Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 442 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 442); 442 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 4. Juli 1966 §3 (1) Den Antrag auf staatliche Anerkennung können alle sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe und Kooperationsgemeinschaften stellen, die die unter § 2 festgelegten Mindestleistungen erreichen. (2) Der Antrag ist durch LPG und Kooperationsgemeinschaften an die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates und bei VEG an das übergeordnete wirtschaftsleitende Organ zu stellen. (3) Die Bestätigung der Anträge erfolgt bei LPG und Kooperationsgemeinschaften durch die Vorsitzenden der Kreislandwirtschaftsräte und bei den bezirksgeleiteten VEG durch den Hauptdirektor der Bezirksdirektion VEG, bei den VEG Saatzucht durch den Generaldirektor der WB Saat- und Pflanzgut, bei den VEG Tierzucht durch den Generaldirektor der WB Tierzucht und bei den Lehr- und Versuchsgütern der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin durch den Direktor der Güterdirektion der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin. §4 (1) Die staatliche Anerkennung erfolgt bei LPG und Kooperationsgemeinschaften nach Beurteilung durch die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates und bei VEG durch das zuständige übergeordnete Organ (Bezirksdirektion VEG, WB Saat- und Pflanzgut, WB Tierzucht oder Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin) unter aktiver Teilnahme des Aktivs für Grünland- und Feldfutterbau des Kreislandwirtschaftsrates. (2) Die Prüfung und Begutachtung der Betriebe erfolgt nach a) Besichtigung der Weideeinrichtung und Anwendung der Heu- und Silagetechnologie sowie des Zustandes des gesamten Grünlandes während der Hauptweideperiode und Heuernte, b) der Auswertung der Produktionsergebnisse auf dem Gebiet des Grünlandes und der Viehwirtschaft am Jahresende. §5 (1) Über die staatliche Anerkennung gemäß § 1 wird dem Antragsteller eine Urkunde ausgehändigt (Anlage). §7 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1966 in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1966 Der Vorsitzende des Landwirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage zu vorstehender Anordnung (Emblem der DDR) Urkunde In Anerkennung für hervorragende Leistungen in der Grünlandwirtschaft wird dem Betrieb in Kreis der Titel Staatlich anerkannter Betrieb mit vorbildlicher Grünlandwirtschaft verliehen den Unterschrift (Emblem der DDR) Urkunde In Anerkennung für hervorragende Leistungen in der Grünlandwirtschaft wird der Kooperationsgemeinschaft ln Kreis der Titel Staatlich anerkannte Kooperationsgemeinschaft mit vorbildlicher Grünlandwirtschaft verliehen (2) Der staatlich anerkannte sozialistische Landwirtschaftsbetrieb bzwi die Kooperationsgemeinschaft ist berechtigt, den Titel im Rechtsverkehr zu führen. , den Unterschrift §6 (1) Die Überprüfung und Begutachtung der Grünlandbetriebe erfolgt jährlich neu während des Weidewettbewerbs bzw. am Jahresende. Erfüllt der staatlich anerkannte Grünlandbetrieb die unter § 2 genannten Bedingungen nicht mehr, so wird der Titel aberkannt. (2) Über die Aberkennung entscheiden auf Antrag des Aktivs für Grünland- und Feldfutterbau des Kreislandwirtschaftsrates die im § 3 Abs. 3 genannten Leiter. (3) Die Aberkennung ist mit der entsprechenden Begründung dem Betrieb bzw. der Kooperationsgemeinschaft schriftlich mitzuteilen. Der Titel darf dann im Rechtsverkehr nicht mehr geführt werden. Anordnung über die Durchführung, Kostenregelung und Abrechnung von Ein- und Verkaufshandlungen in der Leichtindustrie. Vom 13. Juni 1966 Zur weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung bei der Regelung der Absatztätigkeit in der Leichtindustrie wird im Einvernehmen mit dem Minister für Handel und Versorgung, dem Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, dem Minister der Finanzen, dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften und dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik folgendes angeordnet:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.