Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 453

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 453 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 453); 433 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 6. Juli 1966 Teil II Nr. 71 Tag 2. 6. 66 Inhalt Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission Seite 453 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 458 Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission. Vom 2. Juni 1966 Auf Grund des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I S. 53) wird folgendes verordnet: I. Stellung und Aufgaben der Staatlichen Plankommission §1 (1) Die Staatliche Plankommission ist das Organ des Ministerrates für die Ausarbeitung volkswirtschaftlicher Entwicklungsprognosen und komplexer Lösungen zur effektivsten Gestaltung des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses, für die planmäßige Sicherung der proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft, für die volkswirtschaftliche Optimierung der Planprojekte der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke sowie für die volkswirtschaftliche Bilanzierung der Perspektiv- und Jahrespläne. (2) Die Hauptaufgabe der Staatlichen Plankommission besteht in der Ausarbeitung und ständigen Vervollkommnung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Perspektive der' Volkswirtschaft ausgehend von der Prognose der Entwicklung der Produktivkräfte und in der Umsetzung dieser Perspektive in Jahresvolkswirtschaftspläne sowie der Kontrolle ihrer Verwirklichung. (3) Die Staatliche Plankommission verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Programms der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse-und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. §2 (1) Die Staatliche Plankommission hat bei der Ausarbeitung und Durchführung der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne die staatlichen Gesamtinteressen wahrzunehmen. Sie konzentriert ihre Tätigkeit unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vor allem auf die volkswirtschaftliche Optimierung und Bilanzierung sowie auf die Sicherung der volkswirtschaftlichen Hauptproportionen zur größtmöglichen Erhöhung des Nationaleinkommens und seiner zweckmäßigsten Verwendung. Die Staatliche Plankommission erarbeitet dazu eine gesamtvolkswirtschaftliche Konzeption, in der die Grundrelationen der Investitionspolitik des Staates insbesondere zur Durchsetzung der sozialistischen Rationalisierung sowie die Grundlinie der außenwirtschaftlichen Beziehungen enthalten sind und der notwendige Anteil der Wirtschaftsbereiche am -Aufkommen des Nationaleinkommens der Volkswirtschaft und zur planmäßigen Entwicklung des Lebensstandards berechnet ist. (2) Die Staatliche Plankommission ist dafür verantwortlich, daß dem Ministerrat volkswirtschaftlich koordinierte und bilanzierte Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne vorgelegt werden. (3) Die Staatliche Plankommission hat die ökonomischen Prozesse, die Ursachen und Erscheinungen der ökonomischen Ergebnisse zu analysieren und daraus die praktischen Schlußfolgerungen für die Bilanzierung der Perspektivpläne, der Jahresvolkswirtschäftspläne und der Programme zur Entwicklung wichtiger Produktions-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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