Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 430 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 2. Juli 1966 (3) Die Kommissionshändler schließen für die Durchführung der übernommenen Versorgungsaufgaben im Namen und für Rechnung der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe mit Großhandelsorganen und anderen Lieferanten selbständig Verträge zur unmittelbaren Belieferung ihres Geschäftes ab. Sie sind in Abstimmung mit den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben berechtigt, dafür geeignete Waren im Direktbezug von Produktionsbetrieben und Erzeugern zu beziehen. Die Vertragsabschlüsse erfolgen nach den gleichen Bedingungen, die für die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe gelten. § 5 Der Verkauf der Waren erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher Preise. § 6 Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe übernehmen einen Teil der Handelskosten, die sich unmittelbar aus der Durchführung der Kommissionshandelstätigkeit und der Nutzung der dafür erforderlichen Grundmittel ergeben, wie z. B. Miete, Licht, Heizungs- und Reinigungsmittel, und erstatten diese den Kommissionshändlern. Die Höhe dieser Handelskosten wird vertraglich vereinbart. § 7 Die Kommissionshändler erhalten für ihre Handelstätigkeit eine Provision, deren Höhe zwischen ihnen und den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben zu vereinbaren ist. § 8 (1) Zwischen den Vertragspartnern sind Art und Termine der Abrechnung über Erlöse, Warenbestände und Provision sowie die Termine für die Einzahlung der Erlöse zu vereinbaren. (2) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Abrechnung, insbesondere über die Warenbestände, sowie die Abführung der Erlöse zu kontrollieren. § 9 (1) Die Kommissionshändler stellen dem Vertragspartner eine Kaution. Ihre Höhe ist im Verhältnis zum Wert der vereinbarten Warenbestände vertraglich festzulegen. Werden die vereinbarten Warenbestände längere Zeit überschritten, ist die Kaution entsprechend zu erhöhen. (2) Die Kaution wird in der Regel durch Einzahlung des Kautionsbetrages auf Sparbücher gestellt. Das Sparbuch wird auf den Namen des Kommissionshändlers ausgestellt und ihm ausgehändigt. Die Sparbücher sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Im Falle der Aufhebung des Vertrages wird der Sperrvermerk nach ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen gelöscht; das Sparguthaben ist dann frei verfügbar. Uber die Zinsgutschriften können die Kommissionshändler während der Laufzeit des Vertrages frei verfügen. (3) In Ausnahmefällen kann die Kaution zeitweilig in anderer Form, z. B. durch Gestellung einer Hypothek, erbracht werden. § 10 Die Kommissionshändler beachten bei der Durchführung ihrer Versorgungsaufgaben die Anforderungen an eine moderne sozialistische Handelstätigkeit. Für erforderliche Erweiterungen und Umgestaltungen zur Rationalisierung der Handelstätigkeit sowie für Verschöne- rungen der Kommissionshandelsgeschäfte gewähren auf Antrag Kreditinstitute kurzfristig Kredite. Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe unterstützen die Kommissionshändler bei ihren Rationalisierungsmaßnahmen und Verschönerungsarbeiten. § 11 Die Kommissionshändler und die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung der sich aus dem Kommissionshandelsvertrag ergebenden Aufgaben. Sie sind für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen nach den Bestimmungen des Zivilrechts verantwortlich. Soweit in diesen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden sie von der Verantwortlichkeit nur befreit, wenn sie nachweisen, daß die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtung durch Umstände bedingt ist, die sie nicht abwenden konnten. § 12 (1) Die Kommissionshandelsverträge gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für 3 Jahre und verlängern sich jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht 4 Monate vor Ablauf des Jahres von einem Partner schriftlich gekündigt wurden. (2) Die Höhe des Warenumsatzes, das Sortiment, die durchschnittliche Bestandshöhe, die Kaution und die Provision sind jährlich unter Berücksichtigung der von den Kommissionshändlern für das jeweilige Planjahr zu lösenden Versorgungsaufgaben und der durchzuführenden Rationalisierungsmaßnahmen zu überprüfen und, wenn notwendig, in einem Nachtrag zum Kommissionshandelsvertrag neu festzulegen. Bei der Festlegung der Höhe der Provision können nach Einschätzung des ökonomischen Nutzeffektes entstehende Kosten aus Rationalisierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. (3) Die Kommissionshandelsverträge können auf Verlangen der Kommissionshändler ohne Einhaltung einer Frist gelöst werden, wenn wichtige Gründe und gegenseitiges Einvernehmen vorliegen. (4) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe können die Verträge fristlos kündigen, wenn a) die staatliche Erlaubnis für die Gewerbetätigkeit widerrufen wurde, b) andere schwerwiegende Gründe vorliegen, die insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung des sozialistischen Eigentums durch den Kommissionshändler betreffen. (5) Die Auflösung eines Kommissionshandelsvertrages nach Abs. 4 bedarf der Zustimmung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung. III. Aufgaben der örtlichen Staatsorgane und der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe § 13 (1) Die Räte der Kreise sind für die planmäßige Entwicklung des Kommissionshandels in ihrem Territorium, insbesondere für die Festlegung der Umsatzgröße des Kommissionshandels in den Volkswirtschaftsplänen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.