Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 430 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 2. Juli 1966 (3) Die Kommissionshändler schließen für die Durchführung der übernommenen Versorgungsaufgaben im Namen und für Rechnung der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe mit Großhandelsorganen und anderen Lieferanten selbständig Verträge zur unmittelbaren Belieferung ihres Geschäftes ab. Sie sind in Abstimmung mit den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben berechtigt, dafür geeignete Waren im Direktbezug von Produktionsbetrieben und Erzeugern zu beziehen. Die Vertragsabschlüsse erfolgen nach den gleichen Bedingungen, die für die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe gelten. § 5 Der Verkauf der Waren erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher Preise. § 6 Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe übernehmen einen Teil der Handelskosten, die sich unmittelbar aus der Durchführung der Kommissionshandelstätigkeit und der Nutzung der dafür erforderlichen Grundmittel ergeben, wie z. B. Miete, Licht, Heizungs- und Reinigungsmittel, und erstatten diese den Kommissionshändlern. Die Höhe dieser Handelskosten wird vertraglich vereinbart. § 7 Die Kommissionshändler erhalten für ihre Handelstätigkeit eine Provision, deren Höhe zwischen ihnen und den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben zu vereinbaren ist. § 8 (1) Zwischen den Vertragspartnern sind Art und Termine der Abrechnung über Erlöse, Warenbestände und Provision sowie die Termine für die Einzahlung der Erlöse zu vereinbaren. (2) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Abrechnung, insbesondere über die Warenbestände, sowie die Abführung der Erlöse zu kontrollieren. § 9 (1) Die Kommissionshändler stellen dem Vertragspartner eine Kaution. Ihre Höhe ist im Verhältnis zum Wert der vereinbarten Warenbestände vertraglich festzulegen. Werden die vereinbarten Warenbestände längere Zeit überschritten, ist die Kaution entsprechend zu erhöhen. (2) Die Kaution wird in der Regel durch Einzahlung des Kautionsbetrages auf Sparbücher gestellt. Das Sparbuch wird auf den Namen des Kommissionshändlers ausgestellt und ihm ausgehändigt. Die Sparbücher sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Im Falle der Aufhebung des Vertrages wird der Sperrvermerk nach ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtungen gelöscht; das Sparguthaben ist dann frei verfügbar. Uber die Zinsgutschriften können die Kommissionshändler während der Laufzeit des Vertrages frei verfügen. (3) In Ausnahmefällen kann die Kaution zeitweilig in anderer Form, z. B. durch Gestellung einer Hypothek, erbracht werden. § 10 Die Kommissionshändler beachten bei der Durchführung ihrer Versorgungsaufgaben die Anforderungen an eine moderne sozialistische Handelstätigkeit. Für erforderliche Erweiterungen und Umgestaltungen zur Rationalisierung der Handelstätigkeit sowie für Verschöne- rungen der Kommissionshandelsgeschäfte gewähren auf Antrag Kreditinstitute kurzfristig Kredite. Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe unterstützen die Kommissionshändler bei ihren Rationalisierungsmaßnahmen und Verschönerungsarbeiten. § 11 Die Kommissionshändler und die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung der sich aus dem Kommissionshandelsvertrag ergebenden Aufgaben. Sie sind für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen nach den Bestimmungen des Zivilrechts verantwortlich. Soweit in diesen Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, werden sie von der Verantwortlichkeit nur befreit, wenn sie nachweisen, daß die Nichterfüllung oder nicht gehörige Erfüllung der Verpflichtung durch Umstände bedingt ist, die sie nicht abwenden konnten. § 12 (1) Die Kommissionshandelsverträge gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für 3 Jahre und verlängern sich jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht 4 Monate vor Ablauf des Jahres von einem Partner schriftlich gekündigt wurden. (2) Die Höhe des Warenumsatzes, das Sortiment, die durchschnittliche Bestandshöhe, die Kaution und die Provision sind jährlich unter Berücksichtigung der von den Kommissionshändlern für das jeweilige Planjahr zu lösenden Versorgungsaufgaben und der durchzuführenden Rationalisierungsmaßnahmen zu überprüfen und, wenn notwendig, in einem Nachtrag zum Kommissionshandelsvertrag neu festzulegen. Bei der Festlegung der Höhe der Provision können nach Einschätzung des ökonomischen Nutzeffektes entstehende Kosten aus Rationalisierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. (3) Die Kommissionshandelsverträge können auf Verlangen der Kommissionshändler ohne Einhaltung einer Frist gelöst werden, wenn wichtige Gründe und gegenseitiges Einvernehmen vorliegen. (4) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe können die Verträge fristlos kündigen, wenn a) die staatliche Erlaubnis für die Gewerbetätigkeit widerrufen wurde, b) andere schwerwiegende Gründe vorliegen, die insbesondere die ordnungsgemäße Verwaltung des sozialistischen Eigentums durch den Kommissionshändler betreffen. (5) Die Auflösung eines Kommissionshandelsvertrages nach Abs. 4 bedarf der Zustimmung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung. III. Aufgaben der örtlichen Staatsorgane und der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe § 13 (1) Die Räte der Kreise sind für die planmäßige Entwicklung des Kommissionshandels in ihrem Territorium, insbesondere für die Festlegung der Umsatzgröße des Kommissionshandels in den Volkswirtschaftsplänen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen einzuleiten. Es ist jedoch stets zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt.