Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 463

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 463 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 463); Gesetzblatt Teil II Ni. 72 - Ausgabetag: 7. Juli 1966 463 (2) Die Bedarfsträger haben in Höhe des Importlimits die Importbestellungen dem Leitbetrieb zu folgenden Terminen zu übergeben: I. Quartal bis zum 10. August des dem Planjahr vorausgehenden Jahres II. Quartal bis zum 10. November des dem Planjahr vorausgehenden Jahres III. Quartal bis zum 10. Januar des Planjahres IV. Quartal bis zum 10. März des Planjahres. Den Bestellungen sind Fragebogen und Zeichnungen in 7facher Ausfertigung beizufügen. §4 Bestellgrundsätze (1) Bei Neuentwicklungen werden die Bedarfsträger vor Aufnahme der Entwicklung hinsichtlich der einzusetzenden Bürstenqualitäten ju Konsultationen mit dem VEB EKL verpflichtet. (2) Zur Förderung der Standardisierung und der Fertigung wirtschaftlicher Losgrößen hat der VEB EKL die Bedarfsträger zu beraten und kann in Abstimmung -mit den Bedarfsträgern technische Korrekturen vornehmen. (3) Alle dem VEB EKL eingereichten Bestellungen über Kohlebürsten sowie Ringe und Formteile sind in technisch einwandfreier Formulierung dem VEB EKL zu übergeben. (4) Die Bestellungen müssen die Fondsträgernummer enthalten und sind nach folgendem Muster aufzugeben: Fondsträger Marke technische Ausführung 0102 E 11 10 X 32 X 40 S 23 V 265/30/TS3, 1 Lfr. 100 s. Bestellkatalog S. 5 (5) Die Bedarfsträger haben ihre Bestellungen gemäß § 2 Absätzen 1 und 2 sortimentsmäßig zusammengefaßt an den VEB EKL so zu übergeben, daß jede Type nur einmal im Quartal bestellt wird. (6) Liegt der Bedarf bei 200 Stück und weniger, so ist der VEB EKL berechtigt, diesen Bedarf in einer Lieferung abzudecken. Der Bedarfsträger ist verpflichtet, diesen Bedarf in einem Quartal aufzugeben. §5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1960 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky Anordi ung über die Umbenennung der WB Feste Minerale. Vom 10. Juni 1966 § 1 Die WB Feste Minerale mit ihrem Sitz in Berlin wird in WB Geologische Forschung und Erkundung umbenannt. §2 Diese Anordnung tritt am 1. August 1966 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1966 Der Minister für Grundstoffindustrie S i e b o 1 d Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über die Errichtung des Instituts für Werkzeugmaschinen. Vom 16. Juni 1966 §1 Die Anordnung vom 28. April 1956 über die Errichtung des Instituts für Werkzeugmaschinen (GBl. II S. 209) wird aufgehoben. §2 Der Generaldirektor der WB Werkzeugmaschinen wird ermächtigt, das Statut des Instituts für Werkzeugmaschinen zu erlassen. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Juni 1966 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Dr. G e o r g i Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Jugendforschung beim Amt für Jugendfragen. Vom 22. Juni 1966 §1 Rechtliche Stellung (1) Das Zentralinstitut für Jugendforschung beim Amt für Jugendfragen (ZIJ), nachstehend Zentralinstitut genannt, ist eine wissenschaftliche Einrichtung zur Erforschung von Grundproblemen und Grundprozessen der Entwicklung und sozialistischen Erziehung der jungen Generation und zur Koordinierung der an;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im oder am Gerichtsgebäude im Verhandlungssaal, Verkehrsunfällen, Einleitung sofortiger medizinischer Hilfe während des Transportes oder der gerichtlichen Hauptverhandlung und anderes.