die Stellvertreter des Generaldirektors sind für die Leitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit innerhalb der ihnen unterstellten Aufgabenbereiche gegenüber dem Generaldirektor verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Die Leiter der Abteilungen, der Bezirksredaktionen und der Auslandsbüros entscheiden in ihrem Auf- gabenbereich alle Angelegenheiten, sofern sich die ihnen übergeordneten Leiter nicht die Entscheidung Vorbehalten haben. Sie sind gegenüber den übergeordneten Leitern für die Durchführung der Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §8 (1) Bei dem Generaldirektor besteht ein Kollegium, das ihn in allen wichtigen Fragen berät. (2) Die Mitglieder des Kollegiums werden vom Generaldirektor ernannt. §9 Arbeitsweise (1) Für die Leitungstätigkeit und für die Arbeitsweise im ADN gilt das Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung bei kollektiver Beratung. (2) Die Mitarbeiter des ADN haben sich in ihrer Tätigkeit ständig für die Durchsetzung der Politik der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates einzusetzen. Sie sind in ihrem Arbeitsgebiet für die Erfüllung der ihnen übert ■ genen Aufgaben persönlich verantwortlich. (3) Die Mitarbeiter des ADN sind verpflichtet, sich ständig politisch und fachlich zu qualifizieren. Sie haben ihre Arbeit ständig zu überprüfen, die Kritik zu fördern und alle Erscheinungsformen des Bürokratismus und der Routine zu bekämpfen. Die Aufgabenbereiche der Mitarbeiter des ADN sind in Funktionsplänen festzulegen. (4) Der Generaldirektor erläßt die Arbeitsordnung des ADN. §10 Struktur Für die Struktur des ADN gilt der vom Vorsitzenden des Ministerrates bestätigte Strukturplan. Der Stellenplan des ADN ist nach den gellenden gesetzlichen Bestimmungen aufzustellen und zu bestätigen. §11 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der ADN wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor vertreten. Die Vertretungsbefugnis der Stellvertreter des Generaldirektors im Rechtsverkehr regelt sich nach § 6 Abs. 3. (2) Andere leitende Mitarbeiter oder sonstige Personen können ADN im Rahmen der ihnen durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter des ADN erteilten Vollmachten vertreten. § 12 Schlußbestinimung Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1966 S t o p h Vorsitzender des Ministerrates Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 30 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610,62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischzn Republik, 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seilen 0.55 MDN 1e Exemplar, je weitere 16 Selten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt. Postschlicßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen und politischen Stellung in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.