Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 474

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 474 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 474); 474 Gesetzblatt Teil II Nr. 74 Ausgabetag: 18. Juli 1966 c) Darbietungen mit besonders aufwendigen Requisiten ausgestattet sind, insbesondere wenn diese Novitäten einzelner Fachgebiete darstellen. (2) Die Kommission für das Veranstaltungswesen beim Ministerium für Kultur kann die Zuschläge nach Abs. 1 auf Antrag von Künstlern, der bezirklichen Kommission für das Veranstaltungswesen, der VEB Konzert- und Gastspieldirektionen, der Direktionen des VEB Zentral-Zirkus oder des Friedrichstadt-Palastes gewähren. §5 Bei Veranstaltungen mit einer Platzkapazität für 3000 und mehr Besucher (einschließlich des Friedrichstadt-Palastes) kann ein Zuschlag bis zu 30 % der nach der betreffenden Leistungsgruppe vereinbarten Gage gezahlt werden, wenn für die Darbietung am gleichen Tage und gleichen Spielort höchstens 2 Engagements vertraglich gebunden sind. §6 (1) Sind Leistungsveränderungen eingetreten, so kann die Leistungsgruppe auf Antrag geändert werden. (2) Einen Antrag nach Abs. 1 können die Künstler, die VEB Konzert- und Gastspieldirektionen, der VEB Zentral-Zirkus und die Mitglieder der Kommissionen für das Veranstaltungswesen bei den Räten der Bezirke oder beim Ministerium für Kultur an die für den Künstler zuständige Bezirkskommission für das Veranstaltungswesen jeweils bis zum 31. März oder 31. Oktober eines Kalenderjahres stellen. (3) Von der Bezirkskommission ist der Antrag mit ausführlicher Stellungnahme bis zum 15. April bzw. 15. November des Kalenderjahres dem Sekretariat der Kommission für das Veranstaltungswesen beim Ministerium für Kultur zuzuleiten, das ihn der Kommission zur Entscheidung übergibt. §7 (1) Inhaber von befristeten Auftrittserlaubnissen nach § 5 der Anordnung vom 23 Dezember 1964 können bis zum Erhalt eines Berufsausweises, unabhängig voti der Art ihrer Tätigkeit, als Solisten eine Vergütung von 50 MDN und in einer Gruppendarbietung eine Vergütung von 40 MDN je Person erhalten. (2) Künstlern, denen eine Sondererlaubnis nach §7 Abs. 3 der Anordnung vom 23. Dezember 1964 (für Schallplatten- und Bandproduktion) ausgestellt ist. kann eine Gage bis zur Grundgage der Leistungsgruppe II! für Auftritte in öffentlichen Veranstaltungen gezahlt werden, sofern gleichzeitig die öffentliche Auftrittsberechtigung erteilt worden ist. §8 Für Künstler, die im Besitz eines Berufsausweises sind und sich eine neue Darbietung erarbeiten oder einen Partnerwechsel vornehmen, kann auf ihren Antrag von der Kommission für das Veranstaltungswesen beim Ministerium für Kultur eine Ausnahmerp"°!''r,a getroffen werden. §9 (1) Sind in Verträgen, die bis zum 31. Juli 1966 abgeschlossen werden, Gagen festgelegt, die über die Sätze der Gagenordnung des Ministeriums für Kultur hinausgehen, so bleiben sie unverändert. Zu ihrer Anerkennung sind diese Verträge bis zum 30. September 1966 vom Künstler dem Sekretariat der Kommission für das Veranstaltungswesen beim Ministerium für Kultur zu melden und dort zu registrieren. (2) Liegt die vereinbarte Gage eines im Zeitraum des Abs. 1 abgeschlossenen Vertrages unter den Mindestsätzen der entsprechenden Leistungsgruppt der Gagenordnung, so kann über die Gage zwischen den Vertragspartnern neu verhandelt werden. Ausgenommen sind davon Verträge mit Einsatzbedingungen nach § 2 Absätzen 1 und 2. (3) Nach dem 31. Juli 1966 können Verträge mit einer Gültigkeit ab 1. Dezember 1966 nur nach der Gagenordnung des Ministeriums für Kultur abgeschlossen werden. Verträge, die bis zum 30. November 1966 erfüllt werden, können nach den bisherigen Tagesmaximalgagen oder nach der Gagenordnung des Ministeriums für Kultur vereinbart werden. § 10 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Juni 1966 Der Minister für Kultur Gysi Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 6 1*. Gesundheits- lind Arbeitsschutz sowie Brandschutz bei Heimarbeit Vom 1. Juli 1966 Auf Grund des § 88 Abs. 3 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) und des §12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe sowie den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften und Gewerkschaften folgendes angeordnet: §1 (1) Zur Sicherung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes sind die Betriebsleiter verpflichtet, bei der Ausgabe von Heimarbeit die Heimarbeiter über die für die jeweilige'Tätigkeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Gesundheits-l nd Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes praxisverbunden zu belehren. Die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnungen sind durch betriebliche Anweisungen zu ergänzen, wenn es die Eigenart der auszuführenden Arbeits-cliutz- und Brandschutzanordnung 6 vom 13. Juli 1961 (GBl. II Nr. 46 S. 310);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Erlaß eines Haftbefehls. Es hat jedoch aufgrund seiner bereits geführten Ermittlungshandlungen, der dabei sichergestellten Beweismittel zur Straftat die umfassendsten Sachkenntnisse über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.