Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 455

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 455 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 455); Gesetzbldtt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 6. Juli 1966 455 (4) Die Staatliche Plankommission erarbeitet im Prozeß der gesamlvolkswirtschaftlichen Planung und Bilanzierung die Richtung und die Schwerpunkte für die Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausland und sichert die enge Verbindung der sich für die internationale Zusammenarbeit ergebenden Aufgaben mit der Ausarbeitung und Bilanzierung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne. Sie arbeitet dazu auf der Grundlage eigener analytischer und prognostischer Untersuchungen sowie Materialien anderer Staatsorgane Konzeptionen aus und legt dem Ministerrat entsprechende Vorschläge vor. (5) Die Staatliche Plankommission gewährleistet bei der Ausarbeitung und Gesamtbilanzierung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne, insbesondere über die Bezirksplankommissionen als Organe der Staatlichen Plankommission und der Räte der Bezirke, die rationellste Standortverteilung der Produktivkräfte und die territoriale Koordinierung der Entwicklung der Volkswirtschaft. (6) Die Staatliche Plankommission erarbeitet in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des sozialistischen Reproduktionsprozesses die ökonomischen Hauptproportionen für die Entwicklung der nichtmateriellen Bereiche. (7) Die Staatliche Plankommission ist im Aufträge des Ministerrates für die Anleitung und Kontrolle der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane bei der Ausarbeitung der Pläne verantwortlich. Sie hat den Prozeß der Ausarbeitung der Planangebote vom Standpunkt der Durchsetzung der gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen zu beeinflussen und an der Gestaltung der Plan Vorschläge bei voller Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane mitzuarbeiten. Die Staatliche Plankommission gewährt Konsultationen, insbesondere zu den Problemen der volkswirtschaftlichen Verflechtung, der Sicherung der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft sowie grundlegenden volkswirtschaftlichen Aufgabenstellungen. (8) Die Staatliche Plankommission analysiert und kontrolliert schwerpunktmäßig die Durchführung und Einhaltung der Hauptproportionen der Jahresvolkswirtschaftspläne. (9) Die Staatliche Plankommission hat grundlegende volkswirtschaftliche Fragen, die insbesondere mehrere Bereiche der Volkswirtschaft betreffen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen gründlich zu untersuchen, rechtzeitig zu koordinieren und zu entscheiden bzw. dem Ministerrat zur Entscheidung zu unterbreiten. §5 (1) Zur Schaffung des notwendigen wissenschaftlichen Vorlaufes für die Ausarbeitung bilanzierter Planprojekte und zur Eingruppierung dieser Planprojekte in die gesamtstaatlichen Belange übergibt die Staatliche Plankommission den zentralen Staatsorganen sowie den Räten der Bezirke für die ihnen unterstellten Bereiche eine Staatliche Vorgabe. (2) Die Staatliche Plankommission hat entsprechend ihrer Verantwortung für die Gesamtbilanzierung und den von ihr vorgenommenen volkswirtschaftlichen Verflechtungsberechnungen bei der Verteidigung der auf der Grundlage der Staatlichen Vorgabe ausgearbeiteten Planprojekte, ausgehend von den neuen Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik und ihrer rentabelsten Anwendung in der Produktion, von den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen Varianten zu verlangen, die die effektivste Gestaltung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses ermöglichen. (3) Bei der Verteidigung der Planprojekte hat die Staatliche Plankommission insbesondere zu prüfen, wie die zentralen Staatsorgane mit ihrer Rationalisie-rungs- und Investitionskonzeption die Kennziffern der Staatlichen Vorgabe für die Produktion wichtiger Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen, für die Fondseffektivität, den Außenhandel und den Lohnfonds einhalten bzw. verbessern. Besonderes Gewicht hat sie auf den Nachweis der komplexen Bilanzierung volkswirtschaftlich entscheidender Haupterzeugnisse und Erzeugnisgruppen sowie auf die Einschätzung der Lösungswege hinsichtlich einer volkswirtschaftlich optimalen Variante für die wissenschaftlich-technischen Aufgaben zu legen. (4) Die Staatliche Plankommission hat die Vorschläge der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane zur Organisierung des wissenschaftlichen Vorlaufes in den kommenden Jahren und die Vorschläge zur Präzisierung oder effektiveren Gestaltung des Perspektivplanes einschließlich der dazu erforderlichen Bilanzrechnungen aus gesamtvolkswirtschaftlicher Sicht zu beurteilen und die erforderlichen Entscheidungen zu treffen bzw. dem Ministerrat entsprechende Vorschläge zur Beratung und Beschlußfassung zu unterbreiten. (5) Als Ergebnis der Verteidigungen der Planprojekte und auf Grund eigener Berechnungen und Lösungsvorschläge hat die Staatliche Plankommission den Entwurf der Staatlichen Aufgabe auszuarbeiten. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission hat dem Ministerrat die optimale volkswirtschaftliche Variante der Staatlichen Aufgabe zu unterbreiten und vor ihm zu verteidigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.