Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 437 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 437); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 2. Juli 1966 437 handel (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 5); 8. Mitteilung vom 28. Dezember 1960 über die Pachtsätze für private Bahnhofsgaststätten mit Kommissionshandelsvertrag (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 4/61); 9. Richtlinie vom 30. August 1960 über die Qualifizierung von Kommissionshändlern und privaten Einzelhändlern (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 33); 10. Mitteilung vom 22. September 1960 über die Einzahlung der Tageserlöse der Kommissionshändler (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 36); 11. Mitteilung vom 13. Mai 1960 über den Versicherungsschutz für Kommissionshändler durch die Deutsche Versicherungs-Anstalt (Gewährung von Krankentagegeld) (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 21); 12. Hinweis vom 18. Juli 1959 über den Abschluß von Kommissionshandelsverträgen mit Samenfachhändlern (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 16); 13. Mitteilung vom 6. Februar 1964 über Veränderung der fixen Kosten im Kommissionshandel auf Grund der Industriepreisreform (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft 14). Berlin, den 26. Mai 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anlage zu § 1 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Muster- Konimissionshandelsvertrag zwischen (Bezeichnung des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes) Anschrift: vertreten durch den Direktor'Vorstandsvorsitzenden*: Herrn/Frau nachstehend HO, KG genannt und der Firma: Inhaber: (Vor- und Zuname) Anschrift: vertreten durch Herrn'Frau nachstehend Kommissionshändler genannt, * Nichtzutreffendes streichen. wird folgender Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen, der mit der Bestätigung durch den Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung rechtswirksam wird. § 1 (1) Die HO/KG übergibt dem Kommissionshändler, beginnend am , Erzeugnisse aus nachstehenden Warengruppen zum Verkauf an den Endverbraucher: = Anteil am Gesamtumsatz % = Anteil am Gesamtumsatz % = Anteil am Gesamtumsatz % = Anteil am Gesamtumsatz % (2) Der Jahresumsatz für 19 wird auf MDN und der durchschnittliche Warenbestand auf MDN festgelegt in folgender Quartalsaufteilung: Umsatz Durchschnittlicher Warenbestand Richttage I. Quartal: MDN MDN Tage II. Quartal: MDN MDN Tage III. Quartal: MDN MDN Tage IV. Quartal: MDN MDN Tage (3) Der Umfang der Mitarbeit des Ehegatten des Kommissionshändlers entspricht der Arbeitsleistung einer Verkaufskraft mit vergleichbarer Ver- kaufstätigkeit. Der steuerlich anerkannte Freibetrag beträgt monatlich MDN. (4) Für die im Abs. 2 vereinbarten Jahresumsätze wird eine Handelsspanne von MDN % vereinbart. (Nur für Lebensmittel und Gaststätten erforderlich.) § 2 Der Kommissionshändler ist berechtigt, seiner Firmenbezeichnung den Zusatz „Kommissionshändler der HO/Konsumgenossenschaft “ hinzuzufügen. § 3 (1) Zur Sicherung der Kommissionsware stellt der Kommissionshändler bis zum fol- gende Kaution: (2) Für die Ablösung der durch (nicht Bargeld oder Spareinlagen) gestellten Kaution wird vereinbart, daß % der monatlichen Provi- sionssumme für die Ablösung verwendet werden. § 4 (1) Für das zu führende Sortiment gilt die dem Vertrag als Anlage beigefügte Warenliste. (2) Der Kommissionshändler wird nur mit der HO/ KG einen Kommissionshandelsvertrag abschließen und Einkäufe von Handelsware nur im Namen und für Rechnung der HO/KG vornehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.