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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 461

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 461 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 461); 461 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 7. Juli 1966 Teil II Nr. 72 Tag Inhalt Seile 23. 6. 68 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der Kreditgenossenschaften 461 15. 6. 66 Anordnung über den Bezug von Kohlebürsten, Ringen und sonstigen Formteilen aus technischer Kohle 462 10. 6. 66 Anordnung über die Umbenennung der WB Feste Minerale 463 16. 6. 66 Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über die Errichtung des Instituts für Werkzeugmaschinen 463 22. 6. 66 Anordnung über das Statut des Zentralinstituts für Jugendforschung beim Amt für Jugendfragen 463 21. 6. 66 Anordnung Nr. 2 über die Koordinierung der geodätischen, aerophotogrammetrischen, topographischen und kartographischen Arbeiten. Koordinierungsanordnung 465 20.6.66 Anordnung Nr. 12 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen 466 Hinweis auf Verkündungen Im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 466 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der Kreditgenossenschaften. Vom 23. Juni 1966 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 7. April 1966 über die Besteuerung der Kreditgenossenschaften (GBl. II S. 290) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 Besteuerungsgrundlage des Zentralen Aufbau- und Hilfsfonds ist das Betriebsergebnis aus eigenen Zinserträgen. Zu § 3 der Verordnung: §2 Die Kreditgenossenschaften haben vierteljährlich bis zum 15. Kalendertag nach Quartalsende Abschlagzahlungen auf die Gewinnsteuer an den zuständigen Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, zu entrichten. Die Abschlagzahlungen betragen ein Viertel der für das vorangegangene Kalenderjahr zu entrichtenden Steuer. §3 (1) Die Kreditgenossenschaften haben bis zum 31. Januar des dem betreffenden Kalenderjahr folgenden Jahres die zu entrichtende Jahresgewinnsteuer selbst zu berechnen und eine Jahressteuererklärung bei dem zuständigen Rat des Kreises bzw. Stadtkreises, Abteilung Finanzen, abzugeben. (2) Auf die sich ergebende Jahressteuerschuld werden die im Verlaufe des Jahres geleisteten Abschlagzahlungen angerechnet. Nachzahlungen sind innerhalb 7 Tagen nach dem Abgabetermin der Jahressteuererklärung zu entrichten. Überzahlungen werden auf Antrag mit Abgabe der Jahressteuererklärung auf bereits fällige oder später fällig werdende Zahlungsverpflichtungen verrechnet. Eine Erstattung erfolgt grundsätzlich erst nach der Veranlagung. (3) Nachzahlungen, die auf Grund von Prüfungen festgestellt werden, sind innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Die Zahlungsfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Bescheid zugestellt worden ist. §4 Die Gewinnsteuer und die Abschlagzahlungen sind auf volle MDN abzurunden. §5 (1) Für die Berechnung der Jahressteuer für das Kalenderjahr 1966 gilt folgende Übergangsregelung: 1. Die Berechnung der Steuern für das erste Vierteljahr 19G6 erfolgt nach den für Kreditgenossenschaften bis zum 31. März 1968 geltenden steuerlichen Bestimmungen. Dabei ist folgendes zu beachten: a) Die Umsatzsteuer ist nach dem tatsächlichen Umsatz des ersten Vierteljahres zu berechnen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.

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