Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 431

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 431 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 431); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 2. Juli 1966 431 ' die Durchsetzung der festgelegten Sortimente und die Gestaltung des Handelsnetzes verantwortlich. (2) Auf der Grundlage der Verantwortung der Räte der Kreise gemäß Abs. 1 sind die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise für Handel und Versorgung für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Kommissionshändlern und den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben sowie für die Bestätigung der Kommissionshandelsverträge verantwortlich. (3) Die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise für Handel und Versorgung üben die Kontrolle darüber aus, daß die in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze beim Abschluß und bei der Durchführung der Kommissionshandelsverträge eingehalten werden. In diesem Zusammenhang nehmen sie Rechenschaftslegungen der Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe in ihrer Funktion als Vertragspartner der Kommissionshändler entgegen. (4) Die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise für Handel und Versorgung fördern und unterstützen die Mitarbeit von Kommissionshändlern in den Aktivs und Arbeitsgruppen der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe. (5) Bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung und der Erfüllung der Kontrollaufgaben wirken die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Kreise für Handel und Versorgung mit den Kreisgeschäftsstellen der Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer sowie den Leitern der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe zusammen. § 14 (1) Die Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels (HO) und die Bezirksverbände der Konsumgenossenschaften sind für die Anleitung ihrer nachge-ordneten Betriebe bzw. Verbände in den den Kommissionshandel betreffenden Fragen verantwortlich. (2) Die Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind für die Planung des Kommissionshandels unter Berücksichtigung der zu lösenden Versorgungsaufgaben verantwortlich. Die Pläne sind gemeinsam mit den Kommissionshändlern auszuarbeiten, wobei deren Erfahrungen und Fähigkeiten zu nutzen sind. Das gilt auch für die Ausarbeitung von Vorschlägen zu den Handelsnetzentwicklungsplänen. (3) Die Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verantwortlich für die politische und fachliche Anleitung der Kommissionshändler und haben insbesondere die Aufgaben und Maßnahmen mit ihnen zu beraten, die sich aus der schrittweisen Anwendung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung ergeben. (4) Die Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben die Kommissionshändler für den sozialistischen Wettbewerb und die Neuererbewegung zu gewinnen, einen regelmäßigen gegenseitigen Erfahrungsaustausch mit ihnen zu organisieren und die guten Erfahrungen zu verallgemeinern. (5) Die Kommissionshändler sind in die Tätigkeit der Einkaufsgemeinschaften und Fachgruppen, der Handelsökonomischen Räte der Großhandelsgesellschaften und der Beratungsaktivs ihrer Niederlassungen sowie in andere Formen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit einzubeziehen. (6) Die Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben die Bestrebungen der Kommissionshändler, Kunden- und Gästebeiräte ähnlich den Beiräten im volkseigenen Einzelhandel (bzw. den gleichartigen Organen der Konsumgenossenschaften) zu bilden, zu fördern und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. § 15 (1) Die Leiter der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe haben für die Kommissionshändler, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Beschäftigten Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung zu schaffen. (2) Die Kommissionshändler, ihre mitarbeilenden Familienangehörigen und die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Beschäftigten sind in das betriebliche Geschehen, insbesondere in das politische und kulturelle Leben, einzubeziehen. (3) Für die Finanzierung der Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2 sind a) für die Kommissionshändler und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen durch die sozialistischen 1 Einzelhandelsbetriebe dazu vorzusehende Mittel ihrem Kultur- und Sozialfonds zuzuführen, b) für die in einem Arbeitsrechtsverhältnis zum Kommissionshändler stehenden Beschäftigten durch die Kommissionshändler 2,5 % der Bruttolohn- und Gehaltssumme bereitzustellen. IV. Sonstige Bestimmungen § 16 Die Kommissionshändler erhalten weiterhin die steuerlichen Vergünstigungen nach der Verordnung vom 24. Dezember 1959 über die Besteuerung der Kommissionshändler (GBl. I 1960 S. 19). Sie sind insbesondere von der Umsatzsteuer für ihre Provision und von der Gewerbesteuer für die Kommissionshandelstätigkeit befreit. § 17 (1) Die Kommissionsware, die Erlöse und die übergebenen Ausrüstungsgegenstände sind von den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben zu ihren Lasten zu versichern. (2) Die von den Kommissionshändlern abgeschlossenen Versicherungen für Warenvorräte, die aus der Tätigkeit vor Abschluß des Kommissionshandelsvertrages stammen und die von den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben übernommen werden, sind auf Antrag der Kommissionshändler durch die Deutsche Versicherungs-Anstalt aufzuheben. Die Versicherungen für das sonstige Eigentum der Kommissionshändler (z. B. Einrichtungsgegenstände) werden hiervon nicht berührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienst Objekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.