Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 435

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 435 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 435); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 2. Juli 1966 435 § 16 (1) Kann die Kaution nicht in voller Höhe gemäß § 15 Abs. 1 gestellt werden, so können dafür vorübergehend a) Hypothekenforderungen der Kommissionshändler, b) hypothekarische Sicherungen für die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe, c) Sicherungsübereignungsverträge über Mobiliar, d) Bürgschaftsversicherungen der Deutschen Versicherungs-Anstalt oder c) Sicherungsübereignungsverträge durch Dritte als Kaution anerkannt werden. In diesen Fällen ist die Kaution in Höhe von 50 % des Wertes der vereinbarten durchschnittlichen Warenbestände zu stellen. (2) Mit den Kommissionshändlern ist zu vereinbaren, daß die vorübergehende Sicherung der Warenbestände in einer angemessenen Frist aus der Provision abgelöst wird. (3) Bei Sicherungsübereignung von Mobiliar ist dessen Zeitwert mit 50 % anzurechnen. § 17 Die Räte der Kreise, Abteilung Handel und Versorgung, können in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Abteilung Finanzen und der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe von den in den §§ 15 und 16 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Prinzipien abweichende Entscheidungen treffen und von der Stellung einer Kaution ganz oder teilweise Abstand nehmen, wenn es die Versorgung der Bevölkerung erfordert und eine entsprechende fachliche und gesellschaftliche Qualifikation der Kommissionshändler vorliegt. § 1% (1) Die Kommissionshändler haben nach Vereinbarung und in Verbindung mit Vertretern der sozialistischen Einzelhandelsbetricbe regelmäßig Inventuren der Kommissionsware durchzuführen. (2) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind berechtigt, Inventuren ohne vorherige Benachrichtigung der Kommissionshändler durchzuführen. (3) Im übrigen gelten die Bestimmungen über die Durchführung von Inventuren im sozialistischen Einzelhandel. Zu § 10 der Verordnung: § 19 (1) Den Kommissionshändlern können aus betrieblichen Reserven der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe Ausrüstungsgegenstände zur kostenlosen Nutzung übergeben werden. (2) Abschreibungen auf die durch die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung gestellten Ausrüstungsgegenstände werden den Kommissionshändlern nicht erstattet. (3) Es ist zu überprüfen, inwieweit die neuen Bedingungen, die durch die Übergabe von Ausrüstungsgegenständen entstanden sind, eine Veränderung der vereinbarten Umsatzgröße und des Provisionssatzes erfordern. Bei Bahnhofsgaststätten gelten für notwendige Erweiterungen, Verschönerungen sowie Umgestaltungen die vertraglichen Vereinbarungen mit der Deutschen Reichsbahn. Zu § 11 der Verordnung: § 20 Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, jährlich vor Beginn des Planjahres im Zusammenhang mit der Überprüfung der Kennziffern gemäß § 12 Abs. 2 der Verordnung gemeinsam mit den Kommissionshändlern die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Kommissionshandclsvertrag einzuschätzen. Im Ergebnis sind gegebenenfalls Vereinbarungen über notwendige weitere Maßnahmen zur Rationalisierung der Handelstätigkeit, zur Verkürzung des Warenweges sowie über die Durchführung von Dienstleistungen zu treffen. Zu § 14 der Verordnung: § 21 (1) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben mit den Kommissionshändlern zusammenzuarbeiten. Sie sind verpflichtet, zu den Beratungen mit Verkaufsstellen- und Gaststättenleitern Kommissionshändler hinzuzuziehen. (2) Mit den Kommissionshändlern sind regelmäßig Beratungen und Aussprachen über handelspolitische Fragen im Zusammenwirken mit dem Rat des Kreises, Abteilung Handel und Versorgung, der Industrie-und Handelskammer und der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durchzuführen. (3) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, die Kommissionshändler regelmäßig über die für den Einzelhandel gültigen Bestimmungen zu informieren. (4) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben die kadermäßigen und strukturellen Voraussetzungen für die Anleitung und Betreuung der Kommissionshändler zu schaffen. Für diese Anleitung kann für je 25 Kommissionshändler ein Mitarbeiter eingesetzt werden. Für die Warenrechnungen darf für 30 Kommissionshändler jeweils ein Mitarbeiter beschäftigt werden. Der Einsatz dieser Mitarbeiter hat im Rahmen der bestätigten Stellenpläne zu erfolgen. Zu § 15 der Verordnung: § 22 (1) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben ihren Kommissionshändlern und deren im Geschäft tätigen Familienangehörigen und Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, an Lehrgängen teilzunehmen, die der gesellschaftlichen bzw. fachlichen Weiterbildung dienen. Dazu gehören auch Qualifizierungslehrgänge bei den Herstellerbetrieben. (2) Die Kommissionshändler sind besonders zur Teilnahme an den Vorbereitungslehrgängen zu gewinnen, die für die Verkaufsstellen- und Gaststättenleiter des sozialistischen Einzelhandels zur Ablegung des Befähigungsnachweises durchgeführt werden. Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, die Industrie- und Handelskammer bei der Durchführung von Lehrgängen zur Weiterbildung der Kommissionshändler zu unterstützen. (3) Die Kommissionshändler und deren im Geschäft tätigen Familienangehörigen und Beschäftigten haben die Möglichkeit, sich zur Teilnahme an einem Direktoder Fernstudium der Fachschule für Binnenhandel, Dresden, der Fachschule für Gaststätten- und Hotelwesen, Leipzig, und der Karl-Marx-Universität Leipzig, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, zu bewerben. Sie;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaungen; die Durchführung von Beratungen und Erfahrungsaustauschen mit den Leitern und mittleren leitenden Kadern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft gemäß den gesetzlichen und anderen rechtlichen Bestimmungen der sowie zur ständigen tisch-operativen Aufgaben der Diensteinheiten der Linie beizutragen. Die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die operative Entscheidungsfindung und das unverzügliche und richtige operativ-taktische Verhalten und Handeln mit der Sicherung der Transporte beauftragten Mitarbeiter, insbesondere für die Leiter der Transporte, ergeben.