Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 462

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 462 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 462); 462 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 7. Juli 1966 b) Der Gewinn für das erste Vierteljahr 1966 ist auf einen Jahresbetrag umzurechnen und die Gewerbesteuer sowie Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung der Steuerprogression zu ermitteln. Von der Jahressteuer ist jeweils ein Viertel zu entrichten. c) Die Vermögensteuer wird mit einem Viertel der Jahressteuer erhoben. d) Von den für 1966 an die Mitglieder zu zahlenden Vergütungen unterliegen 25 % der Kapitalertragsteuer. 2. Die Gewinnsteuer für das zweite bis vierte Vierteljahr 1966 ist mit drei Vierteln der Jahressteuer zu entrichten, die sich auf einen umgerechneten Jahresgewinn nach dem Gewinnsteuer-Tarif ergibt. (2) Abweichend von Abs. 1 sind die Kreditgenossenschaften berechtigt, aus Vereinfachungsgründen die Besteuerung des gesamten Jahresgewinnes 1966 nach dem Gewinnsteuer-Tarif zu beantragen. Derartigen Anträgen ist stattzugeben. Zu §5 Abs. 2 der Verordnung: §6 Die Vergütungen, die Mitgliedern aus ihren Anteilen an Kreditgenossenschaften zufließen, unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer. Von den Kreditgenossenschaften ist auf diese Vergütungen kein Steuerabzug zur Kapitalertragsteuer vorzunehmen. §7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. April 1966 in Kraft. (2) Vom gleichen Zeitpunkt an ist die Erste Durchführungsbestimmung vom 27. Januar 1961 zur Selbstberechnungsverordnung Abschlagzahlungen (GBl. II S 36) für Kreditgenossenschaften nicht mehr anzuwenden. Berlin, den 23. Juni 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über den Bezug von Kohlebürsten. Ringen und sonstigen Formteilen aus technischer Kohle. Vom 15. Juni 1966 Um den Bedarf aller Zweige der Volkswirtschaft an Kohlebürsten sowie an Ringen und sonstigen Form-teilen aus technischer Kohle qualitäts-, Sortiments- und termingerecht zu sichern und die Herstellung der Kooperationsbeziehungen zu gewährleisten, wird für die genannten Erzeugnisse des VEB Elektrokohle Lichtenberg (VEB EKL) folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Bestellungen von Erzeugnissen der Bilanzposition Nr. 27 74 900.10, soweit in Koordinierungsvereinbarungen nichts Abweichendes vereinbart ist. Sie ist für Bestellungen des Planjahres 1967 anzuwenden. §2 Bcstelltcrm'ne beim VEB Zlektrokohle Liehtenberg (1) Die Termine für die Übergabe der spezifizierten Bestellungen werden wie folgt festgelegt: I. Quarta! bis zum 10. Mai des dem Planjahr vorausgehenden Jahres* II. Quartal bis zum 10. August des dem Planjahr vorausgehenden Jahres III. Quartal bis zum 10. Oktober des dem Planjahr vorausgehenden Jahres IV. Quartal bis zum 10. Dezember des dem Planjahr vorausgehenden Jahres. Bisher, beim Großhandel aufgegebene Ersatzteilbestei- ■ lungen sind auch in Zukunrt dem Großhandel zu übergeben. (2) Abweichend vom Abs. 1 haben die Betriebe der WB Chemieanlagen (einschließlich ETW Staßfurt) folgende Bestellfrist einzuhalten: für das 1 Halbjahr bis zum 15. Juni des dem Planjahr vorausgehenden Jahres für das 2. Halbjahr bis zum 15. August des dem Planjahr vorausgehenden Jahres. (3) Der VEB EKL hat die Bestellungen binnen 10 Wochen nach dem Bestelltermin zu bestätigen. Die Bestätigung für die Betriebe des Chemieanlagenbaus erfolgt (einschließlich ETW Staßfurt) für das 1. Halbjahr innerhalb von 6 Wochen. (4) Für verspätet eingegangene Bestellungen besteht für das jeweilige Quartal kein Anspruch auf Lieferung. (5) Bestellungen, die auf Grund quartalsweiser Sortimentsbilanzierung vom VEB EKL nicht bestätigt werden können, sind spätestens bis 10 Wochen nach Bestelltermin an die Bedarfsträger zurückzugeben (für Chemieanlagenbau 6 Wochen für das 1. Halbjahr). Der Bedarfsträger hat sich zwecks Abdeckung des Fehlbedarfs aus Importen an'seinen Fondsträger zu wenden. der diesen Bedarf aus dem ihm vom Bilanzorgan zur Verfügung gestellten Importlimit abdeckt. Der Fondsträger wird gleichzeitig durch eine Kopie von der Ablehnung informiert. §3 Importbestellungen (1) Der Import von Kohlebürsten sowie Ringen und Formteiien erfolgt über einen Leitbetrieb.** * Dieser Termin ist den Bedarfsträgern vorab bekanntgegeben worden. ** Leitbetrieb ist z. Z. das Versorgungskontor für Maschinenbauerzeugnisse, 3018 Magdeburg, Große Diesdorfer Str. 200.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.