Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 478 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 478); 478 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag; 19- Juli 1966 b) Von den verantwortlichen Organen, insbesondere den örtlichen Räten, sind die Eingaben zum Wohnungsbau, zur Erhaltung der Wohn-raumsubstanz und zur gerechten Verteilung der Wohnungen, zur Entwicklung des Handels, der örtlichen Versorgungswirtschaft und des Verkehrs, zur gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen umfassend auszuwerten, bei der planmäßigen Entwicklung der jeweiligen Territorien zu beachten und damit die Einheit zwischen der Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu wahren. c) Durch die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane ist zu gewährleisten, daß die in den Eingaben enthaltenen Hinweise zur Erhöhung der Staatsdisziplin, zur Durchsetzung einer straffen Ordnung in der staatlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Sicherung der Rechte der Bürger für die weitere Festigung der sozialistischen Rechtsordnung ausgewertet werden. 2. Die Verbesserung der Eingabenbearbeitung erfordert von den zentralen Organen des Ministerrates vor allem: a) Die Organe des Ministerrates haben sich auf die Auswertung und Lösung solcher Eingabenprobleme zu konzentrieren, die von prinzipieller Bedeutung für die Entwicklung des betreffenden Verantwortungsbereiches sind. Zur Sicherung einer allseitigen Einschätzung besonders solcher grundsätzlicher Fragen, die zuerst oder ausschließlich örtlich auftreten sind die in den nachgeordneten Organen analysierten Eingabenprobleme in die Auswertung einzubeziehen. Die zentralen Organe haben dazu auch Informationen aus den Fachorganen der Räte der Bezirke sowie die Ergebnisse ihrer eigenen operativen Tätigkeit zu berücksichtigen. Die nachgeordneten Organe sowie die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sind bei der Lösung der aufgeworfenen Eingäbenprobleme wirksam zu unterstützen mit dem Ziel, die Verantwortung dieser Organe weiter zu stärken. b) Bei der Vorbereitung grundsätzlicher Beschlüsse, Maßnahmen und Entscheidungen sowie bei der Kontrolle ihrer Durchführung sind die hierzu vorliegenden Eingaben zu beachten. Für neu herangereifte Fragen, die einer rechtlichen Ausgestaltung bedürfen, sind die notwendigen Maßnahmen zur Veränderung, Ergänzung oder Neuregelung gesetzlicher Bestimmungen unverzüglich einzuleiten. Den Erfordernissen entsprechend ist bei der generellen Klärung von Eingabenproblemen mit den Leitern anderer Organe unmittelbar zusammenzuarbeiten. c) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der zentralen Organe des Ministerrates haben Entscheidungen zu wichtigen Eingabenproblemen zu nutzen, um der Bevölkerung die politischen und ökonomischen Grundfragen zu erläutern und dabei vor allem die Zusammenhänge zwischen der Lösung der gesamtstaatlichen Aufgaben und der Verwirklichung der Interessen der Bürger zu erklären. Durch rechtzeitige Herausgabe von Erläuterungen ünd Argumentationen zu grundsätzlichen Beschlüssen und Maßnahmen ist darauf einzuwir-ken, daß die Bürger diese Maßnahmen verstehen und sich ihre Initiative auf die Lösung der gestellten Aufgaben richtet. 3. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie die Produktionsleitungen der örtlichen Landwirtschaftsräte haben die Arbeit mit den Eingaben der Bürger besonders in folgender Richtung weiterzuentwickeln: a) Die örtlichen Räte haben den örtlichen Volksvertretungen und deren ständigen Kommissionen und den Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte im Zusammenhang mit dort zu beratenden wichtigen Problemen Einschätzungen über die dazu vorliegenden Eingaben und ihre Bearbeitung zu übermitteln. Sie legen die Ursachen für die Eingaben dar, unterbreiten Vorschläge für die Lösung der Probleme im Rahmen der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und schlagen Erläuterungen und Argumente für die Beantwortung der Fragen der Bevölkerung vor. b) Die sachkundige Prüfung und gerechte Lösung der in den Eingaben aufgeworfenen Probleme ist durch die umfassende Entwicklung vielfältiger Formen und Methoden der ehrenamtlichen Arbeit, insbesondere durch Einbeziehung und Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, erfahrenen Produktionsarbeitern und Spezialisten, zu gewährleisten. c) Eingabenprobleme, die allgemeine Bedeutung haben oder die bestimmte Bevölkerungsteile betreffen, sind den Möglichkeiten entsprechend öffentlich zu klären. Ausgehend von den guten Erfahrungen bei der öffentlichen Beratung von Wohnungsangelegenheiten und der öffentlichen Vergabe von Plätzen in Kinderkrippen und -gärten sind derartige Methoden generell durchzusetzen und auf die Lösung anderer Probleme zu übertragen. 4. Die wirksame Durchsetzung des Eingabenerlasses in den wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen erfordert: a) Von den zentralen Organen des Ministerrates insbesondere den Industrieministerien , den WB, den Wirtschaftsräten der Bezirke und anderen wirtschaftsleitenden Organen ist die Anleitung und Kontrolle zur Verwirklichung des Eingabenerlasses in den Betrieben und nachgeordneten Einrichtungen systematisch zu verstärken und zu gewährleisten, daß die Leiter der Betriebe und Einrichtungen ihre Verantwortung für die Anwendung des Eingabenerlasses in ihrem Verantwortungsbereich voll wahrnehmen. Die Leiter haben durch eine exakte Ordnung die Durchführung des Eingabenerlasses unter den spezifischen Bedingungen ihres Betriebes zu sichern.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Verpflegung. Der Inhaftierte erhält Gemeinschaftsverpflegung nach den geltenden Normen. Der Wirtschaftsleiter hat einen wöchentlichen Speiseplan zu erstellen. Der Speiseplan ist durch den Leiter zu hestätigen.