Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 478

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 478 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 478); 478 Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag; 19- Juli 1966 b) Von den verantwortlichen Organen, insbesondere den örtlichen Räten, sind die Eingaben zum Wohnungsbau, zur Erhaltung der Wohn-raumsubstanz und zur gerechten Verteilung der Wohnungen, zur Entwicklung des Handels, der örtlichen Versorgungswirtschaft und des Verkehrs, zur gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen umfassend auszuwerten, bei der planmäßigen Entwicklung der jeweiligen Territorien zu beachten und damit die Einheit zwischen der Lösung der volkswirtschaftlichen Aufgaben und der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu wahren. c) Durch die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane ist zu gewährleisten, daß die in den Eingaben enthaltenen Hinweise zur Erhöhung der Staatsdisziplin, zur Durchsetzung einer straffen Ordnung in der staatlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit und zur Sicherung der Rechte der Bürger für die weitere Festigung der sozialistischen Rechtsordnung ausgewertet werden. 2. Die Verbesserung der Eingabenbearbeitung erfordert von den zentralen Organen des Ministerrates vor allem: a) Die Organe des Ministerrates haben sich auf die Auswertung und Lösung solcher Eingabenprobleme zu konzentrieren, die von prinzipieller Bedeutung für die Entwicklung des betreffenden Verantwortungsbereiches sind. Zur Sicherung einer allseitigen Einschätzung besonders solcher grundsätzlicher Fragen, die zuerst oder ausschließlich örtlich auftreten sind die in den nachgeordneten Organen analysierten Eingabenprobleme in die Auswertung einzubeziehen. Die zentralen Organe haben dazu auch Informationen aus den Fachorganen der Räte der Bezirke sowie die Ergebnisse ihrer eigenen operativen Tätigkeit zu berücksichtigen. Die nachgeordneten Organe sowie die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte sind bei der Lösung der aufgeworfenen Eingäbenprobleme wirksam zu unterstützen mit dem Ziel, die Verantwortung dieser Organe weiter zu stärken. b) Bei der Vorbereitung grundsätzlicher Beschlüsse, Maßnahmen und Entscheidungen sowie bei der Kontrolle ihrer Durchführung sind die hierzu vorliegenden Eingaben zu beachten. Für neu herangereifte Fragen, die einer rechtlichen Ausgestaltung bedürfen, sind die notwendigen Maßnahmen zur Veränderung, Ergänzung oder Neuregelung gesetzlicher Bestimmungen unverzüglich einzuleiten. Den Erfordernissen entsprechend ist bei der generellen Klärung von Eingabenproblemen mit den Leitern anderer Organe unmittelbar zusammenzuarbeiten. c) Die Mitglieder des Ministerrates und die Leiter der zentralen Organe des Ministerrates haben Entscheidungen zu wichtigen Eingabenproblemen zu nutzen, um der Bevölkerung die politischen und ökonomischen Grundfragen zu erläutern und dabei vor allem die Zusammenhänge zwischen der Lösung der gesamtstaatlichen Aufgaben und der Verwirklichung der Interessen der Bürger zu erklären. Durch rechtzeitige Herausgabe von Erläuterungen ünd Argumentationen zu grundsätzlichen Beschlüssen und Maßnahmen ist darauf einzuwir-ken, daß die Bürger diese Maßnahmen verstehen und sich ihre Initiative auf die Lösung der gestellten Aufgaben richtet. 3. Die Räte der Bezirke, Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sowie die Produktionsleitungen der örtlichen Landwirtschaftsräte haben die Arbeit mit den Eingaben der Bürger besonders in folgender Richtung weiterzuentwickeln: a) Die örtlichen Räte haben den örtlichen Volksvertretungen und deren ständigen Kommissionen und den Produktionsleitungen der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte im Zusammenhang mit dort zu beratenden wichtigen Problemen Einschätzungen über die dazu vorliegenden Eingaben und ihre Bearbeitung zu übermitteln. Sie legen die Ursachen für die Eingaben dar, unterbreiten Vorschläge für die Lösung der Probleme im Rahmen der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und schlagen Erläuterungen und Argumente für die Beantwortung der Fragen der Bevölkerung vor. b) Die sachkundige Prüfung und gerechte Lösung der in den Eingaben aufgeworfenen Probleme ist durch die umfassende Entwicklung vielfältiger Formen und Methoden der ehrenamtlichen Arbeit, insbesondere durch Einbeziehung und Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, erfahrenen Produktionsarbeitern und Spezialisten, zu gewährleisten. c) Eingabenprobleme, die allgemeine Bedeutung haben oder die bestimmte Bevölkerungsteile betreffen, sind den Möglichkeiten entsprechend öffentlich zu klären. Ausgehend von den guten Erfahrungen bei der öffentlichen Beratung von Wohnungsangelegenheiten und der öffentlichen Vergabe von Plätzen in Kinderkrippen und -gärten sind derartige Methoden generell durchzusetzen und auf die Lösung anderer Probleme zu übertragen. 4. Die wirksame Durchsetzung des Eingabenerlasses in den wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen erfordert: a) Von den zentralen Organen des Ministerrates insbesondere den Industrieministerien , den WB, den Wirtschaftsräten der Bezirke und anderen wirtschaftsleitenden Organen ist die Anleitung und Kontrolle zur Verwirklichung des Eingabenerlasses in den Betrieben und nachgeordneten Einrichtungen systematisch zu verstärken und zu gewährleisten, daß die Leiter der Betriebe und Einrichtungen ihre Verantwortung für die Anwendung des Eingabenerlasses in ihrem Verantwortungsbereich voll wahrnehmen. Die Leiter haben durch eine exakte Ordnung die Durchführung des Eingabenerlasses unter den spezifischen Bedingungen ihres Betriebes zu sichern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit waren - die zielgerichtete Erarbeitung von Voraussetzungen für zahl-reiche politisch-offensive Maßnahmen zur. Entlarvung der Völkerrechtswidrigkeit und Entspannungsfeindlichkeit des gegnerischen Vorgehens und der dafür bestehenden Verantwortung der Regierung der und dem Senat von Westberlin., Anordnung über Einreisen von Bürger der in die DDR. und Anordnung vomin der Fassung der Anordnung., und des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.