Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 449 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 449); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 5. Juli 1966 149 Mengen, Zeiten und Werten nachzuweisen und die Kontrolle der Erfüllung der Planaufgaben zu sichern. (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat den Inhalt der Berichterstattung des kommenden Jahres für alle Ebenen der Volkswirtschaft in Abstimmung mit den Staats- und Wirtschaftsorganen bis zum 30. Juni des laufenden Jahres festzulegen und die kurzfristige und rationelle Durchführung der Berichterstattung zu sichern. Die Staats- und Wirtschaftsorgane haben deshalb Veränderungen ihres periodischen zahlenmäßigen Informationsbedarfes für das Folgejahr bis zum 30. April des laufenden Jahres bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik anzumelden. (5) Uber die Veränderungen der Berichterstattung für das kommende Jahr sind die Betriebe im III. Quartal zu informieren. §17 (1) Festlegungen zur Berichterstattung gemäß § 16 Abs. 4 sind für das laufende Jahr grundsätzlich nicht zu verändern. (2) Werden von den zentralen Staatsorganen wirtschaftspolitische Maßnahmen beschlossen, in deren Auswirkung Veränderungen der Berichterstattung oder anderer Bestandteile des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik notwendig werden, sind diese Veränderungen als Bestandteil in den jeweiligen Beschluß aufzunehmen, zu begründen und Vorschläge zur Sicherung der Vergleichbarkeit mit den Angaben zurückliegender Zeiträume vorzulegen. (3) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist verpflichtet, mit dem Inkrafttreten der von den zentralen Staatsorganen beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen die notwendigen Veränderungen im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik einzuleiten und die Vergleichbarkeit weitgehend zu sichern. §18 (1) Die Berichterstattung hat grundsätzlich über einen Informationskanal zu erfolgen, für den in der Regel die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik verantwortlich ist. Mit der Berichterstattung wird der ständige periodische zahlenmäßige Informationsbedarf aller Organe weitgehend abgedeckt. (2) Ist es volkswirtschaftlich rationell und zweckmäßig, kann nach Vereinbarung die Verantwortung für die Berichterstattung bestimmter Teile der Informationen anderen Staatsorganen übertragen werden. (3) Für die Koordinierung der Berichterstattung einschließlich der Teile der Berichterstattung, die anderen Staatsorganen verantwortlich übertragen wurden, ist die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik verantwortlich. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat mit diesen Staatsorganen entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. (4) Die Berichterstattung ist so zu organisieren, daß bei geringstem Aufwand an gesellschaftlicher Arbeit die Aggregation zahlenmäßiger Informationen von den Betrieben bis zu den zentralen Staatsorganen auf der Grundlage eines rationellen Informationsflusses für die Zweige und Bereiche sowie die Kreise und Bezirke gesichert wird und die Staats- und Wirtschaftsorgane von slatistisch-technischen Arbeiten weitgehend befreit werden. (5) Unter Wahrung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung, Aufbereitung und Darstellung gleicher Prozesse ist eine doppelte Berichterstattung gleicher Kennziffern zu vermeiden. Sie ist nur dann statthaft, wenn sie dem festgelegten rationellen Informationsfluß entspricht und eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt. § 19 (1) Die von den Betrieben, Wirtschafts- und Staatsorganen aller Bereiche der Volkswirtschaft aufzustellenden Abschlußdokumente des jeweiligen Jahres sind wichtige Bestandteile der Berichterstattung. (2) Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung wird durch den Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegt. Die gesamte Methodik sowie der Inhalt weiterer Abschlußdokumente werden vom Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staats- bzw. Wirtschaftsorgane festgelegt. Durch diese Festlegungen werden die gesetzlichen Bestimmungen über die staatliche Finanzrevision nicht berührt. (3) Der Minister der Finanzen legt in Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Umfang und Inhalt der Abschlußdokumente für die Einrichtungen und Organe des Finanzsystems fest. (4) Die in den Abschlußdokumenten nachgewiesenen Kennziffern müssen durch Saldenlisten, Inventurprotokolle und sonstige beweiskräftige Unterlagen, die den Bedingungen der Ordnungsmäßigkeit entsprechen, belegt werden. (ä) Für die ordnungsgemäße Aufstellung der Abschlußdokumente sind die Leiter der Betriebe und Wirtschaftsorgane dem Leiter des zentralen Staatsorgans bzw. des übergeordneten Organs verantwortlich. (6) Die Abschlußdokumente sind Grundlage für die Jahresrechenschaftslegung der Leiter der Betriebe bzw. der Leiter der nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Wirtschaftsorgane vor den Werktätigen und den Leitern der zentralen Staatsorgane bzw. übergeordneten Organe. §20 (1) Neben der Berichterstattung ist durch die Leiter der zentralen Staatsorgane für ihren Bereich ein operatives Informationssystem aufzubauen. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane haben für ihren Bereich festzulegen, über welche wichtigen speziellen ökonomischen und technischen Probleme bei ihrem Auftreten kurzfristige Informationen erforderlich sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.