Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 469

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 469 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 469); 2 U. dtfli WM GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 9. Juli 1966 Teil II Nr. 73 Tag Inhalt Seite 28. 6. 66 Erste Durchführungsbestimmung zur Dritten Verordnung über die Verbesserung der Renten der Bergleute 469 23. 6. 66 Anordnung über Vorerwerbs- und Dispositionsrechte für bewegliche Grundmittel und Vorräte 470 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 471 Erste Durchführungsbestimmung zur Dritten Verordnung über die Verbesserung der Renten der Bergleute. Vom 28. Juni 1966 Auf Grund des § 6 der Dritten Verordnung vom 4. November I960 über die Verbesserung der Renten der Bergleute (GBl. II S. 803) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: §1 (1) Die Bestimmungen des § 1 der Verordnung gelten auch für solche Bergleute, die zwischen der Aufgabe ihrer bergmännischen Untertagearbeit wegen Berufsunfähigkeit und der Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des Bergbaus eine andere Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb ausgeübt haben. (2) Ist der Nachweis einer anderen zumutbaren Arbeit im gleichen Betrieb oder in einem anderen Bergbaubetrieb nicht möglich, so ist dies vom Bergbaubetrieb durch Eintragung im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung zu bestätigen. Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung: §2 (1) Als zugewiesener Betrieb außerhalb des Bergbaus gilt derjenige Betrieb, in welchem dem Werktätigen vom Leiter des Bergbaubetriebes in Übereinstimmung mit dem Amt für Arbeit und Berufsberatung des Bezirkes bzw. des Kreises ein neuer Arbeitsplatz entsprechend den Erfordernissen des planmäßigen Arbeitskräftebedarfs und der Arbeitskräftelenkung nachgewiesen wurde. (2) Für Bergleute, die vor dem 1. Januar 1966 entsprechend der Perspektive des Bergbaus aus der bergmännischen Untertagearbeit ausgeschieden sind und eine Tätigkeit außerhalb des Bergbaus aufgenommen haben, wird diese Tätigkeit bis 30. Juni 1966 auf die geforderte Gesamtbeschäftigungszeit von 25 Jahren in einem bergbaulichen Betrieb angerechnet. Ab 1. Juli 1966 gilt der Betrieb als zugewiesener Betrieb, in dem sie zu diesem Zeitpunkt beschäftigt waren. (3) Scheiden Werktätige entsprechend der perspektivischen Entwicklung des zugewiesenen Betriebes oder aus Gründen einer durch die bergmännische Untertagearbeit hervorgerufenen Berufskrankheit aus dem zugewiesenen Betrieb aus, so wird die Tätigkeit im folgenden Betrieb ebenfalls auf die geforderte Gesamtbeschäftigungszeit von 25 Jahren in einem bergbaulichen Betrieb angerechnet. Der Grund des Ausscheidens ist in diesen Fällen vom Betrieb im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung zu vermerken. (4) Für Bergleute, die vor dem 1. Juli 1966 aus einer Wahlfunktion oder einer auf Beschluß bzw. durch Berufung einer gesellschaftlichen Organisation oder einer staatlichen Dienststelle ausgeübten anderen Tätigkeit ausgeschieden sind und eine neue Tätigkeit außerhalb des Bergbaus aufgenommen, haben, wird diese Tätigkeit auf die geforderte Gesamtbeschäftigungszeit von 25 Jahren in einem bergbaulichen Betrieb angerechnet. (5) Scheiden Werktätige, die eine Wahlfunktion oder auf Beschluß bzw. durch Berufung einer gesellschaftlichen Organisation oder einer staatlichen Dienststelle eine andere Tätigkeit ausgeübt haben, nach dem 30. Juni 1966 aus dieser aus und nehmen sie eine neue Tätigkeit außerhalb des Bergbaus auf, so wird diese Tätigkeit auf die geforderte Gesamtbeschäftigungszeit von 25 Jahren in einem bergbaulichen Betrieb nur dann angerechnet, wenn die Wiederaufnahme einer Tätigkeit in einem Bergbaubetrieb aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder aus anderen Umständen nicht zumutbar ist. Über die Anrechnung dieser neuen Tätigkeit entscheidet der Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau Energie auf Antrag des Werktätigen. Der Antrag ist spätestens 3 Monate nach Aufnahme der neuen Tätigkeit zu stellen. (6) Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre bergmännische Untertagearbeit verrichtet haben, gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 der Verordnung unabhängig von der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Bergbau.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials gehört auch die Uberwerbung Unter Überwerbung versteht man die Werbung eines bereits für einen imperialistischen Geheimdienst oder eine Agentenzentrale tätigen Agenten auf der Grundlage der ihnen in Rechtsvorschriften übertragenen Pflichten und Rechte konkrete Beiträge zur Erreichung der Kontrollziele leisten können. Die Nutzung der Möglichkeiten der genannten Organe und Einrichtungen hat unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, vor allem dem sowie Rechtspflegeorganen, wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, zur ollseitigen Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als dient der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden.