Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 43); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 28. Januar 1966 43 b) die vorbildliche Ausschöpfung örtlicher Reserven, der sparsame Materialverbrauch, die Verwendung neuentwickelter Rohstoffe und die Erschließung neuer Rohstoffquellen; c) die Senkung der Selbstkosten durch Anwendung neuartiger Fertigungstechnologien, die zu einer erheblichen Reduzierung der Abgabepreise führten; d) die beispielgebende Gewährung von Garantieleistungen für die hergestellten Erzeugnisse, der vorbildliche Einsatz auf d.m Gebiet des Kundendienstes und der Dienstleistungen gegenüber dem Verbraucher. §3 (1) Das Diplom wird verliehen an: a) Ingenieure, Techniker, Meister und Arbeiter sowie an Kollektive, die in halbstaätlichen, privaten und Handwerksbetrieben beschäftigt sind; b) Produktionsgenossenschaften des Handwerks, halbstaatliche, private und Handwerksbetriebe. (2) Das Diplom kann nur an solche Betriebe verliehen werden, die ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat und den Betriebsangehörigen, insbesondere die Verpflichtungen aus den Betriebs- und Arbeitsschutzvereinbarungen, erfüllen. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Ministei'rates; b) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke; c) die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke; d) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium für Handel und Versorgung einzureichen. §5 (1) Beim Ministerium für Handel und Versorgung ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, dem je ein Vertreter a) des Ministeriums für Handel und Versorgung, b) des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, c) der Handwerkskammer eines Bezirkes, der von den Handwerkskammern der Bezirke vorgeschlagen wird, d) des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung, e) des Bundesvorstandes des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands, f) der für die künstlerische Beurteilung der Erzeugnisse jeweils zuständigen Institutionen angehören. Den Vorsitz im Auszeichnungsausschuß führt der Vertreter des Ministeriums für Handel und Versorgung. Er ist berechtigt, Vertreter weiterer Institutio- nen und Organisationen zu den Sitzungen des Auszeichnungsausschusses mit beratender Stimme hinzuzuziehen. (2) Der Auszeichnungsausschuß prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind, und macht Vorschläge über die Höhe der Prämie. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Minister für Handel und Versorgung. §6 Die Vorschläge müssen enthalten: a) bei Einzelpersonen eine Kurzbiographie, bei Betrieben das Strukturbild des Betriebes sowie Name und Anschrift; b) eine ausführliche Begründung. §7 Die Verleihung des Diploms erfolgt durch den Minister für Handel und Versorgung. §8 Es können jährlich bis zu 20 Einzelauszeichnungen und bis zu 35 Kollektiv- bzw. Betriebsauszeichnungen vorgenommen werden. §9 Zum Diplom gehört eine Prämie bei Einzelauszeichnungen bis zu 1200 MDN; bei Kollektiv- bzw. Betriebsauszeichnungen bis zu 2000 MDN. § 10 Ein Betrieb, der mit dem Diplom ausgezeichnet wurde, ist von der Vorlage seiner Erzeugnisse beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung nicht befreit. §11 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Beschluß zur Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Forstwirtschaft. Vom 19. Januar 1966 1. Nachstehende Bestimmungen werden aufgehoben: a) Verordnung vom 1. September 1955 über die Pflichtablieferung für Rohholz, Rinde und Harz und über die Regelung des Eigenbedarfs (GBl. I S. 622);;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie sind deshalb den Verhafteten von vornherein Grenzen für den Grad und Umfang des Mißbrauchs von Kommunikationsund Bewequnqsmöqlichkeiten zu feindlichen Aktivitäten gesetzt. Um jedoch-unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung aller politisch-operativen Maßnahmen zu stellen und dabei folgendes besonders zu beachten: Die Kandidaten sind unter Nutzung aller geeigneten Möglichkeiten im Operationsgebiet und in der gründlich aufzuklären. Zur Erhöhung der Sicherheit im Gewinnungsprozeß und bei komplizierten Werbungen sind unter Beachtung der Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bei entsprechender Notwendigkeit andere einzubeziehen.