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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 470

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 470 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 470); 470 Gesetzblatt Teil II Nr. 73 Ausgabetag: 9. Juli 1966 Zu § 3 der Verordnung: §3 Ist der Nachweis einer anderen zumutbaren Arbeit im gleichen Betrieb oder in einem anderen Bergbaubetrieb nicht möglich, so ist dies vom Bergbaubetrieb durch Eintragung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung zu bestätigen. Zu §4 der Verordnung: §4 Die Bestimmungen des §4 Abs. 1 der Verordnung gelten auch für Bergleute, die mindestens 15 Jahre bergmännische Tätigkeit verrichtet haben, unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Bergbau aus den im § 4 Abs. 1 Buchstaben a und b der Verordnung genannten Gründen jedoch eine andere Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb ausübten. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1966 ln Kraft. Berlin, den 28. Juni 1966 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Geyer Anordnung über Vorerwerbs- und Dispositionsrechte für bewegliche Grundmittel und Vorräte. Vom 23. Juni 1966 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 29. April 1966 über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten (GBl. II S. 309) wird folgendes angeordnet: §1 Das Vorerwerbs- bzw. Dispositionsrecht für bewegliche Grundmittel und Vorräte im Sinne des §2 der Verordnung über den Handel mit beweglichen Grundmitteln und Vorräten sowie für ungenutzte bewegliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens wird folgenden WB, Staatlichen Kontoren, Betrieben und Einrichtungen für die nachstehend genannten Planpositionen eingeräumt: 1. WB NE-Mctallindustrie Planposition 13 41 120 Kupfer 13 41 200 Blei 13.41 320 Feinzink 13 41 400 Zinn 13 41510 Nickel 13 42 310 Lagermetall WM 10 13 42 320 Lagermetall WM 80 13 42 400 Lötzinn 13 48 220 Quecksilber 2. VEB Vereinigte NE-Halbzcugwcrke Hcttstedt Planposition 13 44 100 13 44 200 13 44 300 13 44 400 13 44 500 13 44 700 Walzerzeugnisse aus Walzerzeugnisse aus Walzerzeugnisse aus Walzerzeugnisse aus Walzereugnisse aus Walzerzeugnisse aus Kupfer Messing Bronze Nickel Aluminium Zink 3. VEB Stahl- und Walzwerke Gröditz Planposition 22 61 510 Fittings 4. WB Plastverarbeitung Planposition 14 55 430 10 Hartpapierplatten 14 55 430 20 Gewebe-Kunstharz-Hartpapier- Rundrohre 14 55 430 30 Hartgewebe-Preßstoffplatten 14 55 430 40 Hartgewebe-Rohre, -Vollstäbe, -Profile 5. WB Wälzlager und Normteile Karl-Marx-Stadt Planposition 22 61 530 Anschlußverschraubungen 26 28 100 Technische Teoern (nur kalt verformt, 0 16 mm Drahtstärke) mit Ausnahme von Tellerfedern des Handelsprogramms des staatlichen Produktionsmittel handeis 6. VEB Maschinen- und Materialreserven* Planposition 21 21 000 Spanende Werkzeugmaschinen 21 22 000 Umformende Werkzeugmaschinen und Scheren 7. WB Baumecbanisierung Dresden, Vermittlungsstelle für Bau- und Baustoffmaschinen Planposition 21 50 000 Baustoffmaschinen 21 61 000 Krane 21 61 100 Konstruktionsgebundene Krane 21 61 500 Auto- und Mobilkrane 21 61 700 Portalkrane 21 61 930 Turmdreh- und Kletterkrane 21 64 000 Gabel- und Hubstapler 22 13 000 Kompressoren 22 47 600 Selbstfah'rende Lader 22 50 000 Bau- und Wegebaumaschinen 23 13 300 Diesellokomotiven bis 600 PS aus dem Bereich des Bauwesens 8. WB Zellstoff/Papier/Pappe Planposition 22 37 000 Maschinen für Papiererzeugung 22 38 190 Sonstige papier- und pappenverarbeitende Maschinen 9. WB Polygraphische Industrie Planposition 22 38 110 Buchbindereimaschinen 10. Kreisbetriebe für Landtechnik Planposition 22 40 000 Landwirtschaftliche Maschinen 23 57 000 Anhänger für Lastenbeförderung ein- schließlich Spezialanhänger 23 71 000 Radtraktoren einschließlich Geräteträger 23 72 000 Kettentraktoren aus dem Bereich der Landwirtschaft Für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger gilt die Anordnung vom 30. April 1966 über den Kauf und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern (GBl. II S. 305);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.

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