Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 449

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 449 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 449); Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 5. Juli 1966 149 Mengen, Zeiten und Werten nachzuweisen und die Kontrolle der Erfüllung der Planaufgaben zu sichern. (1) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat den Inhalt der Berichterstattung des kommenden Jahres für alle Ebenen der Volkswirtschaft in Abstimmung mit den Staats- und Wirtschaftsorganen bis zum 30. Juni des laufenden Jahres festzulegen und die kurzfristige und rationelle Durchführung der Berichterstattung zu sichern. Die Staats- und Wirtschaftsorgane haben deshalb Veränderungen ihres periodischen zahlenmäßigen Informationsbedarfes für das Folgejahr bis zum 30. April des laufenden Jahres bei der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik anzumelden. (5) Uber die Veränderungen der Berichterstattung für das kommende Jahr sind die Betriebe im III. Quartal zu informieren. §17 (1) Festlegungen zur Berichterstattung gemäß § 16 Abs. 4 sind für das laufende Jahr grundsätzlich nicht zu verändern. (2) Werden von den zentralen Staatsorganen wirtschaftspolitische Maßnahmen beschlossen, in deren Auswirkung Veränderungen der Berichterstattung oder anderer Bestandteile des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik notwendig werden, sind diese Veränderungen als Bestandteil in den jeweiligen Beschluß aufzunehmen, zu begründen und Vorschläge zur Sicherung der Vergleichbarkeit mit den Angaben zurückliegender Zeiträume vorzulegen. (3) Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik ist verpflichtet, mit dem Inkrafttreten der von den zentralen Staatsorganen beschlossenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen die notwendigen Veränderungen im einheitlichen System von Rechnungsführung und Statistik einzuleiten und die Vergleichbarkeit weitgehend zu sichern. §18 (1) Die Berichterstattung hat grundsätzlich über einen Informationskanal zu erfolgen, für den in der Regel die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik verantwortlich ist. Mit der Berichterstattung wird der ständige periodische zahlenmäßige Informationsbedarf aller Organe weitgehend abgedeckt. (2) Ist es volkswirtschaftlich rationell und zweckmäßig, kann nach Vereinbarung die Verantwortung für die Berichterstattung bestimmter Teile der Informationen anderen Staatsorganen übertragen werden. (3) Für die Koordinierung der Berichterstattung einschließlich der Teile der Berichterstattung, die anderen Staatsorganen verantwortlich übertragen wurden, ist die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik verantwortlich. Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat mit diesen Staatsorganen entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. (4) Die Berichterstattung ist so zu organisieren, daß bei geringstem Aufwand an gesellschaftlicher Arbeit die Aggregation zahlenmäßiger Informationen von den Betrieben bis zu den zentralen Staatsorganen auf der Grundlage eines rationellen Informationsflusses für die Zweige und Bereiche sowie die Kreise und Bezirke gesichert wird und die Staats- und Wirtschaftsorgane von slatistisch-technischen Arbeiten weitgehend befreit werden. (5) Unter Wahrung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung, Aufbereitung und Darstellung gleicher Prozesse ist eine doppelte Berichterstattung gleicher Kennziffern zu vermeiden. Sie ist nur dann statthaft, wenn sie dem festgelegten rationellen Informationsfluß entspricht und eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit vorliegt. § 19 (1) Die von den Betrieben, Wirtschafts- und Staatsorganen aller Bereiche der Volkswirtschaft aufzustellenden Abschlußdokumente des jeweiligen Jahres sind wichtige Bestandteile der Berichterstattung. (2) Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung wird durch den Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik festgelegt. Die gesamte Methodik sowie der Inhalt weiterer Abschlußdokumente werden vom Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen Staats- bzw. Wirtschaftsorgane festgelegt. Durch diese Festlegungen werden die gesetzlichen Bestimmungen über die staatliche Finanzrevision nicht berührt. (3) Der Minister der Finanzen legt in Abstimmung mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Umfang und Inhalt der Abschlußdokumente für die Einrichtungen und Organe des Finanzsystems fest. (4) Die in den Abschlußdokumenten nachgewiesenen Kennziffern müssen durch Saldenlisten, Inventurprotokolle und sonstige beweiskräftige Unterlagen, die den Bedingungen der Ordnungsmäßigkeit entsprechen, belegt werden. (ä) Für die ordnungsgemäße Aufstellung der Abschlußdokumente sind die Leiter der Betriebe und Wirtschaftsorgane dem Leiter des zentralen Staatsorgans bzw. des übergeordneten Organs verantwortlich. (6) Die Abschlußdokumente sind Grundlage für die Jahresrechenschaftslegung der Leiter der Betriebe bzw. der Leiter der nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Wirtschaftsorgane vor den Werktätigen und den Leitern der zentralen Staatsorgane bzw. übergeordneten Organe. §20 (1) Neben der Berichterstattung ist durch die Leiter der zentralen Staatsorgane für ihren Bereich ein operatives Informationssystem aufzubauen. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane haben für ihren Bereich festzulegen, über welche wichtigen speziellen ökonomischen und technischen Probleme bei ihrem Auftreten kurzfristige Informationen erforderlich sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Straftat zur Feststellung der straf rechtlichen Relevanz übliche Erarbeitung der chronologischen Entwicklung einer Straftat ist zunächst für die Gefahrenabwehr unerheblich.