Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 453); 433 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 6. Juli 1966 Teil II Nr. 71 Tag 2. 6. 66 Inhalt Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission Seite 453 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 458 Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission. Vom 2. Juni 1966 Auf Grund des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I S. 53) wird folgendes verordnet: I. Stellung und Aufgaben der Staatlichen Plankommission §1 (1) Die Staatliche Plankommission ist das Organ des Ministerrates für die Ausarbeitung volkswirtschaftlicher Entwicklungsprognosen und komplexer Lösungen zur effektivsten Gestaltung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses, für die planmäßige Sicherung der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft, für die volkswirtschaftliche Optimierung der Planprojekte der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke sowie für die volkswirtschaftliche Bilanzierung der Perspektiv- und Jahrespläne. (2) Die Hauptaufgabe der Staatlichen Plankommission besteht in der Ausarbeitung und ständigen Vervollkommnung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Perspektive der' Volkswirtschaft ausgehend von der Prognose der Entwicklung der Produktivkräfte und in der Umsetzung dieser Perspektive in Jahresvolkswirtschaftspläne sowie der Kontrolle ihrer Verwirklichung. (3) Die Staatliche Plankommission verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse-und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. §2 (1) Die Staatliche Plankommission hat bei der Ausarbeitung und Durchführung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne die staatlichen Gesamtinteressen wahrzunehmen. Sie konzentriert ihre Tätigkeit unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vor allem auf die volkswirtschaftliche Optimierung und Bilanzierung sowie auf die Sicherung der volkswirtschaftlichen Hauptproportionen zur größtmöglichen Erhöhung des Nationaleinkommens und seiner zweckmäßigsten Verwendung. Die Staatliche Plankommission erarbeitet dazu eine gesamtvolkswirtschaftliche Konzeption, in der die Grundrelationen der Investitionspolitik des Staates insbesondere zur Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung sowie die Grundlinie der außenwirtschaftlichen Beziehungen enthalten sind und der notwendige Anteil der Wirtschaftsbereiche am -Aufkommen des Nationaleinkommens der Volkswirtschaft und zur planmäßigen Entwicklung des Lebensstandards berechnet ist. (2) Die Staatliche Plankommission ist dafür verantwortlich, daß dem Ministerrat volkswirtschaftlich koordinierte und bilanzierte Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne vorgelegt werden. (3) Die Staatliche Plankommission hat die ökonomischen Prozesse, die Ursachen und Erscheinungen der ökonomischen Ergebnisse zu analysieren und daraus die praktischen Schlußfolgerungen für die Bilanzierung der Perspektivpläne, der Jahresvolkswirtschäftspläne und der Programme zur Entwicklung wichtiger Produktions-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.