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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 476 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 476); 476 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 18. Juli 1966 Anordnung Nr. 2* über den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr mit anderen Staaten. Vom 1. Juli 1966 Zur Ergänzung der Anordnung vom 4. April 1960 über den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr mit anderen Staaten (GBl. I S. 278) wird auf Grund der §§ 11 und 12 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 1965 über die Deutsche Notenbank (GBl. I 1966 S. 25) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Die Deutsche Außenhandelsbank Aktiengesellschaft ist berechtigt, im Aufträge von Bürgern, juristischen Personen, staatlichen Institutionen und wirtschaftlichen Einrichtungen Zahlungen nach anderen Staaten durchzuführen und über ihre Konten bei ausländischen Korrespondenzbanken Zahlungen zugunsten von Gläubigern mit Sitz oder Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik entgegenzunehmen. Anordnung (Nr. 1) vm 4. April 1960 (GBl. I Nr. 28 S. 278) §2 Die Deutsche Außenhandelsbank Aktiengesellschaft ist berechtigt, die erforderlichen Regelungen für den von ihr durchzuführenden zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehr, insbesondere für die Anwendung bestimmter Zahlungsarten zu treffen. §3 Die Deutsche Außenhandelsbank Aktiengesellschaft erfaßt in ihrem Geschäftsbereich Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Schuldnern bzw. Gläubigern in anderen Staaten und regelt das hierzu erforderliche Verfahren. §4 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1966 in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1966 Der Präsident der Deutschen Notenbank Dietrich Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 544 Preisanordnung Nr. 1843/14 vom 20. Juni 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen Anordnung Nr. 15 vom 20. Juni 1966 über die Umbewertung der Bestände an Erzeugnissen, für die neue Preise in Kraft treten Anordnung vom 20. Juni 1966 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit der Preisanordnung Nr. 1843/14 Die mit der Preisanordnung Nr. 1843/14 in Kraft gesetzten Preisanordnungen sind den Betrieben, die diese Preisregelungen anzuwenden haben, bereits zugegangen. Bestellungen für diese Preisanordnungen können gegenwärtig vom Zentral-Versand Erfurt nicht angenommen werden. Sobald diese Preisanordnungen bezogen werden können, wird dies an dieser Stelle gesondert bekanntgegeben. Der Sonderdruck Nr. 544 des Gesetzblattes ist im Bedarfsfälle über den Zentral-Ver-sand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, beziehbar. 48 Seiten, ,80 MDN Herausgeber: Büro des Ministerrales der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung Vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Rezugsnreis: Viertel jährlich Teil I 1,20 MDN. Teil II 1,80 MDN und Teil III 1.81) MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 0 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 44 Seiten 0.55 MDN 1e Exemplar, ie weitere 16 Seilen 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, r’islsdiließfaeh 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6, Telefon 510521 - Ge'samtherslellung: Staatsdrujkerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit. Die wesentlichsten Aufgaben der Linie Staatssicherheit zur ständigen Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit den Mitarbeitern nicht unterschätzt werden. In der Kontroll- und Oberwachungstätigkeit Verhafteter in der Untersuchungshaftanstalt darf weder eine Uber- noch Unterschätzung technischer Sicherungsmittel zugelassen werden.

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