Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 475

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 475 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 475); Gesetzblatt Teil II Nr. 74 - Ausgabetag: 18 Juli 1966 475 Arbeiten erfordert. Die Belehrung ist vierteljährlich zu wiederholen und von den Heimarbeitern bestätigen zu lassen. (2) Den Heimarbeitern sind die für die jeweilige Tätigkeit geltenden Bestimmungen des Gesundheitsund Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes kostenlos zur Verfügung zu stellen. §2 (1) Heimarbeit darf nur ausgegeben werden, wenn bei ihrer Durchführung die Gesundheit der Bevölkerung geschützt und deren Eigentum nicht gefährdet ist. Der Arbeitsraum, der Arbeitsplatz und die Arbeitsmittel müssen den gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie Brandschutzes entsprechen. Die Persönlichkeit des Heimarbeiters muß die Gewähr für die Einhaltung dieser Bestimmungen bieten. (2) Der Betriebsleiter hat a) die Heimarbeiter bei der Schaffung und Erhaltung der technischen Sicherheit der Arbeitsmittel zu beraten und zu unterstützen, b) bei den vom Betrieb bereitgestellten Arbeitsmitteln die technische Sicherheit zu gewährleisten. cl den Heimarbeitern Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmittel entsprechend dem hierfür gültigen Katalog koste: 'os zur Verfügung zu stellen sowie deren sachkundige Pflege und Instandsetzung zu sichern. (31 Der Heimarbeiter hat a) bei von ihm bereitgestellten Arbeitsmitteln die technische Sicherheit in eigener Verantwortung zu gewährleisten, b) bei auftretenden Mängeln an betriebseigenen Arbeitsmitteln diese Mängel sofort dem Betrieb zu melden. §3 (1) Gesundheitsgefährdende Heimarbeit darf nur ausgegeben werden, wenn a) der Heimarbeiter die erforderliche gesundheitliche und fachliche Eignung besitzt, b) die erforderlichen hygienischen Voraussetzungen in der Wohnung oder Arbeitsstätte des Heimarbeiters gegeben sind, c) der gesundheitliche Schutz der im Haushalt des Heimarbeiters lebenden Personen gewährleistet ist. (2) In Heimarbeit dürfen insbesondere solche Arbeiten nicht ausgeführt werden, a) bei denen mit Stoffen, die Sprengmittel im Sinne des § 1 Abs. 1 des Sprengmittelgesetzes vom 30. August 1956 (GBl. I S. 709) sind, umgegangen wird, b) bei denen mit Arzneimitteln, sanitären Artikeln sowie Zahnpulver und anderen kosmetischen Artikeln umgegangen wird, c) bei denen mit Heilhilfsmitteln und Verbandstoffen umgegangen wird, soweit nicht die Zustimmung des Rates des Bezirkes, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, für bestimmte Arbeiten nach Überprüfung der Voraussetzungen erteilt wird, d) die den Verkehr mit Lebensmitteln, ausgenommen Zigarren gemäß Abs. 4. einschließen, e) bei denen mit Giften der Abteilungen 1 bis 3 gemäß dem Giftgesetz vom 6. September 1950 (GBl. S. 977; Ber. GBl. 1951 S. 420) umgegangen wird, f) bei denen Zellhorn (Nitrozellulose) so bearbeitet wird, daß Zellhornabfälle entstehen, künstliche Wärme oder brennbare Flüssigkeiten angewandt werden müssen, g) bei denen Lumpen getrennt, geschnitten oder sortiert werden. (3) Mit brennbaren Flüssigkeiten sowie mit Klebstoffen. Farben und anderen Stoffen, die als Lösemittel brennbare Flüssigkeiten enthalten, darf nur bei Einhaltung der entsprechenden Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen umgegangen werden. (4) Der Verkehr mit Zigarren darf nur dann in Heimarbeit erfolgen, wenn die Festlegungen des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) und der hierzu erlassenen Vierten Durchführungsbestimmung vom 31. Dezember 1964 Voraussetzungen für die Tätigkeit im Verkehr mit Lebensmitteln in hygienischer Hinsicht - (GBl. II 1965 S. 129) gewahrt werden. (5) Für Heimarbeit an Bedarfsgegenständen im Sinne des Lebensmittelgesetzes gelten die Festlegungen des § 9 dieses Gesetzes. (6) Die Arbeitsschutzinspektoren des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes haben das Recht, die Durchführung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 zu kontrollieren. Die Betriebe und die zuständigen staatlichen Kontrollorgane des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sind zu dieser Kontrolle verpflichtet. §4 Vor der Ausgabe von gesundheitsgefährdenden Arbeiten ist die Zustimmung des Kreisarztes bzw. des ärztlichen Direktors der Vereinigten Gesundheitseinrichtungen im Kreis einzuholen. §5 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 6 vom 13. Juli 1961 - Gesundheitsund Arbeitsschutz sowie Brandschutz bei Heimarbeit (GBl. II S. 310) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1966 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Geyer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung, vor allem hinsichtlich ihrer Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem Staatssicherheit , die ständige Vervollkommnung und Aufrechterhaltung eines unter allen politisch-operativen Lagebedingungen funktionierenden Verbindungssystems.