Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 433

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 433 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 433); Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 2. Juli 1966 433 § 4 Die Kommissionshändler sind für die Entwicklung des Kundendienstes und der Dienstleistungen zur Erleichterung der Hausarbeit der Werktätigen zu gewinnen. Die Leistungen sind, soweit die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe an der Einflußnahme auf den Kundendienst besonders interessiert sind, durch den Abschluß von zusätzlichen Verträgen zu fördern und zu sichern. Zu § 3 der Verordnung: § 5 (1) Die Kennziffern (Umsatzhöhe, Sortimente, Bestandshöhe) sind unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Versorgung der Bevölkerung, der Reserven in der Nutzung der Verkaufskapazitäten im Kommissionshandel und der Abstimmung der Sortimente mit den anderen Handelsorganen festzulegen. Die Höhe des Umsatzes ist unter Berücksichtigung der individuellen Bedingungen der Kommissionshandelsgeschäfte und der Saisonschwankungen nach Quartalen und nach Sortimenten zu differenzieren. Soweit erforderlich, sind Maßnahmen zur Organisierung der Versorgung in Arbeiterzentren und anderen Versorgungsschwerpunkten zu vereinbaren. (2) Die Höhe der Warenbestände ist in Anlehnung an die Richttage vergleichbarer Verkaufsstellen des sozialistischen Einzelhandels und unter Anwendung der Nor-mierungsgrundsätze festzulegen. Saisonschwankungen usw. sind zu beachten. Die Kommissionshändler haben die vereinbarte durchschnittliche Bestandshöhe efnzu-hallen. Eine staatlich angewiesene Bevorratung bleibt davon unberührt. Die Durchschnittsbestände sind mindestens als Mittelwert der Anfangs- und Endbestände des Monats zu errechnen. Bei Überschreitung der Bestandshöhe sind Vereinbarungen über den Abbau der Warenbestände bzw. über eine Veränderung der zulässigen Bestandshöhe und die damit verbundene Kautionserhöhung zu treffen. Halten die Kommissionshändler die bei Überschreitung der durchschnittlichen Bestandshöhe getroffenen Vereinbarungen nicht ein, so sind sie den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben entsprechend den zivilrechtlichen Bestimmungen zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dazu gehören auch die zusätzlichen Kreditzinsen. Zu § 4 der Verordnung: § 6 (1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages bei den Kommissionshändlern vorhandenen verkäuflichen Warenbestände sind durch beide Vertragspartner entsprechend den handelsüblichen Bedingungen zum Einzelhandelsverkaufspreis und zum Großhandelsabgabepreis aufzunehmen. Den Kommissionshändlern ist der Großhandelsabgabepreis unter Anrechnung auf die von ihnen zu hinterlegende Kaution zu erstatten. Dabei sind erngetretene Wertminderungen zu berücksichtigen. (2) Für die Warenbestände, die nicht übernommen werden, ist mit den Kommissionshändlern festzulegen, in welchem Zeitraum diese Waren von ihnen abzusetzen sind. § 7 (1) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, die in den Verträgen festgelegten Lieferanten über den Abschluß der Kommissionshandelsverträge zu informieren und ihnen mitzuteilen, daß die Kommis- STonstoändler berechtigt sind, im Namen und für Rechnung des sozialistischen Einzelhandelsbetriebes einzukaufen. Sie haben zu sichern, daß das Angebot der Erzeugnisse gegenüber den Kommissionshändlern und deren Belieferung in gleicher Weise wie bei den Verkaufsstellen des sozialistischen Einzelhandels erfolgt. (2) Die sozialistischen Großhandelsbetriebe und sonstigen Lieferer haben die Pflicht, den Kommissionshändlern in der gleichen Form wie dem sozialistischen Einzelhandel Waren anzubieten und zu den gleichen Bedingungen anzuliefern. Sie haben eine reibungslose Belieferung der Kommissionshändler Im Rahmen der Verträge zu sichern. (3) Für die Lieferungen an die Kommissionshändler erfolgt die Rechnungserteilung gegenüber den sozialistischen Einzclhandelsbctrieben nach den geltenden Bestimmungen. (4) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sowie die Kommissionshändler erhalten je ein Exemplar der Rechnungen. Sie sind durch die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen über den Zahlungsverkehr zu bezahlen. §. 8 Barverrechnungen zwischen Lieferanten und Kommissionshändlern sind nur bis zu 200 MDN je Geschäftsvorfall zulässig. Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe können den Kommissionshändlern Barverrechnungen an nicht konlopllichtige Lieferer beim Ankauf von Frischgemüse und -obst über diesen Betrag hinaus gestatten. § 9 (1) Leihverpackung ist von den Kommissionshändlern in eigener Verantwortung nach den für den sozialistischen Einzelhandel geltenden Bestimmungen rechtzeitig und ordnungsgemäß an die Lieferanten zurückzugeben. (2) Die Kommissionshändler können nicht als Leihverpackung gekennzeichnetes Leergut unter Beachtung der Bestimmungen über die Organisation der Altstoffwirtschaft zu ihren Gunsten verkaufen. Pfandbeträge (z. B. für Bierflaschen) sind wie Handelsware zu behandeln. Zu § 6 der Verordnung: § 10 (1) Zu den Handelskosten, die den Kommissionshändlern von den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben zu erstatten sind, gehören Mieten, Pachten, Abschreibungen für eingesetzte Ausrüstungsgegenstände, Lichtkosten, Hcizungskosten und Kosten für Reinigungsmittel. (2) Für Bahnhofsgaststätten mit Kommissionshandels-verlrag gilt als Pacht die Summe, die beim Abschluß des Kommissionshandeisvertrages bezahlt wurde. Die Höhe des Pachtsatzes bleibt für die Zeitdauer des Kommissionshandelsvertrages, unabhängig von der Höhe der Umsatzleistung (Rohüberschuß), unverändert. (3) Die Bemessungsgrundlage für die Erstattung der Aufwendungen ist der Betrag, der den Kommissionshändlern in der Steuerveranlagung des dem Vertrags abschluß vorangegangenen S teuerjahres dafür vom Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, anerkannt wurde. Wesentliche Veränderungen sind zu berücksichtigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.