Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 439

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 439 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 439); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 2. Juli 1966 § 8 Der Kommissionshändler verpflichtet sich insbesondere, a) die Kommissionsware nur zu den gesetzlich zulässigen Einzelhandelsverkaufspreisen zu verkaufen, b) beim Verkauf von Industriewaren Kassenzettel auszustellen und den Verkauf entsprechend den für den Binnenhandel geltenden Bestimmungen durchzuführen, c) die erzielten Tageserlöse entsprechend dem Gesetz vom 21. April 1950 über die Regelung des Zahlungsverkehrs (GBl. S. 355) auf das Konto der HO/ KG Kontonummer bei der Deutschen Notenbank, Filiale , täglich ein- zuzahlen. Die Einzahlung hat unter Abrundung auf volle 10 MDN zu erfolgen. Der jeweils verbleibende Restbetrag ist im folgenden Tageserlös abzurechnen. Bei der letzten Erlöseinzahlung im Monat ist die tatsächliche Erlössumme ohne Abrundung auf volle 10 MDN einzuzahlen. In den an die HO KG einzureichenden Erlösunterlagen sind die eingezahlten Erlöse als Umsatz auszuweisen, d) eine Gefährdung der Kommissionsware oder sonstige Wertminderung sowie alle Ereignisse, die eine ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Verpflichtungen gefährden, der HO/KG unverzüglich zur Kenntnis zu bringen, e) das Handelsrisiko für Gemüse. Obst und Fisch sowie für Industriewaren entsprechend den dafür geltenden Bestimmungen zu verwenden, f) nach Vereinbarung mit der HO/KG mindestens jährliclrihalbjährlich Inventuren unter Mitwirkung von Vertretern der HO/KG durchzuführen und für erforderliche Überprüfungen der Inventuren den Mitarbeitern der HO/KG die notwendigen Unterlagen zur Einsichtnahme vorzulegen, g) zur laufenden Verbesserung der Sortimente und der Handelstätigkeit den Beauftragten des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren und entsprechende Auskünfte zu erteilen, h) die Vollstreckungsorgane auf die Eigentumslage hinzuweisen und den Gläubigern gegenüber die zur Freigabe erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie die HO/KG unverzüglich zu benachrichtigen, sofern dem Kommissionshändler Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kommissionsware, Erlöse, Ausrüstungsgegenstände der HO/KG oder in Vermögenswerte, die als Kaution gestellt sind, angedroht werden, i) den Beauftragten der Deutschen Notenbank zum Zwecke der Objektprüfung Zutritt zu den Geschäftsräumen zu gewähren und ihnen entsprechende Auskünfte zu erteilen. §9 (1) Die Vertragspartner werden jährlich vor Beginn des Planjahres gemeinsam die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Kommissionshandelsvertrag einschätzen, dabei die Kennziffern - Höhe des Warenumsatzes, Sortiment, durchschnittliche Bestandshöhe, Kaution und Provision überprüfen und sie gegebenenfalls entsprechend den veränderten Versorgungsaufgaben des Kommissionshändlers neu vereinbaren. (2) Der Kommissionshändler erklärt sich bereit, bei einer den Bestimmungen des § 13 der Ersten Durchführungsbestimmung widersprechenden Entwicklung die Provision auch innerhalb des laufenden Jahres neu zu vereinbaren. § 10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Kommissionshandelsverordnung vom 26. Mai 1966 (GBl. II S. 429) und der dazu erlassenen Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1966 (GBl. II S. 432), die dem Kommissionshändler erläutert und in je 1 Exemplar ausgehändigt wurden. §U Änderungen und Ergänzungen bedürfen der beiderseitigen Zustimmung und der Schriftform sowie der Bestätigung durch den Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung. §12 Gerichtsstand ist der Sitz des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes. §13 Die Ausfertigung des Vertrages erfolgt in 3 Exemplaren, von denen der Kommissionshändler die 1. Ausfertigung, die HO/KG die 2. Ausfertigung und der Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, die 3. Ausfertigung erhält. §14 Dieser Vertrag tritt nach erfolgter Unterzeichnung und Bestätigung durch den Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, am in Kraft. , den Kommissionshändler Direktor der HO/Vorstands- vorsit.zender der KG Bestätigungsvermerk des Stellvorf rotrs des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik basiert auf den bisherigen Erfahrungen der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit . Unter Zugrundelegung der dargelegten Prinzipien der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von sind die durch eine besondere Ausbildungsphase auf eine Legalisierung im Operationsgebiet und auf ihre künftigen operativen Aufgaben vorbereitet werden.