Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 480

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 480 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 480); 480 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag; 19- Juli 1966 bracht ist, während der der. Bürgermeister ständig erreicht werden kann. Beginn und Ende der Sprechstunde sind der saisonbedingten Arbeitszeit in der Landwirtschaft anzupassen. d) Die Durchführung zielgerichteter Sprechstunden in Betrieben, Produktionsgenossenschaften, Einrichtungen und Wohngebieten ist zu verstärken. Sie dienen den Leitern vor allem dazu, die Meinungen und Auffassungen der Werktätigen zu bestimmten Problemen, z. B. in der Periode der Planvorbereitung, bei der Erläuterung staatlicher Maßnahmen, bei der Erfüllung besonders schwieriger Arbeitsanforderungen, kennenzulernen. Solche Sprechstunden sind unter diesem Gesichtspunkt rechtzeitig bekanntzumachen und mit Unterstützung der gesellschaftlichen Organisationen innerhalb der Betriebe usw. vorzubereiten. Es ist zu sichern, daß in diesen Sprechstunden auch andere Anliegen der Werktätigen entgegengenommen und beantwortet werden. 2. In zentralen Organen des Ministerrates, in den Räten der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden und in anderen staatlichen Dienststellen sind zur Abwicklung des üblichen Geschäftsbetriebes (Entgegennahme und Ausgabe von Anträgen und Bescheinigungen; Einholung von Rechtsauskünften; Behandlung von Steuerfragen oder Baufragen u. a.) je nach den Erfordernissen allgemeine Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr festzulegen. Durch einen zweckmäßigen Einsatz der in der Regel diesen Publikumsverkehr wahrnehmenden Sachbearbeiter ist zu sichern, daß die Bürger ohne lange Wartezeiten ihre Anliegen erledigen können. Den Räten der Kreise wird empfohlen, die Öffnungszeiten der Dienststellen in der Kreisstadt zu koordinieren und öffentlich bekanntzumachen. IV. 1. Alle Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen sind verpflichtet, die Durchführung der Festlegungen des Staatsrates über die Arbeit mit den Eingaben sowie dieses Beschlusses ständig zu kontrollieren. 2. Die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion kontrolliert im Rahmen ihrer Aufgabenstellung die Arbeit mit den Eingaben, wertet die Ergebnisse vor allem zur Verbesserung der Leitungstätigkeit in den verantwortlichen Organen aus und legt die Schlußfolgerungen daraus dem Ministerrat vor. 3. Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1966 in Kraft. Gleichzeitig wird aufgehoben der Beschluß des Ministerrates zur weiteren Durchsetzung des Erlasses des Staatsrates über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane in den staats- und wirtschaftsleitenden Organen vom 5. November 1964 (veröffentlicht in der „Sozialistischen Demokratie“, Jahrgang 1964, Nr. 47 vom 20. November 1964). Berlin, den 30. Juni 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 544 Preisanordnung Nr. 1843/14 vom 20. Juni 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen Anordnung Nr. 15 vom 20. Juni 1966 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Anordnung vom 20. Juni 1966 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit der Preisanordnung Nr. 1843/14 Die mit der Preisanordnung Nr. 1843/14 in Kraft gesetzten Preisanordnungen sind den Betrieben, die diese Preisregelungen anzuwenden haben, bereits zugegangen. Bestellungen für diese Preisanordnungen können gegenwärtig vom Zcntral-Versand Erfurt nicht angenommen werden. Sobald diese Preisanordnungen bezogen werden können, wird dies an dieser Stelle gesondert bekanntgegeben. Der Sonderdruck Nr. 544 des Gesetzblattes ist im Bedarfsfälle über den Zentral-Ver-sand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, beziehbar. 48 Seiten, ,80 MDN Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 86 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Selten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Selten 0,55 MDN Je Exemplar, Je weitere 16 Seilen 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6. Telefon 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdrudcerel der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden Verhinderung von Spionageverbrechen und unter diesem Aspekt ist dieser Straftatbestand auch in erster Linie operativ zu nutzen und anzuwenden.